Highlights des Monats

Zunächst möchte ich Euch und Euren Familien ein frohes und gesundes neues Jahr wünschen! Nach einem anstrengenden Jahr 2020 hoffen wir alle auf ein leichteres 2021.

Aus Thüringen gibt es zum Jahresstart aber leider keine guten Nachrichten. Bodo Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung hat beim Impfstart kolossal versagt. Thüringen hat die höchsten Inzidenzzahlen, viele Impfstellen haben aber ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Die rot-rot-grüne Landesregierung muss jetzt den Impfturbo zünden! Es kann ebenfalls nicht sein, dass das RKI nicht die richtigen Impfzahlen aus Thüringen erhält und Ramelow anschließend via Twitter korrigieren muss. Was ist das für ein Chaos im Thüringer Gesundheitsministerium? Vertraut man den zuständigen Mitarbeitern nicht oder möchte man die Kontrolle über die Bewertung behalten? Zum Impfchaos in Thüringen habe ich mich auch in der TLZ geäußert.

Aber auch auf Bundesebene sucht man beim Thema Corona-Management vergebens nach effektiven und langfristigen Lösungen. Eine Möglichkeit, um die Ansteckungsraten zu senken, wäre der Verkauf von Antigen-Tests, welche eine derzeit bestehende Infektion anzeigen können, in Läden wie dm und Rossmann. Dort gibt es bereits Antikörper-Tests zu kaufen, diese zeigen aber nur, ob man in der Vergangenheit bereits an Corona erkrankt war. Antigen-Test werden derzeit nur in Apotheken an geschultes Personal verkauft. Warum? Weil das Gesundheitsministerium dem Normalverbraucher nicht zutraut, einen entsprechenden Test ordnungsgemäß selbst durchzuführen! Meine Meinung dazu findet Ihr im Handelsblatt.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium hat man leider das ein oder andere Problem. Das Programm „Digital Jetzt“, welches durch das Ministerium im vergangenen September an den Start gebracht wurde, soll den Unternehmen des Mittelstands bis zu 50 000 Euro als Zuschuss für digitale Projekte gewähren. Grundsätzlich ein wichtiges Projekt, das dem Mittelstand wirklich helfen könnte. Vor allem jetzt, wo Digitalisierung dringend erforderlich ist, um auch die Möglichkeiten des Arbeiten im Home Office auszubauen! Das Problem dabei: Mittel aus dem „Digital Jetzt“-Programm zu erhalten, bleibt reine Glückssache. In den vergangenen Monaten war es reiner Zufall, ob ein Antrag über die überlasteten Server überhaupt versendet werden konnte, bevor das Anmeldeportal geschlossen wurde. Leidtragende waren wieder einmal viele kleine Betriebe, die gar nicht erst die Möglichkeit hatten, sich zu bewerben. Dass die Bundesregierung technische Fehler nicht zugegeben kann, zeugt von fehlenden Verantwortungsbewusstsein. Für dieses Jahr ist eine Vergabe im Losverfahren vorgesehen, am Zufallsprinzip wird sich nichts ändern. Meine Kritik an diesem Verfahren findet Ihr in der Süddeutschen.

Den kompletten Newsletter könnt Ihr hier lesen.