in den letzten Wochen stand für mich die Arbeit im Wahlkreis im Vordergrund. Ich besuchte einige Unternehmen und sprach mit vielen kommunalen Mandatsträgern und zahlreichen Bürgern. Das persönliche Gespräch mit den Menschen vor Ort ist für mich immer noch das Bedeutsamste für meine Arbeit, denn nur so kann ich ihre Sorgen auch auf Bundesebene in den Vordergrund rücken.

Unternehmensbesuche

Als Beispiel für einen meiner Unternehmensbesuche in Thüringen möchte ich von der Peterseim Strickwaren GmbH berichten. Dieses sehr erfolgreiche mittelständische Unternehmen verbindet Handarbeit und eine Menge technisches Know-How zu deutscher Wertarbeit und sichert so Arbeitsplätze in der Region. Ich wünsche für die Zukunft weiterhin alles Gute und viel Erfolg.

Treffen mit Mandatsträgern

Um auch die Herausforderungen und Probleme vor Ort im Wahlkreis einschätzen zu können, bin ich ständig mit kommunalen Mandatsträgern im Gespräch. Unter anderem habe ich Markus Böttcher, den Bürgermeister von Steinbach-Hallenberg, getroffen. Wir konnten uns über einige wichtige Themen wie beispielsweise den Zustand des Thüringer Waldes und die strukturelle Weiterentwicklung seiner Stadt austauschen. 

Gespräche mit Experten in Behörden

Neben politischen Gesprächen ist es für mich aber auch von zentraler Bedeutung, mit technischen Experten und Leitern von Landesbehörden zu reden. So erfahre ich, was von dem, was politisch gefordert ist, auch wirklich realistisch umsetzbar ist - und was auch von den Ländern als positiv bewertet wird. Deshalb besuchte ich zum Beispiel das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr. Ich sprach mit dem Referatsleiter Herrn Kirchner über die sogenannte Bundes- und Fernstraßen GmbH. Diese wurde durch den Bund gegründet und wird für die Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig sein, die Länder werden aber trotzdem noch die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen im Landesgebiet innehaben. Das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr begrüßt diese Zweiteilung sehr. Es ist schön zu sehen, dass sich Bund und Länder in diesem Bereich auf eine von beiden Seiten positiv gesehene Aufteilung der Kompetenzen einigen konnten.

Thüringen wird meist als Grünes Herz Deutschlands bezeichnet. Diesem Ruf entsprechend gibt es große Waldflächen, die den Bürgern als Erholungsort und der Natur als Stabilisator dienen. Bodenschutz, Lärmschutz, Wasserhaushalt und Klimaregulierung sind hier nur einige der zentralen Themen.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und andere alternative Energieversorgungsmodelle ist zweifellos von immenser Bedeutung. Die Frage ist aber, wie weit wir gehen sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Inwieweit macht es Sinn, zehntausende Quadratmeter Wald zu roden, nur um Windräder aufzustellen? Der Wald ist der größte CO2-Speicher, der aktuell existiert, und das auch noch auf vollkommen natürliche Weise. Windräder mögen zwar Energie erzeugen, aber wie viel CO2 wird bei der Herstellung der Windräder und beim Abholzen des Waldes ausgestoßen?! Und werden Windräder überhaupt solange genutzt, bis sich CO2-Ausstoß und -Einsparung ausgleichen? Wie verfährt man mit den Betonfundamenten im Boden? Was ist mit dem Artensterben bei Insekten und Vögeln? Und wie wirkt sich der von den Windrädern ausgehende Infraschall auf Menschen und Waldbewohner aus? Wichtige Fragen, die bisher kaum oder gar nicht beantwortet werden! 

Einerseits verschreibt sich die Thüringer Landesregierung mit ihrem Waldgesetz dem Schutz, der Erhaltung und dem Wiederaufbau des Waldes. Anderseits gibt sie mit dem 2016 verabschiedeten Windenergieerlass riesige Waldflächen für den Bau von Windkraftanlagen frei. Wie genau lässt sich das in Einklang bringen? Insbesondere, wenn man die bereits bestehende Schädigung der Wälder durch Trockenheit, Sturm und Borkenkäferbefall bedenkt, die bisher nur unzureichend angegangen wird. Und welchen Sinn hat es, den hiesigen Wald abzuholzen, nur um als Ausgleichsmaßnahme an anderen Orten der Welt mit Geldern in Millionenhöhe wieder aufzuforsten? Die globale Aufforstung ist ein zentrales Thema bei der Begrenzung der Erderwärmung. Aber was ist ihr Nutzen, wenn in Deutschland weiter abgeholzt wird?

