Gerald Ullrich

Brief der Thüringer Umweltministerin an Mediengruppe unhaltbar (Pressemitteilung)

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Erfurt / Meiningen – Anlässlich des am vergangenen Freitag veröffentlichten Briefes der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (GRÜNE) zur Meldung der Funke Mediengruppe, ausschließlich auf digitale Zeitungen umsteigen zu wollen, erklärt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich (FDP):

 

"Es steht Frau Siegesmund selbstverständlich frei, sich zu den Ankündigungen der Funke Mediengruppe zu äußern. Unhaltbar ist jedoch die Tatsache, dass hier eine Ministerin versucht, ein Pressemedium zu belehren. So etwas haben wir vor 30 Jahren erlebt! Frau Siegesmund kann ihre Meinung in dieser Form als Privatperson und auch als Landtagsabgeordnete kundtun. Als Umweltministerin des Freistaates Thüringen verbietet sich ein solches Vorgehen! In einem freiheitlichen Europa, in dem die Freiheit der Presse von angeblich lupenreinen Demokraten untergraben wird, sollten sich Ministerinnen und Minister mit Ratschlägen und formulierten Erwartungen an die Presse zurückhalten. Ich fordere Frau Ministerin Siegesmund daher auf, klar Stellung zu ihrem Verständnis des Grundrechts auf Pressefreiheit zu beziehen!"