Gerald Ullrich

Energierecht-Urteil: Umsetzung darf nicht auf lange Bank geschoben werden

Nach dem EuGH-Urteil muss Deutschland das Energierecht ändern, konkret passiert ist allerdings noch nicht viel, wie die Bundesregierung auf meine Einzelfrage antwortet. „Anpassungen am Rechtsrahmen sind erforderlich, aber Aussagen zu den konkreten Auswirkungen des Urteils und den notwendigen Änderungen des Rechtsrahmens sind jedoch erst nach sorgfältiger Prüfung des Urteils möglich“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Solch eine ungefähre Antwort in diesem elementaren Bereich der Energiewende, ist ärgerlich. Das Urteil kam keinesfalls überraschend, das Schlussplädoyer wurde bereits am 14. Januar 2021 gehalten. Dass in diesem Zeitraum keine Überprüfung der Punkte oder eine Vorbereitung des Urteils stattgefunden hat, ist nachlässig.

Die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils sind enorm. Gesetze macht in Deutschland nun mal der Bundestag, dafür ist er gewählt. Nur so kann in Verbindung mit gerichtlichen Entscheidungen ein Rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet werden. Regulierungsbehörden müssen sinnvoll, ohne Einfluss von Lobbyismus handeln. Ohne den Bundestag besteht aber die Gefahr, dass die Behörde vorbei an den Menschen und deren Lebenswirklichkeiten handelt, was schließlich die Akzeptanz der Energiewende gefährdet.

 

Hintergrund:

Am 2. September 2021 hat der Europäische Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren C-718/18 entschieden, dass die Elektrizitäts-und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie des Dritten Energiebinnenmarktpakets von der Bundesrepublik Deutschland in Teilen nicht korrekt umgesetzt wurden. Gerade die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde (der Bundesnetzagentur) wurde bemängelt.

Zur Info: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-eugh-deutschland-muss-energierecht-aendern-neue-rolle-fuer-die-netzagentur/27573446.html?ticket=ST-26882-aN4ueb7Jtv0ritfEbPC3-ap2