Gutes Zeichen, dass keine EU-Gelder in die Hände illiberaler Autokraten fließen

Wir Liberale haben immer eingefordert, den EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass es eine Einigung im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt gibt.

Der maßgeblich von der liberalen Fraktion des Europaparlaments ausgehandelte Mechanismus reicht weiter als der sporadische Vorschlag der Bundesregierung und garantiert, dass keine EU-Gelder in die Hände illiberaler Autokraten fließen. Jedoch darf nun noch nicht Schluss sein: die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft auch weiterhin für die Handlungsfähigkeit der EU einsetzen.

Dass Polen und Ungarn nun drohen, ihr Veto bei den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds einzulegen und den EU-Haushalt somit zu blockieren, darf man diesen Ländern nicht durchgehen lassen. Haushalt und Rechtsstaatlichkeit dürfen sich nicht ausschließen. Unsere europäischen Werte und unsere Demokratie sind nicht verhandelbar.

Hintergrund: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden. (afp)