der Oktober war für uns Liberale, insbesondere in Thüringen, ein wahres Auf und Ab der Gefühle. Das am Ende doch knappe Ergebnis hielt die Spannung bis zum 07. November hoch und nun sind es ganz offiziell 73 Stimmen, die uns über die 5%-Hürde gehoben haben. Was das Ergebnis aber verdeutlicht: Jede Stimme zählt!

Während der Sitzungswochen in Berlin passierte auch einiges: Ich durfte mehrfach an das berühmte Rednerpult im Plenum und ich führte viele spannende Gespräche, unter anderem mit Bundespräsident Steinmeier und dem liberalen Wirtschaftsminister Pinkwart aus NRW. 

Und auch in Europa steht die Zeit nicht still!

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen war überraschend für alle Parteien. Ich möchte mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir ihre Stimme gegeben und uns Thüringer Freie Demokraten unterstützt und gestärkt haben. Ich werde weiterhin im Deutschen Bundestag für eine liberale Politik zugunsten Südthüringens kämpfen.

Ich bin sehr froh, dass es uns nun auch auf Landesebene möglich ist, unsere zukunftsorientierten Politikideen einzubringen. Wie dies konkret aussehen kann, wird sich in der nächsten Zeit bei den anstehenden Koalitionsgesprächen in Erfurt zeigen. Eines steht jedoch fest: Die FDP Thüringen bleibt bei ihren Aussagen, die sie vor der Wahl gemacht hat, sie wird weder mit links noch mit rechts koalieren. Das gebietet die Glaubwürdigkeit und der Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern. 

Meine Rede zur Renteneinheit Ost und West

Der DDR-Kommunismus hat jedes Wirtschaftswachstum im Keim erstickt. Am 17. Oktober forderte Die Linke, die Nachfolgeorganisation der für diese Misere Verantwortlichen, benachteiligten Rentnern in den neuen Bundesländern einen einmaligen Ausgleich zu zahlen. Ich habe den größten Respekt davor, was Bürger in der DDR geleistet haben, obwohl der Staat sie mit aller Kraft zu behindern versucht hat. Um einen Härtefallfonds für Rentner zu befüllen habe ich Die Linke aufgefordert, zuallererst die Nummern der Konten herauszugeben, auf denen das SED-Vermögen bis heute versteckt ist.

Dass Die Linke kurz vor der Wahl in Thüringen erneut mit diesem Thema aufschlägt, verwundert nicht. Es zeigt, dass Die Linke mehr an Aufmerksamkeit interessiert ist als an einer Lösung.

Die AfD brachte ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema ein. Komisch ist allerdings, dass das Rentenkonzept der Bundes-AfD dem Konzept der Thüringen-AfD widerspricht. Weidel möchte kapitalgedeckte Zusatzversicherungen, was Höcke strickt ablehnt. Höcke träumt von einer Staatsbürgerrente nur für Deutsche mit einem Bonus für viele Kinder. Mit wem von beiden müssen wir uns nun eigentlich auseinandersetzen? 

Meine komplette Rede zum Thema könnt Ihr mit einem Klick auf den folgenden Button anschauen:

Berliner Gespräche 

Im letzten Monat standen in Berlin auch einige wichtige Gespräche an. Beispielsweise war ich bei einem Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier. Eine meiner Fragen an ihn war, wie man einen weiteren Aufstieg der politischen Extreme eindämmen bzw. verhindern kann, war doch das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ein starkes Warnsignal. Seine Antwort: Stärkung der politischen Stiftungen. Im Ansatz ist diese Antwort auch vollkommen richtig, aber für einen Bundespräsidenten finde ich die Antwort doch recht dünn. Die politischen Stiftungen allein können kaum den Unterschied machen. Wir brauchen eine Politik, die sich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzt und nachhaltige Lösungen präsentiert. Vor allem brauchen wir einen Diskurs zwischen allen Beteiligten! 

Auch zum Thema Wirtschaft hatten wir einen tollen Gesprächspartner. Wirtschaftsminister Pinkwart aus NRW war im Bundestag zu Gast und sprach mit uns unter anderem über die Thematik des Kohleausstiegs - insbesondere den strukturellen Unterschied zwischen der Lausitz und NRW - und die Ansiedlung der „Forschungsförderung Batteriezelle“ in Münster.

Außerdem habe ich die deutschen Diplomaten, die in den deutschen Botschaften in Rom, Madrid, Portugal, Helsinki und in anderen Hauptstädten für deutsche Europapolitik zuständig sind, getroffen. Gesprächsthemen waren unter anderem die Verschiebung des Beginns der ergebnisoffenen, an Reformen geknüpfte und wohl über ein Jahrzehnt dauernden Verhandlungen mit Nordmazedonien über einen Beitritt zur EU. Die in Spanien und Portugal eingesetzten deutschen Diplomaten berichteten über den Ärger vor Ort darüber, dass es heute im Bundestag nicht mehr eine Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu Spanien und eine Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu Portugal gibt. Stattdessen gibt es heute im Bundestag nur noch die Parlamentariergruppe Portugal-Spanien. Auch ich setze mich dafür ein, dass es wieder zwei Parlamentariergruppen geben wird. Beide Länder in einen Topf zu werfen ist sachlich unvernünftig.

