der Mai brachte in diesem Jahr nicht nur sehr wechselhaftes Wetter mit sich, sondern auch die ein oder andere hochumstrittene politische Debatte. 

Das Thema Enteignung wurde schon im Bezug auf die Wohnungsnot ins Gespräch gebracht, jetzt wird das Ganze allerdings noch weiter auf die Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Unternehmen ausgedehnt.  

Zu bundesweitem „Ruhm“ schaffte es in der letzten Woche auch Bodo Ramelow, der mit fragwürdigen Argumenten eine Debatte zur Änderung der Nationalhymne anstieß. 

Der Endspurt im Kommunal- und Europawahlkampf scheint manche Menschen zu Höchstleistungen in Sachen Irrsinn zu bringen. 

Europa in Thüringen

Anlässlich der Europawoche vom 04. - 12. Mai 2019 war ich am 04. Mai 2019 beim Europafest in Suhl und konnte dort als Mitglied des Europaausschusses und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa Union Thüringen mit Bürgern über die Bedeutung Europas sprechen. Europa sichert Frieden und Wohlstand und ist ein zentrales Element im Leben jedes Bürgers. 

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Grenzenlos Telefonieren in der EU 

Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren im Jahr 2017 dachte der Großteil der Bevölkerung, dass auch das Telefonieren und SMS-Schreiben kostenfrei wäre. Der Clou war aber, dass dies nur der Fall war, wenn man vom EU-Ausland nach Deutschland telefonierte oder schrieb, nicht von Deutschland ins EU-Ausland. 
Ab dem 15. Mai 2019 wird nun eine Deckelung der Kosten greifen. Diese Deckelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, für mich geht dies aber nicht weit genug. Der Europäische Binnenmarkt und die Verbraucher brauchen eine vollständige Abschaffung der Zusatzkosten! 

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Ein Sieg für den Rechtsstaat

Der EuGH hat mit seinem Urteil den Rechtsstaat gestärkt und bestätigt, dass die Aberkennung bzw. Verweigerung der Rechtsstellung als Flüchtling durch den Aufnahmestaat im Falle der Schwerkriminalität rechtmäßig ist und mit der Genfer Konvention übereinstimmt. 

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Die fortlaufende Bedeutung des Erbes von Hans-Dietrich Genscher 

Das Weimarer Dreieck, ein Projekt von Hans-Dietrich Genscher und seinen französischen und polnischen Amtskollegen, sollte über die grundsätzliche Ausrichtung der Europäischen Union entscheiden. Leider wurde dieser Austausch von der Bundesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt. 
Die nationalen Parlamente übernahmen jetzt diese Aufgabe und trafen sich in Berlin. Französische, polnische und deutsche Abgeordnete tauschten sich über zentrale europäische Fragen aus und arbeiten an einer engeren Zusammenarbeit. 

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Und wo wir gerade bei der Bedeutung der Europäischen Union sind: Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen! Europa mag nicht perfekt sein, aber Europa ist ein Erfolgsprojekt, es braucht momentan nur ein bisschen Hilfe und Reformbereitschaft. Und genau diese bekommt sie nicht von Populisten, denn diese sehen keinen Wert in der EU. Die Wahlprogramme aller Parteien sind öffentlich zugängig, nutzt diese Möglichkeit, um Euch über die Parteien und ihre Ziele zu informieren!

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir gemeinsam über die Zukunft Europas entscheiden und das mit Bedacht. Eine Chance wie Europa darf uns nicht entgehen, wir bekommen sie nie wieder. Das heißt: Geht Wählen!

Politik trifft Wirtschaft

In diesem Jahr fand zum 25. Mal der Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren statt. Ich hatte das Glück in diesem Jahr von einem engagierten, jungen Unternehmer während der parlamentarischen Arbeit begleitet werden zu dürfen. Kevin Joel, ein Unternehmer aus der Personaldienstleistungsbranche, der zudem aus meinem Wahlkreis, genauer gesagt Oberhof stammt, konnte durch das Projekt der Wirtschaftsjunioren die Politik und Entscheidungsfindung in Berlin verfolgen. Dazu gehörten unter anderem der Besuch von Arbeitsgruppen- und Arbeitskreissitzungen, verschiedene Ausschusssitzungen und das Live-Erlebnis Plenum. 

Ich habe mich sehr gefreut, Kevin Joel kennenlernen zu dürfen. Deutschland braucht junge und risikofreudige Unternehmer um sich weiterzuentwickeln und für mich war es eine tolle Möglichkeit zu erfahren, wie politische Entscheidungen in den Unternehmen ankommen und ob sie auch die erwünschte Wirkung erzielen. 

