Gerald Ullrich

Bonpflicht abschaffen, Kampf auf allen Ebenen gegen den Bürowahnsinn

Bons in der Bundestagskantine
Auswirkungen der Bonpflicht im Bundestag

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Thüringen (Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) zur anhaltenden Diskussion um die Bonpflicht: 

Die Bonpflicht ist Irrsinn. Sie ist eine weitere bürokratische Belastung, die nur wenig Sinn ergibt. Bis Ende September 2020 sollen alle Kassen umgerüstet oder ausgetauscht werden. Nach Angaben des Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik können von den 1,85 Millionen Kassen, die in Deutschland im Einsatz sind, nur zwischen 400.000 und 500.000 umgerüstet werden. Auch kann der hohe Bedarf an neuen Kassen durch die Hersteller bis September nicht gedeckt werden. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die technischen Voraussetzungen an die neuen Kassensysteme erst im Herbst 2019 durch Finanzministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt worden sind. Die Frage ist also, was passiert mit den rund 1,4 Millionen Kassen, die noch nicht den neuen Standards entsprechen? Gibt es für sie eine Ausnahmeregelung bei den Finanzämtern?

Neben den technischen Herausforderungen werden aber auch die Auswirkungen der Bonpflicht mehr als deutlich. Jeder Bürger kann die unnötigen Berge von nicht recyclebarem Thermopapier sehen. Anstatt mit Innovation und Technikfortschritt gegen Steuerbetrug vorzugehen, entschied sich die Bundesregierung für die Bonpflicht mit negativen Auswirkungen für die Umwelt.

Zudem wenden wir uns als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gegen die pauschalisierte Kriminalisierung aller klein- und mittelständischen Betriebe. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es vereinzelt Betrüger im Einzelhandel gibt. Deswegen müssen aber Millionen rechtschaffende Selbstständige nicht unter Generalverdacht gestellt und zu diesem bürokratischen Wahnsinn gezwungen werden.

Es gibt für die Anliegen der Bundesregierung bessere Alternativen. Hierzu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht. Mit Bundestagsdrucksache 19/15768 wird gefordert, dass die Belegausgabepflicht entfallen soll, wenn bereits eine Kasse mit dem geforderten manipulationssicheren System TSE genutzt wird. Denn bei diesem System wird jeder Eintrag protokolliert, jede nachträgliche Änderung ist in den Protokollen deutlich zu erkennen. Warum muss bei der Nutzung eines solches Systems noch ein Bon gedruckt werden?

Aber auch die FDP-Landtagsfraktion macht mit einem eigenen Antrag Druck auf die Landesregierung, sich im Bundesrat gegen die Bonpflicht einzusetzen. (Landtagsdrucksache 7/161)

Zudem hat der Liberalen Mittelstand ein Nottelefon für betroffene Unternehmer eingerichtet: Unter keine@bonpflicht.net oder telefonisch unter 0800-8077200 erhalten Betroffene Unterstützung im Kampf gegen die neuen Bürokratiehürden, die der Finanzminister beabsichtigt aufzubauen. Geplant sind Massen-Ausnahmeanträge bei den Finanzämtern bundesweit, sowie die Veröffentlichung der gesammelten Auswüchse des Bürokratiemonstrums, mit dem sich die Bundesregierung gegen den mittelständischen Einzelhandel wendet.