Das Highlight im Europaausschuss war der Besuch der angehenden Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am 8. November. Interessanterweise vertritt sie in der europäischen Klimapolitik mehr die Position der FDP als die der GroKo. Von der Leyen und die Freien Demokraten wollen das bestehende EU-Emissionshandelssystem, das dem CO2-Ausstoß von Fabriken und von Flugzeugen eine verbindliche, EU-weite Obergrenze und dem CO2 einen Preis gibt, auf weitere Bereiche ausweiten.

Wir Freie Demokraten wollen, dass diese verbindliche Gesamtobergrenze auch im Verkehr, beim Heizen und in der Landwirtschaft gilt. Denn: Wenn Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen nicht einhält, dann drohen nach aktueller Rechtslage empfindliche Ausgleichszahlungen aus dem Bundeshaushalt an andere EU-Mitgliedstaaten. Es ist für uns als Volkswirtschaft, Steuerzahler und Verbraucher also günstiger, die Obergrenze auf alle Arten von CO2-Ausstoß auszuweiten und so CO2 einen Preis zu geben. Eine Umsetzung des FDP-Klimaschutzkonzeptes würde außerdem bedeuten: Ihr dürft weiter über 130 km/h auf der Autobahn fahren, da Ihr den Preis für das ausgestoßene CO2 mit dem Spritpreis bereits mitbezahlt haben.

Übrigens: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18. Oktober geschlossen gegen den Antrag der Grünen gestimmt, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen zu erzwingen. Der grüne Antrag scheiterte. Für uns ist klar: Freie Fahrt für freie Bürger.

Es ist mir eine Ehre, dass ich am 5. November von meiner Fraktion zum Obmann für den Europaausschuss gewählt wurde. Die sechs Europaausschuss-Obleute der sechs Fraktionen treffen sich in jeder Sitzungswoche, um über die Tagesordnung des Ausschusses, die in die Sitzung zu ladenden Bundesminister und EU-Kommissare, und die auswärtigen Sitzungen in Brüssel zu entscheiden. In dieser Rolle ist es mir nun noch besser möglich, liberale Themen zu setzen.

Am 28. Oktober haben sich der Europaausschuss des Deutschen Bundestages und der Europaausschuss der französischen Nationalversammlung getroffen. Ich habe dabei eine bürokratische Hürde angesprochen, die Frankreich für Unternehmen aus Deutschland aufgestellt hat, die dort einen Auftrag ausführen: die sogenannte carte BTP. Dieser enge Austausch mit unseren französischen Freunden ist wichtig, um unser Anliegen des Bürokratieabbaus in Ruhe erklären zu können.

Falls Ihr ein Thema habt, dass Euch bewegt und bei dem Ihr das Gefühl habt, dass zu wenige Menschen von dem Problem wissen oder die Politik sich nicht darum kümmert, schaut Euch bitte folgende Seite an: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html
Über diese Seite könnt Ihr ganz einfach und kostenlos Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag einreichen und auf der Bundestagswebsite Unterschriften dafür sammeln. So wird Eure Petition garantiert hinterher vom Bundestag bearbeitet. 

Ich weiß, dass andere Internetseiten wie beispielsweise openPetition ebenfalls Petitionen bzw. Unterschriften sammeln. Das Problem ist allerdings, dass diese Petitionen nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet werden. Das heißt, egal wie wichtig das Anliegen oder wie groß die Menge der Unterzeichner ist, der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich damit nicht beschäftigen können. Diese Seiten dienen nur als Sammelstelle und werden bei der Problemlösung nicht helfen.

Ihr könnt Euch aber auch gern jederzeit an mich oder mein Büro wenden. Wir stehen Euch mit oder ohne Petition mit Rat und Tat zur Seite!

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jedes Jahr hunderte von normalen Bürgern aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Bundestagsverwaltung organisiert den Besuch und übernimmt die Kosten für Anreise, Hotel, Programm in Berlin (z.B. Besichtigung des Reichstagsgebäudes, des Bundeskanzleramtes, von Museen; oder eine Bootsfahrt auf der Spree) und Mahlzeiten. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de könnt Ihr Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren.

Mit einem Klick auf einen Termin werdet Ihr zur Online-Anmeldung für die Fahrten weitergeleitet. Bei weitergehenden Fragen dazu wendet Euch einfach an mein Büro.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch aber auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich