die politische Sommerpause in Berlin hat begonnen und nun steht für uns Abgeordnete erst einmal die Arbeit im Wahlkreis an.

Im vergangenen Monat gab es aber auch noch einige Neuigkeiten aus Berlin und Europa. Schließlich passierte in der letzten Sitzungswoche noch so einiges in Berlin und in Europa stehen die Mühlen nie still.

Die Arbeit in meinem Wahlkreis und mit den Bürgern steht in den nächsten Wochen für mich im Vordergrund. Unternehmensbesuche und Gespräche mit Kommunalpolitikern und Bürgern füllen meinen Kalender. 

Im Normalfall sagt man ja „Erst die Arbeit, dann das Vergnügen!“, in diesem Jahr fand das Ganze aber andersherum statt. Um die politische Pause in Berlin gebührend einzuleiten, fand in meinem Garten ein kleines Sommerfest mit meinen Mitarbeitern und einiger kommunalpolitischer Prominenz statt. Dazu gehörte natürlich auch eine kleine Tour durch meinen Wahlkreis, in diesem Jahr mit einem Abstecher zum Schloss Wilhelmsburg in Schmalkalden. Schloss Wilhelmsburg ist eine der schönsten und bedeutendsten Renaissanceanlagen in Deutschland, insbesondere, wenn man die Bedeutung des Schmalkaldener Bundes für Martin Luther bedenkt. Außerdem ist Schloss Wilhelmsburg bis auf Restaurationsarbeiten zum Erhalt noch im Originalzustand. Ein wirklich bewundernswertes Gebäude mit großer Geschichte, das unbedingt erhalten werden muss! 

Das Vergnügen hielt auch noch etwas an, ich war nämlich beim Gewerbeball in Steinbach-Hallenberg zu Gast und konnte mich dort mit vielen tollen Menschen über Politik, ihre Erwartungen und Wünsche für Deutschland, aber auch über andere Themen als Politik austauschen.

Aber genug vom Vergnügen, nun geht es mit der politischen Arbeit im Wahlkreis los, ich freue mich darauf!

Die Diskussion um den Klimanotstand und warum ich gegen Anträge dieser Art stimme

Die Thematik des Klimanotstandes nahm in den letzten Wochen Fahrt auf, von Kommunen über Großstädte bis hin zur Bundesrepublik wird über die Ausrufung eines Klimanotstandes diskutiert. Meine Meinung zu diesem Thema findet Ihr nachfolgend: 

Ich habe gegen den Klimanotstand gestimmt, weil wir keinen Klimanotstand haben. Wir haben Umweltprobleme wie in den 70ern mit den Flusssterben, in den 80ern mit den Waldsterben und in den 90ern mit dem Ozonloch. Diese Probleme haben wir in den Griff bekommen, auch ohne einen Klimanotstand auszurufen. Wir müssten zum Klimaschutz ausgewogene und nachhaltige Maßnahmen treffen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn wir jetzt Gelder aus unserem Bildungssystem, aus der dringend erforderlichen Erneuerung der Infrastruktur, aus dem Sozialbereich usw. herausziehen und alles in den Klimaschutz investieren. Das würde in der Mehrheit der Bevölkerung zu recht nicht akzeptiert werden.

Wir brauchen eine „Gründerrepublik Deutschland“

Unternehmensgründungen bilden als Triebfeder für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze ein wesentliches Element dynamischer Volkswirtschaften. Deshalb brauchen wir mutige Menschen, die selbständig sein möchten, kreative Ideen haben und diese umsetzen. Ganz gleich, ob es sich dabei um ein traditionelles Unternehmen, einen kleinen Handwerksbetrieb oder um ein Start-up handelt. Die aktuellen Zahlen zu Unternehmensgründungen weisen jedoch auf eine andere Entwicklung hin. Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten fünfzehn Jahren halbiert. Allein in den letzten drei Jahren sind die Gründungen um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Für uns Freie Demokraten im Deutschen Bundestag ist das ein Grund zur Sorge.

Die Ursachen für die negative Entwicklung im Bereich der Unternehmensgründungen in Deutschland sind vielfältig: Vom ungenügenden Zugang zu Wagniskapital, über eine unübersichtliche Förderlandschaft und eine fehlende Kultur des Scheiterns wird Gründerinnen und Gründern der Schritt hin zum Aufbau eines eigenen Unternehmens vielfach erschwert. Besonders deutlich wird der dringende Handlungsbedarf im Bereich der Bürokratie.

Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche im Bundestag die „Gründerrepublik Deutschland“ ausgerufen: Alle parlamentarischen Anträge, die wir in dieser Sitzungswoche einbrachten, beschäftigen sich mit dem Thema „Gründen“. Ein ungewöhnlicher Schritt, aber daran sieht man, wie ernst wir es meinen. Weitere Infos zum One-Stop-Shop und zu den parlamentarischen Anträgen findet Ihr hier:

