Gerald Ullrich

Interview mit dem Freien Wort

„Die Stromkunden werden zur Kasse gebeten“
Das Sommerinterview mit dem Freien Wort

Gerald Ullrich aus Schmalkalden, Inhaber eines familiengeführten Unternehmens für Kunststoffverarbeitung, ist vor einem Jahr für die FDP in den Bundestag eingezogen. Wir haben ihn unter anderem gefragt, wie er dies unter einen Hut bekommt.

Herr Ullrich, in unserer Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl hatten Sie gesagt, sie sähen kein Problem, ihre Eigenschaft als Unternehmer und ein Bundestagsmandat zu vereinbaren. Wie sind ihre Erfahrungen?

Man bekommt es nicht unter einen Hut. Absolut nicht. Deshalb bin ich schon seit Dezember kein Geschäftsführer mehr in meiner Firma. Ich habe nur noch einen Minijob, weil ich einige Sachen, die ich angestoßen habe, noch abwickeln muss. Wir sind mittlerweile ein 45-Mann-Unternehmen. Dort Geschäftsführer zu sein und gleichzeitig die Aufgaben als Bundestagsabgeordneter wahrzunehmen, ist zu viel. Nichtsdestotrotz schlägt mein Herz in Berlin auch als Unternehmer.

In der Politik hat man es vor allem auch mit Lobbyismus zu tun. Erleben sie, dass die Wirtschaft auf Sie zukommt?

Erstaunlicherweise überhaupt nicht. Die Leute, die sich von sich aus bei mir gemeldet haben, das war etwa der stellvertretende britische Botschafter, das waren Leute vom Leibnitz-Institut. Ansonsten habe ich von mir aus Kontakt gesucht. So war es spannend, mit dem Chef des Grünen Punkts zu reden und daraus seine Schlüsse zu ziehen. Aber vielleicht bin ich einfach auch zu unwichtig.

Dabei reden heute alle über Kunststoffe, Plastiktüten-Verbot oder etwa auch Trinkhalme...

Da gebe ich Ihnen Recht. Hier muss auch viel getan werden. Wir brauchen nicht jedes Mal eine neue Kunststofftüte, wenn wir etwas einkaufen, weiß Gott nicht. Wenn ich mir zum Beispiel ein Ladekabel für das Handy kaufe und  erst einmal zwei Minuten lang  kämpfen muss, um die eingeschweißte Verpackung auf zu bekommen – das halte ich für Blödsinn. Sie müssen aber auch die Konsequenzen bedenken, wenn wir ein Kunststoff-Verbot bis zum Ende durchziehen. Früher war es so, dass man den Becher mitbringen musste, wenn man im Laden Senf kaufen wollte. Ich kenne es noch: Sauerkraut hat man entweder in die mitgebrachte Keramikschüssel bekommen oder in Papier. Wenn wir dahin zurück fallen, würde alles viel teurer.

Solche Dinge sind im Moment ja aus hygienischen Gründen verboten.

Klar. Aber es gibt sicher auch einen erlaubten Zwischenweg, wo man bei der Verpackung schon im Vordenken eine Menge sparen kann. Da bin ich absolut dafür. Jetzt aber alle Verpackungen und den Kunststoff an sich zu verteufeln, das können nur diejenigen machen, die von Kunststoff keine Ahnung haben. Bei einer Kunststoff-Steuer auf Verpackungen – da müsste   jemand entscheiden, was eine gute und was eine böse Verpackung ist. Da fängt der Schlamassel schon an.

Sortenreinheit wäre ein Punkt. Schließlich ist ein erheblicher Teil der Kunststoffe, die beim Grünen Punkt landen, nicht recycelbar, weil verschiedenste Kunststoffe miteinander verbunden sind. Also ab damit in die Verbrennung?

Im Moment müssen wir   36 Prozent des recycelten Kunststoffs, der dafür geeignet ist, auch wirklich stofflich nutzen. Die restlichen Anteile können energetisch genutzt, also verbrannt werden. Die Quote der stofflichen Nutzung soll im nächsten Jahr auf 58,5 Prozent steigen. Und dann drei Jahre später noch einmal auf 63 Prozent. Wenn sie das machen, dann wird sich über die Abgaben, die die Hersteller an den Grünen Punkt zahlen, vieles regeln. Die Tonne Polyethylen kostet zwischen 90 und 130 Euro – so ganz bin ich da nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Wenn sie da jetzt auf die Tonne 600 Euro Steuer erheben, dann werden manche Hersteller sagen, ich nehme doch nur 400 oder 40 Kilogramm von der Tonne für Verpackungen, der Rest wird zu Formteilen für andere Zwecke. Das auseinander zu rechnen ist meiner Meinung nach gar nicht möglich. Inzwischen werben ja Hersteller von Babynahrung damit, dass ihre Flaschen zu 100 Prozent aus Recycling-Material hergestellt werden. Solche Flaschen sind zwar teurer, aber die Kunden sind bereit, den Preis zu bezahlen. Das ist es, wo wir hin müssen.

