Gerald Ullrich

Bundesregierung muss Luxemburg folgen und CETA ratifizieren

Arbeitsplätze EU-weit in der Corona-Krise sichern
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Gerade jetzt in der Corona-Krise muss die Bundesregierung das wichtige Signal setzen, dass sie hinter der deutschen Exportwirtschaft steht und Arbeitsplätze in ganz Europa sichern will. Deutschland muss als Exportweltmeister beim Freihandel auf der Lokomotive sitzen und sich nicht im Schlafwagen verkriechen.

Im Koalitionsvertrag hat die GroKo den Bürgern die Verabschiedung CETAs zugesagt. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Bundesregierung gibt als Grund für ihr Zögern an, dass ein Verfahren gegen CETA am Bundesverfassungsgericht läuft. Dieses noch laufende Gerichtsverfahren hindert Deutschland rechtlich nicht an der Ratifizierung von CETA. Die Bundesregierung darf sich nicht von den Klägern (Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) einschüchtern lassen. Wenn die Bundesregierung aufgrund jedes Gerichtsverfahrens mit dem Inkrafttreten von Gesetzen warten würde, dann könnte sie bald kaum noch regieren.

Hintergrund: Mit Luxemburg hat gestern Abend der 15. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA ratifiziert. In Deutschland hängen 141.000 Arbeitsplätze am Export nach Kanada, in der EU sogar 865.000. Die EU-Kommission hat heute ein Schrumpfen der Wirtschaft der EU von 7,5% für 2020 prognostiziert.