Das aktuelle Beispiel aus dem Saale-Holzland-Kreis, wo nun neue Windkraftanlagen gebaut werden sollen, zeigt einmal mehr die Unwilligkeit der Landesregierung sich mit alternativen Modellen und den Belangen von Bürgern und Natur auseinanderzusetzen. Die aktuelle Studie der ETH Zürich (https://bit.ly/2JtF5SI) zeigt erneut, dass Bäume ein effektiver Klimaschutz sind, da sie CO2 aus der Atmosphäre absorbieren. Immer wieder gehen Bürger lautstark auf die Straße, um gegen einen unsinnigen Bau von Windrädern mitten im Wald zu protestieren. 

In St. Gangloff müssten für dieses Windkraftprojekt 83 546 Quadratmeter Wald gerodet werden. Wir sprechen hier über eine Fläche von zwölf Fußballfeldern. Ein massiver Eingriff in Flora und Fauna. Das kann man niemandem erklären.

Als Freie Demokraten stellen wir uns entschlossen gegen solche Projekte, die dem Anschein nach nicht bis zum Ende durchdacht werden! Auch erachten wir Freie Demokraten es nicht für sinnvoll, dass es in Thüringen eine Trennung zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt. Forstflächen sind Landwirtschaftsflächen, dienen aber auch dem Naturschutz. Durch die Trennung der Ministerien gibt es keinen einheitlichen Plan zur Verfahrensweise und dies schlägt sich in der aktuellen Situation nieder.

Die unnötig teure Vereidigung von AKK

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin hat viel Aufsehen erregt. Fachlich gesehen scheint ihre Ernennung fragwürdig. Dies ändert aber nichts daran, dass wir Freie Demokraten ihr für das Amt das Beste wünschen. Die Bundeswehr hat eine starke Führung verdient. Alle Bundestagsabgeordneten einzig für die Vereidigung nach Berlin zu zitieren war aber wirklich unnötig. Nicht wegen möglicher Urlaubsunterbrechungen, sondern wegen der zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler. Der Aufwand für die Anreisen der Abgeordneten und den Aufbau eines provisorischen Sitzungssaales hätte nicht sein müssen. Frau Kramp-Karrenbauer hätte auch erst Anfang September im regulären Politikbetrieb kostengünstig vereidigt werden und davor trotzdem schon als Misterin arbeiten können. Es bestand keinerlei Bedürfnis für eine sofortige Vereidigung!

Petition für weniger Bürokratie bei Dienstreisen

Des Weiteren möchte ich Euch auf eine Petition einer Thüringerin hinweisen, die ich voll und ganz unterstütze. Es geht um die Abschaffung der sogenannten A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen. Was 44% der Geschäftsreisenden nicht wissen: Derzeit sind Arbeitgeber verpflichtet, für jede Dienstreise eines Mitarbeiters ins Ausland die A1-Bescheinigung zu beantragen – mag die Reise auch noch so kurz sein. Sonst drohen empfindliche Strafen. Die derzeitige Ausgestaltung dieser Bescheinigung und deren Beantragung sind sehr kompliziert und erfordern eine Menge Bürokratie. 
Bei einem Klick auf den folgenden Button gelangt Ihr zur Petition und könnt Euch alles im Detail anschauen. Wenn Ihr die Petition und den Bürokratieabbau unterstützen möchtet, könnt Ihr sie dort per Klick unterschreiben.

Boris Johnson ist nun britischer Premierminister. Unter Beobachtern gilt er als unberechenbare Person. Er will die EU am 31. Oktober 2019 verlassen, egal ob mit oder ohne Austrittsabkommen. Wenn bis zum 31. Oktober nichts passiert, wird Großbritannien die EU tatsächlich automatisch an diesem Tag ohne Austrittsabkommen verlassen, was sowohl Großbritannien als auch den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten und Thüringen schaden würde.

