der letzte Monat hatte politisch mal wieder einiges zu bieten. Thematisch gab es aus so gut wie jedem Fachbereich eine Debatte, die die Bevölkerung bewegte. Von einer möglichen Impfpflicht über Enteignung bis Uploadfilter war alles dabei. Jedes dieser Themen dreht sich im Kern um grundfreiheitlich geschützte Werte aus dem Grundgesetz und dementsprechend emotional war und ist die Debatte. 

Man sollte von der GroKo eine klare Stellungnahme erwarten können, allerdings zeigt sich einmal mehr, dass sich CDU/ CSU und SPD nur selten einig, meist sogar am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums sind. Wie immer darf man also gespannt bleiben, auf welchen halbgaren Kompromiss sich die Parteien einigen können.

Impfpflicht 

Der drastische Anstieg von Maser-Erkrankungen ist ein fatales Zeichen. Eine Krankheit, die eigentlich als bekämpft galt und durch eine einfache Impfung verhindert werden kann, erlebt ein furchtbares Comeback. Bis Mitte März 2018 waren 80 Fälle in Deutschland registriert, 2019 im selben Zeitraum 236. Aufgrund dieser Situation liegt es nicht fern, dass die Diskussion um eine Impfpflicht wieder Fahrt aufnimmt. Hier treffen die Grundrechte aller Eltern (und Kinder) aufeinander. Während die Einen zum Schutz ihrer Kinder auf eine Vollimmunisierung setzen, sehen die Anderen die Immunisierung als schädlich an und hoffen auf das körpereigene Immunsystem. Grundsätzlich ist dies ja auch die eigene Entscheidung der Eltern, aber was stets vergessen wird ist, das dies auch auch andere Menschen als nur die eigenen Kinder betrifft. Menschen, die sich nicht selbst immunisieren lassen können, sind unfreiwillig der erhöhten Gefahr ausgesetzt. Und dies betrifft eben auch andere Kinder und schwerkranke Menschen. Die Frage lautet also: Braucht Deutschland eine Impfpflicht? Welchen betroffenen Bürgern gebe ich den Vorzug? 

Meiner Ansicht nach ist eine Impfpflicht erforderlich. Menschen, die sich nicht selbst schützen können, brauchen den Schutz des Staates und wenn das heißt, im Notfall in die Grundrechte Anderer einzugreifen, ist dies notwendig und auch zulässig.

Enteignung

„Eine Enteignung führt nur dazu, dass der Mangel anders verwaltet wird.“ Christian Lindner 

Eine der aktuellen politischen Debatten dreht sich um die Wohnungsnot, sehr präsent natürlich in Berlin. Die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Systembruchs ist hier immanent. Durch ein Berliner Volksbegehren angestoßen, diskutiert nun das gesamte politische Berlin über einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Linke und Grüne scheinen zum Einen den Unterschied zwischen Art. 14 GG und Art. 15 GG nicht recht zu verstehen, zum Anderen scheint die Debatte um Alternativen hinten runterzufallen. Durch die Enteignung von Wohneigentum entstehen keine neuen Wohnung, das Angebot an Wohnraum bleibt gleich, die Nachfrage bleibt unverändert groß. 
Die Frage ist hier also nicht, ob eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist oder nicht. Die Frage ist, ob ein Eingriff in die Grundrechte Anderer die Lösung des Problems ist. 
Für mich ist die Antwort klar: Nein! Wir brauchen mehr Wohnungen, das ist die einzige Variante, die bei der Lösung des Wohnungsproblems helfen wird.

Als FDP lehnen wir die Enteignung deutlich ab, sie behebt das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Wir brauchen ein Mehr an Angebot und das lässt sich nur durch schnelles, einfaches und unbürokratisches Bauen erreichen!

Uploadfilter

Ein weiterer und definitiv europaweiter Aufreger liegt bei Uploadfiltern, welche durch die Änderung des Europäischen Urheberrechts eingeführt werden. Auch hier geht es wieder im grundrechtliche geschützte Werte, die unter den Interessen Anderer zu leiden haben. Wie soll ein automatisiertes System den teils sehr feinen Unterschied zwischen geschützten Werken und dem satirischen Spaß damit erkennen? Wie wird rechtlich garantiert, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups nicht derart dadurch belastet werden, dass sie praktisch handlungsunfähig sind? 

Das sind nur zwei der vielen zu klärenden Fragen, aber was hört man diesbezüglich von der GroKo? CDU/ CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Uploadfilter eindeutig als unverhältnismäßig abgelehnt. Was geschieht auf europäischer Ebene? Breite Zustimmung beider Koalitionspartner zum Vorschlag von Axel Voss, obwohl man auch den Axel-Springer-Verlag und dessen Einfluss nicht vergessen sollte. 

