Gerald Ullrich

In der Corona-Krise schröpft der Bund die Kommunen trotz sinkender Einnahmen mit einer neuen CO2-Steuer!

Geld
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Nächstes Jahr wird allein der Landkreis Schmalkalden-Meiningen für die energetische Versorgung seiner Liegenschaften 107.975€ CO2-Steuer an den Bund bezahlen. Im Jahr 2025 werden es unserer Vermutung nach schon 237.545€ sein.
Viele Thüringer Landkreise haben diese Kostenschätzung noch gar nicht vorgenommen und noch keine Mittel dafür in ihrer Haushaltsplanung vorgesehen. Die Landkreise sollten dies nun schnellstmöglich nachholen. Nur so kann man der Bundesregierung vor Augen führen, in welche
finanzielle Schwierigkeiten sie die Kommunen bringt. Denn nicht nur die neue Steuer muss zusätzlich aufgebracht werden, durch die Corona-Krise werden die Kommunen sinkende Einnahmen der Gewerbe- oder Einkommensteuer zu verzeichnen haben.

Hintergrund: Bereits gestern forderte der Thüringer FDP-Wirtschaftspolitiker Ullrich eine Verschiebung der CO2-Steuer: „Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind. Die Einführung der CO2-Steuer von 25€/Tonne am 1. Januar 2021 und ihre jährliche Erhöhung bis auf 55€ im Jahr 2025 ist angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich. Die Bundesregierung muss sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland oder in Drittstaaten helfen weder dem Klima noch dem Kampf gegen die Krise. Der CO2-Ausstoß wird durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken.“