Aber das würde über staatliche Eingriffe wie dem Pfand auf Einweg-PET-Flaschen funktionieren... Einem Außerirdischen wäre wahrscheinlich nicht zu erklären, weshalb die Leute mühsam ihre Flaschen in Form bringen, um sie in einen Automaten zu stecken, der sie dann zusammenknüllt.

(Aufgrund neuer Erkenntnisse, würde ich gerne meine Aussage aktualisieren: )

Nach neuesten Studien ist die 1,5 Liter Pet-Einwegflasche die mit der besten Ökobilanz. Das ist u.a. dem technischen Fortschritt zu verdanken. In absehbarer Zukunft könnte es durchaus sinnvoll sein, auch Pfand auf Saftflaschen zu erheben. Das Problem ist nicht die Herstellung von Verpackungen, sondern das Fehlen von Rücknahmesysteme in großen Teilen der Welt.

Wie erfolgreich ist der Grüne Punkt in Deutschland?

Das größte Problem, das mir der Grüne Punkt beschrieben hat, ist, dass sie keine Anwendungsmöglichkeiten für die Ware haben, die sie ins System zurückgeben können. Sie haben jetzt schon ein Problem, die 36 Prozent zu erfüllen. So viele Parkbänke kann man gar nicht spritzen. Die Rohstoffhersteller sträuben sich enorm dagegen, große Teile dieser Waren wieder einzusetzen. Ich kann das zum Teil nachvollziehen, weil die Kunststoffe heutzutage so speziell sind, dass sie immer auf den Anwendungsfall zugeschnitten werden. Alles, was für weiße Ware (zum Beispiel Waschmaschinen – d. Red.) eingesetzt wird, hat Stabilisatoren gegen Laugen, die Fahrzeugindustrie hat Stabilisatoren gegen Öl und Benzin, die Scheinwerferindustrie hat Stabilisatoren gegen UV-Strahlung. Da kann man nicht wahllos anderes Material hineinmischen.

Ihre Heimatregion beschäftigt ja auch der Südlink. Wie sehen Sie das Stromleitungs-Projekt?

Südlink und die anderen Leitungen sind – so, wie sich mir das darstellt – eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Staat kann sich schön daraus zurückziehen, weil es ja keine Steuern sind. Denn die Kosten werden über den Strompreis, den wir alle bezahlen, eingezogen. Das ist nicht wenig, es sind rund 25 Milliarden Euro, die wir uns das Netz kosten lassen bei fünf Milliarden, die die eigentliche Stromerzeugung kostet.

...mit garantiert acht Prozent Rendite für das eingesetzte Kapital...

Ich kenne sechseinhalb Prozent, die acht ergeben sich wohl  je nachdem, wie man rechnet. Gerade erst habe ich Zahlen gesehen, bezogen auf das eingesetzte Kapital unserer – ich sage mal – Strommonopolisten. Und die spielen sich ab im Bereich von 14,7 bis 18,3 Prozent. Die Bundesnetzagentur gibt trotzdem nicht die kompletten Unterlagen heraus, sondern schwärzt die Daten, dass  man die Kalkulationen nicht nachvollziehen kann. Wenn man also von zehn Milliarden ausgeht, die Südlink kosten soll, und das Geld zu einem Prozent am Markt aufnimmt, bleiben mindestens fünf Prozent Rendite. Auf zehn Milliarden ergibt das eine Menge Geld. Merkwürdigerweise hat die Bundesnetzagentur eine private Firma damit beauftragt, zu schauen, wo der Südlink am besten entlanglaufen sollte. Eigentlich haben wir ja für diese Aufgabe genau die Bundesnetzagentur. Und eben nicht dafür, den Erbauer sich sozusagen selbst kontrollieren zu lassen. Ob die Wahl auf Thüringen fiel, weil es wirklich die technisch beste Lösung ist, oder ob man hier nur den geringeren Widerstand der Bürger erwartet, das will ich gar nicht unterstellen. Aber ganz gleich ob Thüringen oder Hessen: Was falsch ist, sollte erst gar nicht gebaut werden. Ich sage deshalb nicht: Baut das Ding in Hessen. Das wäre der falsche Weg. Es muss andere Lösungen geben. Zu dem Schluss kommt auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Energiewende, der Ende September der Bundesregierung übergeben wurde und im Internet nachzulesen ist. Dem Bundeswirtschaftsministerium wird ein totales Versagen und völlige Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Alleine in 2017 hat der Stromkunde hier alleine Kosten i.H.v. 34 Mrd. Euro getragen und dies zusätzlich zu den eigentlichen Stromkosten, ohne dass dem ein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Es wird auch in den nächsten Jahren kein Nutzen erwartet.

Wie könnten die aussehen?