Katarina Barley (immerhin Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl!) und Dorothee Bär sprechen sich öffentlich gegen Uploadfilter aus und danach folgte der plötzliche Sinneswandel in Brüssel. Dieses Theater ist nicht nur für den Bürger unverständlich. Wie kann es sein, dass sich die GroKo in Deutschland gegen eine Sache ausspricht, aber dann doch anders handelt? Beim Thema Uploadfilter gibt es nicht nur aus Deutschland Widerstand, auch andere Staaten protestieren heftig. Warum ist es CDU/ CSU und SPD dann auf europäischer Ebene auf einmal im Namen des Kompromisses nicht mehr möglich, ihre wirkliche Meinung zu äußern? Wahrscheinlich ist es doch eher so, dass beide Parteien die Idee der Uploadfilter gar nicht so schlecht finden und nur vor der deutschen Öffentlichkeit zur Image-Rettung protestieren. 

Die FDP respektiert die Eigentumsrechte der Kunstschaffenden ohne Wenn und Aber, das steht nicht zur Debatte. Was aber zur Debatte steht, ist die Frage, ob der Zweck wirklich jedes Mittel heiligt. Uploadfilter werden das Internet in seiner jetzigen Form verändern, zum Einen ist denkbar, dass zu viel „gefiltert“ wird, zum Anderen wird aus Angst vor Strafen weniger Inhalt zur Verfügung gestellt werden. Es ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt!
Man kann nur hoffen, dass die technische Umsetzung der Uploadfilter zur Schadensbegrenzung beitragen wird, dies liegt nun aber nicht mehr in politischer Hand, sondern in unternehmerischer und zwar genau bei den Unternehmen, die gezügelt werden sollten: Google & Co!

Auch in diesem Monat blieb mir die tägliche Auseinandersetzung mit dem Brexit nicht erspart. Und der Brexit erzeugt doch so manch absurde Situation, hier ein paar Beispiele:

1. Die Rechte an den Fotos von teergeschwärzten Lungen und amputierten Raucherbeinen, die EU-weit auf Zigarettenschachteln gedruckt werden, gehören der EU. Großbritannien darf sie nach einem harten Brexit nicht mehr verwenden. Nun ist Australien zur Hilfe geeilt und hat Großbritannien gestattet, seine Fotos von australischen teergeschwärzten Lungen und australischen amputierten Raucherbeinen zu verwenden.
    
2. Zwei Kampagnen warben vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Austritt bzw. für den Verbleib. Die beiden Chefs der Kampagnen waren nach dem Brexit-Referendum arbeitslos. Da sie sich von früher kannten und persönlich bestens miteinander auskamen, gründeten sie zusammen eine Beratungsfirma namens Hanbury Strategy, die nun Unternehmen zum Thema Brexit berät.
    
3. Bei einem harten Brexit müssten Waren, die die irisch-nordirische Grenze passieren, verzollt werden. Da der irische Bürgerkrieg aber genau dadurch beendet wurde, dass es keine Grenzkontrollen gab, wäre es lebensgefährlich, bei einem harten Brexit Zollstationen aufzubauen. Deswegen drängen die Iren so sehr auf ein Austrittsabkommen, dass Kontrollen überflüssig macht. Britische Beamte behaupten gerne, dass bei einem No-Deal-Brexit die Zölle auch mit an der Grenze platzierten Kameras erhoben werden könnten, die Nummernschilder von LKW fotografieren. Ein hochrangiger irischer Beamter bezeichnete mir gegenüber diesen Vorschlag als „Gerede von Einhörnern“.
    
4. Wir Europäer kritisieren Trump gerne dafür, dass er den Streitschlichtungsmechanismus in der Welthandelsorganisation (WTO) dadurch lähmt, dass er die Benennung von Richtern blockiert. Nach und nach enden die Amtszeiten von den derzeitigen Richtern, sodass ab Ende 2019 keine rechtskräftigen Urteile in der WTO mehr gefällt werden können. Sollte es nun zu einem No-Deal-Brexit kommen, dann würden wohl Zölle an der irisch-nordirischen Grenze entweder nicht oder nicht lückenlos erhoben werden. Dann könnte jeder Drittstaat (z.B. China) die EU vor der WTO dafür verklagen, dass Großbritanniens Waren beim Eintritt in die EU weniger Zölle zahlen als chinesische. Doch bis dahin wird der WTO-Streitschlichtungsmechanismus dank Trump gelähmt sein.
    
5. Mini in Großbritannien hat seine Belegschaft verpflichtet, ab dem 29. März 2019 einen Monat Urlaub zu nehmen. Die Autoproduktion sollte stillstehen. Mini hatte erwartet, dass der Brexit am 29. März erfolgen würde. Während dieses Produktionsstopps wollte Mini die Lieferketten neu für die Nach-Brexit-Zeit organisieren. Nun sind die Betriebsferien fast vorbei und Theresa May weiß immer noch nicht, ob, wann oder wie der Brexit erfolgen soll.

Und da sich im Vereinigten Königreich noch immer keine Mehrheit für irgendetwas finden lässt, geht das Drama und die Verwirrung in die nächste Runde! Der Brexit entwickelt sich wohl zur schlechtesten Telenovela des Jahrhunderts…aber liebe Briten: Solltet ihr es euch doch noch anders überlegen, die Tür bleibt offen! 

Wie weit reicht politische Verantwortung?

