Highlights des Monats

In der letzten Woche äußerte ich mich bereits zur Einführung der „O-bis-O“ Reglung (Oktober bis Ostern), die vom Bundesgesundheitsminister ins Spiel gebracht wurde. Ich habe deutlich gemacht, dass die geplanten Maßnahmen zur Maskenpflicht in keiner Art und Weise innerhalb der Bundesregierung vereinbart worden sind. Der Evaluierungsbericht zu den bisherigen Coronamaßnahmen soll zum 30. Juni vorliegen und erst wenn dieser vorliegt, kann über eventuelle weitere Maßnahmen entschieden werden. Wir müssen weg von Panikpolitik und hin zur evidenzbasierten Politik!

Die Start-Up-Strategie der Bundesregierung steht und ist ein guter erster Aufschlag, um die Herausforderungen der Gründerinnen und Gründer in Deutschland anzupacken. Eine Vielzahl von Detailproblemen wird von der Bundesregierung adressiert und mit Lösungsansätzen versehen. Wir dürfen uns aber nicht nur im Klein-Klein verfangen und müssen auch die menschliche Komponente beim Gründen betrachten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich Gründungsgeist nicht per Rezept verordnen lässt. Er muss wachsen und darf dabei nicht durch Bürokratie gehemmt werden. Hier ist noch Potenzial nach oben, auch wenn ich den „One-Stop-Shop“- Gedanken in der Strategie sehr begrüße.

Und weil wir beim Thema Unternehmertum sind, ein kleiner Tipp für Euch: Ich habe im Podcast von Jan Philipp Fredebeul über meine Erfahrungen als Unternehmer, meinen Weg in die Politik und über aktuelle Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns gesprochen. Den Podcast findet Ihr auf YouTube oder Spotify, ich würde mich freuen, wenn Ihr mal reinhört.

Gute Nachrichten zur Mitte-Deutschland-Verbindung: Die fristgerechte Finanzierung der Bahn-Elektrifizierung mit zweigleisigem Ausbau Weimar-Gera-Gößnitz ist gesichert. Das hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing mir in einem persönlichen Gespräch versichert. Es ist der feste politische Wille, die Mitte-Deutschland-Verbindung umzusetzen. Ohne diese Verbindung werden die von der Ampel-Regierung gesetzten Klimaziele nicht zu erreichen sein.
Jetzt kommt es aber auch auf die Ambitionen des Freistaates Thüringen an. Es geht nicht darum, Probleme nur festzustellen und auszusprechen, sondern konstruktiv zu agieren.

Zudem hatte ich auch wieder ein sehr spannendes Gespräch mit Dr. Peter Brinkmann bei TV Berlin. Wir haben u.a. über den Tankrabatt und die Mitte-Deutschland-Verbindung gesprochen. Die Sendung könnt Ihr Euch hier anschauen.

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