Im britischen Parlament gibt es gegen den No-Deal-Brexit glücklicherweise eine Mehrheit. Es gibt aber nach wie vor keine Mehrheit im Unterhaus für einen anderen Weg, z.B. für das Austrittsabkommen oder für ein zweites Referendum über den Verbleib in/Austritt aus der EU. Aus diesem Grund rechnen Beobachter mit Parlamentsneuwahlen in Großbritannien im Herbst, möglicherweise nach einer Verschiebung des Austrittsdatums.

Aber auch die Unsicherheit um den Brexit hat bereits Konsequenzen, wie zwei Beispiele zeigen:

Erstens, der Branchenverband der britischen Automobilindustrie (Society of Motor Manufacturers and Traders) hat mitgeteilt, dass die Investitionen im ersten Halbjahr 2019 nur noch 90 Mio. Pfund betrugen, gegenüber 347 Mio. Pfund im Vorjahreszeitraum und 647 Mio. Pfund im gleichen Zeitraum 2017.

Zweitens, im Juni 2019 waren die Immobilienpreise in London gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,4% gesunken.

Wir Freie Demokraten sprechen uns zusammen mit unserer britischen Schwesterpartei, den Liberal Democrats, für ein zweites Referendum über den Brexit aus.

Meiner Meinung nach war der ursprüngliche Fehler die simplistische Formulierung der Frage im Brexit-Referendum 2016: „Wollen Sie, dass Großbritannien in der EU verbleibt oder die EU verlässt?“ Die Frage hätte besser folgendermaßen lauten sollen: „Wollen Sie der britischen Regierung ein Mandat erteilen, um mit der EU über ein Austrittsabkommen zu verhandeln?“ Es ist bei internationalen Verträgen jahrhundertelange Tradition, dass Verhandlungsführer zuerst ein Mandat erhalten, dann mit der anderen Seite einen Text aushandeln und diesen zuletzt zu Hause zum Beschluss vorlegen. An diesem Punkt befinden wir uns jetzt: Wir brauchen deshalb jetzt ein Referendum mit folgender Frage: „Wollen Sie, dass Großbritannien die EU verlässt, und falls eine Mehrheit dies bejaht, soll dies mit oder ohne Abschluss des ausgehandelten Austrittsabkommens erfolgen?“

Und natürlich brauchen Bürger ehrliche Informationen, um diese Entscheidung zu treffen. Boris Johnson stand mittlerweile schon für seine Lüge in der Brexit-Kampagne von 2016 vor Gericht, dem öffentlichen Gesundheitssystem stünden nach einem Brexit wöchentlich zusätzlich 350 Mio. Pfund zur Verfügung. Solche Desinformation darf sich nicht wiederholen.

Falls Ihr ein Thema habt, dass Euch bewegt und bei dem Ihr das Gefühl habt, dass zu wenige Menschen von dem Problem wissen oder die Politik sich nicht darum kümmert, schaut Euch bitte folgende Seite an: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Über diese Seite könnt Ihr ganz einfach und kostenlos Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einreichen und auf der Bundestagswebsite Unterschriften dafür sammeln. So wird Eure Petition garantiert hinterher vom Bundestag bearbeitet. 

Ich weiß, dass andere Internetseiten wie beispielsweise openPetition ebenfalls Petitionen bzw. Unterschriften sammeln. Das Problem ist allerdings, dass diese Petitionen nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden. Das heißt, egal wie wichtig das Anliegen oder wie groß die Menge der Unterzeichner ist, der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich damit nicht beschäftigen können. Diese Seiten dienen nur als Sammelstelle und werden bei der Problemlösung nicht helfen.

Ihr könnt Euch aber auch gern jederzeit an mich oder mein Büro wenden. Wir stehen Euch mit oder ohne Petition mit Rat und Tat zur Seite!

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jedes Jahr hunderte von normalen Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Bundestagsverwaltung organisiert den Besuch und übernimmt die Kosten für Anreise, Hotel, Programm in Berlin (z.B. Besichtigung des Reichstagsgebäudes, des Bundeskanzleramtes, von Museen; oder eine Bootsfahrt auf der Spree) und Mahlzeiten. Auf meiner Homepage www.gerald-ullrich.de könnt Ihr Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren.

Mit einem Klick auf einen Termin werdet Ihr zur Online-Anmeldung für die Fahrten weitergeleitet. Bei weitergehenden Fragen dazu wendet Euch einfach an mein Büro

Selbstverständlich könnt Ihr Euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich