Gerald Ullrich

Bundesregierung senkt Ausgaben für Bildung und Forschung und den Anteil der Investitionen (Pressemitteilungen)

Kind beim Lernen
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Bundesregierung senkt Ausgaben für Bildung und Forschung und den Anteil der Investitionen - GroKo spart an der falschesten Stelle

 

Zu den vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlichten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 und zur Finanzplanung bis 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

„Die GroKo verspielt mit ihrer Haushaltspolitik die Zukunft unserer Kinder. Die jährlichen Ausgaben im Einzelplan Bildung und Forschung hat Minister Scholz von 18,3 Mrd. € (2019) auf 17,7 Mrd. € (2020) gekürzt, wo sie dann bis 2023 verbleiben sollen.

Minister Scholz argumentiert, dass er dafür über fünf Jahre von 2019 bis 2023 insgesamt 1 Mrd. € in Künstliche Intelligenz (KI) investieren will.

Das ist ein wahrliches Kunststück der GroKo: Sie kürzt von 2019 bis 2023 insgesamt über 2 Mrd. € bei Bildung und Forschung und investieren dafür 1 Mrd. € in KI. Wo ist die andere Milliarde geblieben? Sie fließt in die Erhöhung des Etats des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dieser wird laut Finanzministerium von jährlich 145 Mrd. € in 2019 auf 165 Mrd. € in 2023 steigen.

Die GroKo sollte das zusätzliche Geld im Bereich Arbeit und Soziales stattdessen besser in KI stecken! Sie darf dafür nicht an anderen Forschungszweigen sparen, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll.

Hinzu kommt, dass der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt nach Plänen von Minister Scholz jährlich um 0,1 Prozentpunkte sinken soll: Von 10,9% im Jahr 2020 auf 10,6% im Jahr 2023.

Außerdem geht Minister Scholz von jährlichen „globalen Minderausgaben“ von 4 Mrd. € aus, da sonst sein Haushalt nicht ausgeglichen wäre. Die GroKo plant also, dass nicht alles Geld, das im Haushaltsplan steht, auch tatsächlich ausgegeben werden wird. Scholz gibt durch seine Argumentation mit Minderausgaben also selbst zu, dass er nicht einmal die angestrebte Höhe der Investitionen erreichen wird.

Die Bundesregierung schadet mit ihrer Haushaltspolitik unser aller Zukunft. Zahlen werden die Zeche unsere Kinder.“