Gerald Ullrich

Aus Mehrwertsteuersenkung darf keine versteckte Steuererhöhung werden

Steuer
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 1. Die Mehrwertsteuersenkung darf nicht zum Boomerang werden und als Preiserhöhung mit darin versteckter Steuererhöhung ab Januar nächstes Jahr für den Verbraucher zurückkommen.
Die Bundesregierung sagt nicht, dass Unternehmen die Senkung der Mehrwertsteuer als Preissenkung an die Endkunden weitergeben sollen. Unternehmen könnten so auf eine Preissenkung verzichten und im Januar 2021 trotzdem unter dem Vorwand der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung Preise erhöhen. Dann droht eine Nettopreiserhöhung, über den ursprünglichen Preis hinaus und somit eine versteckte Steuererhöhung über das Vor-Corona-Niveau. Dann würde das Herzstück des Konjunkturpaketes nur Show sein und das Gegenteil bewirken. Die Unternehmen sollten, wenn sie die Mehrwertsteuersenkung nicht an den Endverbraucher weitergeben, auch die Mehrwertsteuersteueranhebung im nächsten Jahr ebenfalls nicht an den Kunden weitergeben.Die Verbraucher sollten darauf achten, ob die sich die Steuersenkung in den Preisen widerspiegelt und Preise gegebenenfalls vergleichen.

2. Die Koalition will Milliarden in Deutschland investieren und auch die Vergabe von Aufträgen vereinfachen, vergisst dabei aber einen wesentlichen Punkt: Ohne genügend Planungskapazitäten in den Kommunen und Ämtern wird es keine Aufträge geben, die zu vergeben sind. Dieser Flaschenhals muss kurzfristig durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren behoben werden.

3. Beim Konjunkturpaket hat die GroKo die Chance verpasst, den Glasfaser-Breitbandausbau zur Chefsache zu machen. Bessere Internetverbindungen sind als grobe Stoßrichtung im Koalitionsausschussbeschluss genannt, es ist aber - im Gegensatz zu den anderen Projekten - keine konkrete Geldsumme dafür eingeplant, kein Zeitrahmen genannt und kein messbares Ziel (z.B. eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit für einen definierten Anzahl der Haushalte und Unternehmen) festgelegt.

4. Umweltprämie für Elektro-Autokauf: Der e-Golf ist für 2020 bereits ausverkauft. Welche Hersteller will die Bundesregierung mit der Kaufprämie unterstützen?