Ein Entwicklungsdarlehen von 750 Mio. Euro für den Airbus A380 und der deutsche Steuerzahler bleibt darauf sitzen. Airbus ist hier kein Vorwurf zu machen, die ausgehandelten Verträge zwischen Bundesregierung und Airbus machten eine Rückzahlung des Darlehens von den Auslieferungszahlen abhängig. Da der A380 aber eingestellt wurde, ist diese Vereinbarung hinfällig. Vertraglich besteht also keinerlei Verpflichtung und gegen eine freiwillige Rückzahlung durch Airbus ist der Aktionsärsschutz anzuführen. 

Die Verantwortung, die hier gesucht werden muss, ist eine politische! Wie kann es sein, dass ein derartig eng formulierter Vertrag geschlossen wird? Fehlte beim Vertragsschluss die Weitsicht oder war die Bundesregierung damals nur außerordentlich optimistisch? 

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/wer-haftet-für-schlechte-verträge-pressemitteilung

Regierungsstudie? - Wenn das Geld mal wieder sinnlos aus dem Fenster geschmissen wird! 

Man sollte meinen, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die deutsche Bevölkerung nicht mehr in Ost- und Westdeutsche geteilt wird. Natürlich, es gibt noch immer strukturelle Unterschiede, aber es gibt schon lange kein geteiltes Volk mehr. Die Bundesregierung schafft es aber dennoch diese Teilung wieder auf die Tagesordnung zu rufen. Anscheinend werden „Ostdeutsche“ aus Sicht der „Westdeutschen“ noch immer diskriminiert. Als gebürtiger „Ostdeutscher“ kann ich dies in keinster Weise bestätigen und auch aus meinem Umfeld bekomme ich keinerlei Hinweise auf eine solche Benachteiligung. 

Diese „Studie“ kann ich ohne Mühe als Schwachsinn bezeichnen und wenn die Regierung solche Studien finanziell fördert, ist der Bedarf an Investition in Bildung anscheinend noch viel höher als gedacht. 

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/regierungsstudie-spaltet-das-land-pressemitteilung 

Arbeit und Soziales rauf, Bildung runter

Nächster Fall von “GroKo sagt öffentlich das Eine, tut politisch aber das Andere“: Im neuen Finanzplan von Olaf Scholz werden nämlich bis 2023 insgesamt zwei Milliarden Euro bei Bildung und Forschung gekürzt. Eine Milliarde geht in das Budget der Künstlichen Intelligenz, die andere Milliarde fließt in den ohnehin schon übervollen Haushalt von Arbeit und Soziales. 
Bei sinkender Konjunktur sollte man eventuell überlegen, ob man das Geld nicht lieber in Bildung, Forschung und Innovation stecken sollte, damit Deutschland sich weiterentwickeln kann. Ohne diese Bereiche geht es in Sachen Wirtschaft und Konjunktur nämlich nur weiter Berg ab. Und wer soll dann eigentlich noch den übermächtigen Bereich von Arbeit und Soziales bezahlen? Olaf Scholz sollte lernen „Nein“ zu seinen SPD-Ministerkollegen sagen, denn irgendwann ist auch die größte Geldquelle versiegt, wenn man sich nicht um sie kümmert!

Mehr lesen unter: https://www.gerald-ullrich.de/meldung/bundesregierung-senkt-ausgaben-für-bildung-und-forschung-und-den-anteil-der-investitionen

Und um den Monat im politischen Berlin positiv zu beenden, könnt Ihr euch ganz einfach mit einem Klick auf das folgende Bild meine letzte Plenarrede anschauen!

Falls Ihr ein Thema habt, dass Euch bewegt und bei dem Ihr das Gefühl habt, dass zu wenige Menschen von dem Problem wissen oder die Politik sich nicht darum kümmert, schaut Euch bitte folgende Seite an: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Über diese Seite könnt Ihr ganz einfach Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einreichen und so garantieren, dass Eure Petition ernst genommen und bearbeitet wird. 

Ich weiß, dass Seiten wie beispielsweise openPetition ebenfalls Petitionen bzw. Unterschriften sammeln. Das Problem ist allerdings, dass diese Petitionen nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden, das heißt egal wie wichtig das Anliegen oder wie groß die Menge der Unterzeichner ist, der Petitionsausschuss wird sich damit nicht beschäftigen können. Diese Seiten dienen nur als Sammelstelle und werden bei der Problemlösung nicht helfen.

Ihr könnt euch aber auch gern jederzeit an mich oder mein Büro wenden, wir stehen auch schon vor dem Schritt zur Petition mit Rat und Tat beratend zur Seite!

Falls Ihr Lust haben mich einmal in Berlin zu besuchen und mehr über meine politische Arbeit wissen wollt, könnt Ihr euch gern über die Termine der Presse- und Informationsfahrten auf meiner Homepage www.gerald-ullrich.de informieren.

Mit einem Klick auf einen Termin werdet Ihr auch zu einer Anmeldung über das Online-Portal weitergeleitet. Bei weitergehenden Fragen wendet Euch einfach an mein Büro, selbstverständlich könnt Ihr euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen melden.