bisher hatte jeder Monat dieses Jahres einiges an politischer Brisanz zu bieten. Und auch der Juni enttäuschte bisher nicht. 

Von richtungsweisenden Wahlen auf kommunaler und europäischer Ebene bis hin zur nächsten Regierungskrise in Berlin war alles dabei. Noch immer hofft Deutschland auf eine handlungsfähige Regierung, die in den großen Fragen antworten und leiten kann - nur bleibt uns dies leider verwehrt. 

Neben den turbulenten Nachrichten aus Berlin gibt es aber auch wieder Neuigkeiten aus Thüringen und Europa, die ebenfalls Beachtung verdienen! 

Eine erfolgreiche Wahl für die Liberalen 

Die Kommunalwahlen im letzten Monat liefen für die Liberalen recht erfolgreich ab. Wir konnten in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Fraktionsstärke in die Gemeindevertretungen einziehen. 

Ein besonderer Erfolg für mich war der Erfolg in Floh-Seligenthal und Schmalkalden-Meiningen. In meinem Wahlkreis erzielten wir ein grandioses Ergebnis. In Floh-Seligenthal erhielt die FDP ganze 42,5 % der Stimmen und somit 5 % mehr als die CDU. In der Gemeindevertretung Floh-Seligenthal ist die FDP damit die stärkste Kraft und wird die Gemeinde mit innovativen Ideen und einem guten Blick für die wirtschaftliche Entwicklung weiter nach vorn bringen. Und auch in Schmalkalden-Meiningen konnten wir unser Ergebnis verbessern und sind nun mit drei fantastischen Kandidaten in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten. 

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/liberale-im-landkreis-im-aufwind-pressemitteilung

Eine unverständliche Schließung eines Unternehmens

Als Unternehmer, Mitglied einer Partei mit wirtschaftlicher Kompetenz und dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag sowie vor allem als Floh-Seligenthaler traf mich die Nachricht der Schließung des erfolgreichen Hopf-Feinkost-Standortes in Floh-Seligenthal hart. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen zugunsten defizitärer, zur Unternehmenskette gehörender Standorte geopfert wird!

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/keine-werksschließung-bei-hopf-feinkost-floh-seligenthal-zugunsten-defizitärer-homann

Ein guter Start in den Sommer

Ein besonderes Highlight für mich als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Thüringen war dessen Sommerfest Ende Mai! 
Als besonderen Gast konnten wir Sven Fischer, den ehemaligen Spitzenbiathleten, begrüßen. Dabei waren aber auch der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich MdB, und zahlreiche Mitglieder und Unterstützer der liberalen Familie Thüringens.

Regierungskrise 2.0

Wer dachte, dass sich unsere Lieblings-GroKo in diesem Jahr vor der Sommerpause zusammenreißen könnte, hat falsch gedacht! Pünktlich vor der politischen Sommerpause in Berlin gibt es die Regierungskrise 2.0, Thema dieses Mal: die führungslose SPD! 
Nach den für die SPD verheerenden Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen zog Andrea Nahles die Notbremse und legte sämtliche Ämter nieder. Sie hinterließ eine planlose Partei, die mit aller Kraft nach einem Rettungsanker, einer politischen Leitlinie, sucht. Und auch was die Führungspersönlichkeiten angeht, sind die Ränge in der Partei recht leer, kommt doch als einziger Kandidat Kevin Kühnert in Betracht. Die Interimslösung aus drei Vorsitzenden kann keine dauerhafte Lösung sein. Die SPD als Volkspartei, die mittlerweile schon 150 Jahre alt ist, braucht Erneuerung und dies dringend. Momentan lähmt sie sich selbst und viel schlimmer noch, das gesamte Land!

Alexa, Siri, Horst?!

Dies ist keine reine Aneinanderreihung von Vornamen, sondern der nächste Streich bei der Einschränkung der Privatsphäre durch die Bundesregierung. Nach Staatstrojaner und dem großen Lauschangriff sollen nun nach einem Vorschlag von Horst Seehofer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten wie Alexa und Siri abgehört werden dürfen.

Für uns Liberale kann dieser Vorschlag nur auf Ablehnung stoßen, ist es doch ein Lauschangriff durch die Hintertür. Eine derartige Einschränkung der Bürgerrechte auf Privatsphäre ist absolut unangemessen und nicht hinnehmbar!

Mehr lesen unter: https://www.liberale.de/content/lauschangriff-auf-wohnzimmer-verhindern

Rede 4.0

In meiner letzten Rede im Bundestag ging es um einen Antrag der AfD zur Kürzung des EU-Budgets. Warum dieser Antrag eigentlich auf die Zerstörung der EU zielt, könnt Ihr euch mit einem Klick auf das nachfolgende Bild anschauen!

Warum der Betrug mit EU-Mitteln uns alle angeht?!

Der Kampf gegen Betrug geht über die Ländergrenzen hinaus. Insbesondere im Hinblick auf EU-Mittel sollte mehr Beachtung geschenkt werden, speist sich der EU-Haushalt doch aus Geldern der Mitgliedstaaten und somit unter anderem Steuergeldern. 
Der Betrug mit EU-Mitteln tritt vor allem in den Bereichen der Wirtschaft und Landwirtschaft auf, in denen es um die Vergabe von Fördermitteln geht. 