Die zentrale Bedeutung der Welthandelsorganisation und ihr größtes Problem

Als Freier Demokrat liegt mir der freie Handel besonders am Herzen. In Deutschland arbeiten nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission 7,9 Millionen Menschen an Exportprodukten für Drittstaaten außerhalb der EU. Doch die Exportchancen sind durch Donald Trump gefährdet. Weithin bekannt ist, dass er willkürliche Strafzölle verhängt. Weniger bekannt ist, dass Trump das Gericht der Welthandelsorganisation (WTO) ab dem Jahreswechsel handlungsunfähig machen wird. Vor diesem Gericht können sich Staaten gegenseitig verklagen, wenn sie einen Rechtsbruch des anderen Staates vermuten. Nun laufen die Amtszeiten der Berufungsrichter dieses Gerichtes ab und Trump blockiert die Ernennung neuer Richter. Ohne Richter kann dann kein Urteilsspruch mehr rechtskräftig werden. Die EU-Kommission hat nun eine innovativen Versuch gestartet, um Trumps Blockade zu umgehen: Die EU soll mit möglichst jedem einzelnen WTO-Mitgliedstaat Verträge schließen, die das WTO-Gericht kopieren. Die Staaten verpflichten sich darin, die Urteilssprüche dieses kopierten Gerichtes anzuerkennen. Da die WTO 164 Mitgliedstaaten hat, kann die EU-Kommission bei diesem Projekt diplomatische Unterstützung gegenüber den Drittstaaten gut gebrauchen. Ich habe die Bundesregierung öffentlich aufgefordert (Süddeutsche Zeitung, WirtschaftsWoche, Welt und Reuters berichteten), der EU-Kommission jede Hilfe zukommen zu lassen. Nur so kann der Wohlstand, den die deutsche Exportwirtschaft bringt, verteidigt werden.

Andreas Scheuer und sein gescheitertes Prestige-Projekt: Die PKW-Maut

Dass die von Andreas Scheuer geplante und ins Leben gerufene PKW-Maut nicht standhalten würde, war nicht nur uns Freien Demokraten klar. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte schon in zwei Gutachten aus den Jahren 2014 und 2017 fest, dass die PKW-Maut eine Diskriminierung gegenüber Fahrern aus anderen EU-Ländern darstellt. Minister Scheuer ließ sich von seinem Kurs aber nicht abbringen, bezeichnete die Gutachten und alle entgegenstehenden Meinungen als falsch, ignorierte gekonnt das laufende Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof und plante munter weiter. 

Die Quittung bekam er dafür in diesem Jahr. Der Europäische Gerichtshof stellte die Rechtswidrigkeit der Maut fest und machte Scheuers‘ Konzept damit zunichte. Aufgrund des blinden Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der Maut drohen nun hohe Entschädigungszahlung an Unternehmen, denen Aufträge bereits zugeteilt wurden. Und auch der Bundeshaushalt wird nun nicht größer. Die geplanten Mehreinnahmen durch die PKW-Maut entfallen - diese sollten ja eigentlich für Investitionen in den Straßenausbau verwendet werden - fraglich ist jetzt, ob der Straßenausbau leiden oder ob der Bund nun Haushaltsmittel aus anderen Bereichen zur Verfügung stellen wird. 

Die politische Verantwortung für dieses Desaster liegt eindeutig bei Andreas Scheuer. Er sollte sich dieser stellen und sich nicht in Ausflüchte und Schuldzuweisungen fliehen.

Die Konstituierung des neuen Europäischen Parlamentes

Am 02. Juli 2019 fand die Konstituierung des neues Europäischen Parlamentes statt. Mit einer gestärkten FDP und liberalen Fraktion „Renew Europe“ zieht Hoffnung auf ein starkes und innovatives Europa in das Europäische Parlament ein. Die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, wurde zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt und wird mit dieser Position eine sicherlich herausfordernde Zeit vor sich haben, diese aber mit Bravour meistern. 

Als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union erhoffe ich mir frischen Wind bei der Entscheidungsfähigkeit und vor allem -schnelligkeit. Die Prozesse dauern bisher einfach zu lang! Ich bin aber optimistisch, dass „Renew Europe“ die Trägheit der GroKo auf Brüsseler Ebene beenden kann und so Europa zu neuem Glanz verhilft. Denn genauso diesen hat es sich wirklich verdient!

Falls Ihr ein Thema habt, dass euch bewegt und bei dem Ihr das Gefühl habt, dass zu wenige Menschen von dem Problem wissen oder die Politik sich nicht darum kümmert, schaut euch bitte folgende Seite an: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Über diese Seite könnt Ihr ganz einfach Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einreichen und so garantieren, dass eure Petition ernst genommen und bearbeitet wird. 

Ich weiß, dass Seiten wie beispielsweise openPetition ebenfalls Petitionen bzw. Unterschriften sammeln. Das Problem ist allerdings, dass diese Petitionen nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden, das heißt egal wie wichtig das Anliegen oder wie groß die Menge der Unterzeichner ist, der Petitionsausschuss wird sich damit nicht beschäftigen können. Diese Seiten dienen nur als Sammelstelle und werden bei der Problemlösung nicht helfen.

Ihr könnt euch aber auch gern jederzeit an mich oder mein Büro wenden, wir stehen auch schon vor dem Schritt zur Petition mit Rat und Tat beratend zur Seite!

Falls Ihr Lust haben mich einmal in Berlin zu besuchen und mehr über meine politische Arbeit wissen wollt, könnt Ihr euch gern über die Termine der Presse- und Informationsfahrten auf meiner Homepage www.gerald-ullrich.de informieren.

Mit einem Klick auf einen Termin werdet Ihr auch zu einer Anmeldung über das Online-Portal weitergeleitet. Bei weitergehenden Fragen wendet Euch einfach an mein Büro, selbstverständlich könnt Ihr euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen melden.