Gerald Ullrich

Highlights des Monats

Die politische Sommerpause ist vorbei und Berlin ist in seine ersten Sitzungswochen gestartet. Der Auftrag an die Politik für die zweite Jahreshälfte ist klar und deutlich, Corona und seine Folgen bestimmen weiterhin das Land. Hier muss die Politik beispielsweise bei der Reise- und Veranstalterbranche noch helfend unter die Arme greifen.

Aber auch andere Themen dürfen nicht unter den Tisch fallen. Die Wahlrechtsreform ist dringend erforderlich, damit der nächste Bundestag nicht über 800 Abgeordnete zählt. Während die GroKo sich für eine „Reform“ feiert, die man kaum als solche bezeichnen kann, hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag eingebracht, der tatsächlich zu einer Verkleinerung des Bundestages führen würde, ohne den Wählerwillen zu verzerren. 

Wenn Ihr gern mehr über diese Themen erfahren möchtet, empfehle ich euch mein Interview bei tv.berlin. Hier geht es zusätzlich auch noch um die berüchtigte Coronademo sowie die Vergabe von Milliardenhilfen an Unternehmen.

Horst Seehofer und die Bundesregierung haben Anfang diesen Jahres großspurig einen neuen „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten angekündigt, sind ihn aber bis heute schuldig geblieben. Stattdessen wurde das Projekt in Coronazeiten still und leise soweit geschrumpft, dass das Budget nicht ansatzweise dem Versprechen und dem Bedarf gerecht wird. Wichtige Projekte blieben so unbeachtet, dies habe ich zusammen mit meinem Kollegen Reginald Hanke kritisiert.

 

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