Die EU-Kommission bietet zentrale Systeme zur Erfassung von Betrugsfällen an, die bei der Vermeidung von weiteren Fällen helfen sollen. Nur ist die Nutzung dieser Systeme für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend. Deutschland beispielsweise nutzt diese Systeme nicht und ermittelt in Betrugsverdachtsfällen rein national. Probleme verursacht dies aber sowohl im Ermittlungs- als auch in zukünftigen Vergabeverfahren, da fehlende Meldungen an das europäische System zu Schwierigkeiten bei der Wiedereinziehung der Gelder und beim Ausschluss der Betrüger von der Vergabe führt.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, das zum einen Deutschland künftig auf die europäischen Systeme setzt und das zum anderen auf europäischer Ebene die Systeme weiterentwickelt und deren Nutzung für alle verpflichtend werden.

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/wieder-ein-betrugsfall-mit-eu-geldern-auch-bundesregierung-vernachlässigt-kampf-gegen

Der italienische Haushalt und warum dieser für die gesamte EU zum Desaster werden kann

Mittlerweile ist wohl allgemein bekannt, dass Italien in einer handfesten Haushaltskrise steckt, aus der es sich nicht selbst befreien kann oder will. Nur besteht innerhalb der Europäische Union die Verpflichtung, den nationalen Haushalt nur bis zu einem bestimmten Punkt zu überschulden. Diesen Punkt hat Italien bereits seit langem überschritten, geht aber anscheinend davon aus, dass im absoluten Notfall eine Rettung durch die anderen Mitgliedstaaten wie im Fall von Griechenland erfolgen wird. 

Innerhalb der Europäischen Union sollte man aufgrund der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten zum Wohle der EU und vor allem der Steuerzahler zu Haushaltsdisziplin verpflichtet sind, erwarten können, dass die Mitgliedstaaten untereinander ihre guten diplomatischen Beziehungen nutzen, um zumindest mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Niemand spricht hier von einem Eingriff in die nationalen Haushalte bzw. die Souveränität der Staaten.

Die Bundesregierung sieht dies allerdings anders und überlässt Italien sich selbst und dessen teils gefährlichen Ansichten im Bereich der Haushaltspolitik. Dies ist meines Erachtens der komplett falsche Ansatz, denn sollte Italien nicht bald die Kurve bekommen, leidet und zahlt auch der deutsche Steuerzahler für die Vergehen Italiens.

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/eröffnung-des-defizitverfahrens-gegen-italien-ist-längst-überfällig-pressemitteilung

Eine gestärkte liberale Fraktion im Europäischen Parlament

Das Wahlergebnis der FDP bei der Europawahl war nicht optimal und entsprach auch nicht den Vorstellungen aller.

Aber was dabei nicht vergessen werden darf, ist, dass die liberale Parteienfamilie „Renew Europe“ nach der diesjährigen Europawahl die drittgrößte Parteienfamilie im Europäischen Parlament (EP) stellt. Mit dieser Größe wird es den Liberalen in Europa gelingen, die „Große Koalition“ im EP aufzubrechen und so neue, innovative Ideen einzubringen und Europa zu den Veränderungen zu bringen, die es dringend braucht.

Und auch das Ergebnis der FDP in Deutschland hat sich verdoppelt. Dies ist bei weitem kein schlechter Ausgang für die Liberalen!

Falls Ihr ein Thema habt, dass euch bewegt und bei dem Ihr das Gefühl habt, dass zu wenige Menschen von dem Problem wissen oder die Politik sich nicht darum kümmert, schaut euch bitte folgende Seite an: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Über diese Seite könnt Ihr ganz einfach Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einreichen und so garantieren, dass eure Petition ernst genommen und bearbeitet wird. 

Ich weiß, dass Seiten wie beispielsweise openPetition ebenfalls Petitionen bzw. Unterschriften sammeln. Das Problem ist allerdings, dass diese Petitionen nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden, das heißt egal wie wichtig das Anliegen oder wie groß die Menge der Unterzeichner ist, der Petitionsausschuss wird sich damit nicht beschäftigen können. Diese Seiten dienen nur als Sammelstelle und werden bei der Problemlösung nicht helfen.

Ihr könnt euch aber auch gern jederzeit an mich oder mein Büro wenden, wir stehen auch schon vor dem Schritt zur Petition mit Rat und Tat beratend zur Seite!

Falls Ihr Lust haben mich einmal in Berlin zu besuchen und mehr über meine politische Arbeit wissen wollt, könnt Ihr euch gern über die Termine der Presse- und Informationsfahrten auf meiner Homepage www.gerald-ullrich.de informieren.

Mit einem Klick auf einen Termin werdet Ihr auch zu einer Anmeldung über das Online-Portal weitergeleitet. Bei weitergehenden Fragen wendet Euch einfach an mein Büro, selbstverständlich könnt Ihr euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen melden.