Der Know-how-Transfer wird ein Projekt sein, an dem ich ganz sicher auch im nächsten Jahr teilnehmen werde.

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Besonderes Highlight in diesem Monat: Der Bundesparteitag der FDP

Vom 26. - 28. April 2019 trafen sich die Liberalen Deutschlands zum 70. Bundesparteitag der FDP.
Zum Einen gab es an diesem Wochenende die Wahlen zum Bundesvorstand. Christian Lindner wurde hochverdient zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt und Linda Teuteberg erreichte mit 92,8% ein hervorragendes Ergebnis bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin der FDP. Als Brandenburgerin wird Linda Teuteberg Rückenwind für die Landtagswahlen in Ostdeutschland geben, ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf!
Zum Anderen konnten wir auf dem Parteitag ein effektives klimapolitisches Konzept erarbeiten und verschiedenste andere Grundsatzbeschlüsse, wie beispielsweise im Bereich der Förderung von Frauen in leitenden Positionen und bei den Themen Bildung, Innovation und Wirtschaft, verabschieden. 

Vor uns allen liegt ein spannendes Jahr, auf das ich mich sehr freue!

Den Aufreger der Woche, wenn nicht sogar des Monats, lieferte wohl Bodo Ramelow! Die Änderung der Nationalhymne ist ein Thema, das durchaus diskutiert werden kann. Aber im Zusammenhang mit der angeschlagenen Argumentation, man könne die Nationalhymne nicht hören, ohne an Naziaufmärsche zu denken, nimmt die Debatte einen vollkommen absurden Kurs auf. Ich zumindest habe diese Assoziation nicht!  
Aber an dieser Aktion merkt man ganz eindeutig, dass Thüringen im Endspurt des Kommunal- und Europawahlkampfes und am Beginn des Landtagswahlkampfes steht!

Mehr unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/ramelow-will-„aus-ruinen-auferstehen“-pressemitteilung

Und apropos Kommunalwahl: Am 26. Mai 2019 stehen unter anderem die Kommunalwahlen in Thüringen an. Politisches Engagement ist nicht nur auf der Landes-, Bundes- oder Europaebene ein zentrales und wichtiges Anliegen, sonder auch und besonders auf der Kommunalebene. Hier können die Menschen unmittelbar vor Ort in ihrem eigenen Ort mitbestimmen. Und genau aus diesem Grund solltet Ihr wählen gehen, entscheidet selbst, was in den Kommunen passiert! Lasst Euch nicht aus Unzufriedenheit zu Protestwahlen bringen, sondern trefft die Entscheidung bewusst. Jede Partei hat ihre Wahlprogramme öffentlich verfügbar gemacht und somit ist eine abgewägte Entscheidung für jeden möglich! 

Für mich bleibt jetzt nur noch zu sagen: Geht Wählen!

Falls Ihr ein Thema habt, dass Euch bewegt und bei dem Ihr das Gefühl habt, dass zu wenige Menschen von dem Problem wissen oder die Politik sich nicht darum kümmert, schaut Euch bitte folgende Seite an: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Über diese Seite könnt Ihr ganz einfach Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einreichen und so garantieren, dass Eure Petition ernst genommen und bearbeitet wird. 

Ich weiß, dass Seiten wie beispielsweise openPetition ebenfalls Petitionen bzw. Unterschriften sammeln. Das Problem ist allerdings, dass diese Petitionen nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden, das heißt egal wie wichtig das Anliegen oder wie groß die Menge der Unterzeichner ist, der Petitionsausschuss wird sich damit nicht beschäftigen können. Diese Seiten dienen nur als Sammelstelle und werden bei der Problemlösung nicht helfen.

Ihr könnt euch aber auch gern jederzeit an mich oder mein Büro wenden, wir stehen auch schon vor dem Schritt zur Petition mit Rat und Tat beratend zur Seite!

Falls Ihr Lust haben mich einmal in Berlin zu besuchen und mehr über meine politische Arbeit wissen wollt, könnt Ihr euch gern über die Termine der Presse- und Informationsfahrten auf meiner Homepage www.gerald-ullrich.de informieren.

Mit einem Klick auf einen Termin werdet Ihr auch zu einer Anmeldung über das Online-Portal weitergeleitet. Bei weitergehenden Fragen wendet Euch einfach an mein Büro, selbstverständlich könnt Ihr euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen melden.