Ich bin für eine dezentrale Energieversorgung. Das würde auch andere Chancen zur Speicherung von Energie bieten. Es gibt eine Ausgründung der Universität Jena, die entwickelt Polymer-Nass-Redox-Batterien, mit denen man ganze Kavernen füllen kann. Warum gibt es die Ausgründung erst jetzt? Wir hätten schon zehn Jahre daran forschen müssen. In das Wendelstein-7-Projekt, das in Greifswald zur Kernfusion läuft, haben wir in 16 Jahren 1,8 Milliarden Euro hineingesteckt. Das klingt nach viel Geld, für die Grundlagenforschung ist es aber sehr wenig. Und zum Vergleich: In die Leitung stecken wir zehn Milliarden. Vielleicht wären  mit solch einem Aufwand auch  andere Forschungsbereiche ein ganzes Stück weiter. Was ist etwa mit „Power to Gas“, was ist mit „Power to H2“ (Energiespeicherung in synthetischem Erdgas beziehungsweise in Wasserstoff – d. Red.)? All das sind Möglichkeiten, die nicht ausgelotet werden, weil sie im Moment nicht politisch gefördert werden. Man hat sich entschieden: Okay wir wollen eine Energiewende und den CO2-Ausstieg. Dafür bin ich auch. Aber da muss man erst einmal die Ingenieure ran lassen. Eine ideologiegetriebene Politik findet nicht die besten technischen Lösungen oder die kostengünstigsten.

Ist nicht das Grundproblem der Energiewende, dass die Netzbetreiber nationale wenn nicht gar globale Player sind und deswegen auf große Technik setzen, ja setzen müssen?

Da widerspreche ich nicht. Die großen Netzbetreiber haben außerdem schon wieder die Möglichkeit bekommen, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, gerade im Süden, wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird und die Leitungen noch nicht fertig sind. Nun dürfen sie Reserve-Kraftwerke errichten.

...von denen noch niemand weiß, wo sie überhaupt hin sollen und wo der Bau auch mindestens fünf Jahre dauert.

Deshalb bin ich auch mal gespannt, was passiert. Auf der anderen Seite: Wen man weiß, dass wir zu der Zeit sowieso eine große Lücke haben werden, dann frage ich mich, weshalb man diese Leitungen baut, wenn man es offensichtlich auch anders schafft. Man weiß, man hat dort eine Lücke von mindestens drei bis vier Jahren. Also muss es doch Maßnahmen geben, die Stromversorgung trotzdem zu sichern. Also sage ich: Lasst uns nach diesen Maßnahmen schauen statt die Leitung zu bauen, die nur eine reine Geldverdien-Leitung ist.

Gilt das auch für die Südostlink-Leitung?

Meiner Meinung nach ja. Aber man kann sich nicht auf alles konzentrieren. Mein Freund Dirk Bergner, der aus osthüringen stammende stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und ehemaliger Landtagsabgeordneter sagt, diese Leitung sei genauso unnötig. Deshalb bin ich ja ein Anhänger einer dezentralen Versorgung.

Das heißt, in ein paar Jahren werden hier auf den Bergen ringsum lauter Windräder stehen?

Das wäre für mich genau das falsche Signal. Berechnungen sagen ja, dass die Anlagen, die in Thüringen stehen, durch ein Repowering, also den Ersatz mit neueren, effektiveren Anlagen, die gesteckten Ziele erreichen würden. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Windenergie das allein Seligmachende ist. Hätte Deutschland Gaskraftwerke genutzt, um die Kohlekraftwerke abzulösen, wären die Klimaziele erreicht worden. Worüber auch keiner redet, das sind Energieeinsparungen, die heute auch in Größenordnungen möglich sind.

Bei „Power to Gas“ müssen Sie aber auch erst einmal Energie haben...

Theoretisch gibt es die Möglichkeit, die Anlagen auf See dafür zu nutzen. Klar, es entstehen Verluste durch den Wirkungsgrad der Technik. Aber man weiß  nicht genau, wie viel, weil die Technik nicht so intensiv verfolgt wurde. Da ist sicher noch Potenzial, die Verluste zu minimieren. Dafür hat man genügend Speicher und ein funktionierendes Gasleitungs-System. Und ich bin mir sicher: Wenn noch eine zusätzliche Gasleitung gebaut würde, das würde längst nicht für so viele Widerstände sorgen wie Stromleitungen.

Wenn man Sie so reden hört, könnte man meinen, Sie wären ein Grüner.

Wissen Sie, umwelttechnisch bin ich gern ein Grüner. Ich bin nur ideologisch keiner. Wer mit mir wandern geht und seinen Kronkorken in die Landschaft wirft, der bekommt ein dickes Problem mit mir. Da bin ich vielleicht grüner eingestellt als mancher von den Grünen. Mein Dienstwagen wäre bestimmt keiner mit dem höchsten CO2-Ausstoß.

Wie ist denn die Zusammenarbeit in der Opposition in Berlin?

Schwierig. Uns trennen schon Welten von den Grünen. Die Sozialdemokratie ist entstanden, als es ein massives Problem der Ausbeutung gab. Die Grünen sind entstanden, weil wir ein massives Umweltproblem haben. Und so hat eine Partei, die sich das auf die Fahnen schreibt, ihre Berechtigung. Und bevor Sie fragen: Die AfD ist auf dem Markt, weil wir ein massives Problem mit der Migration haben. Wie sie es lösen will – bestimmt nicht so, wie es sich Demokraten vorstellen.

Darauf kommen wir gleich nochmal zurück. Aber erst einmal die Frage: Und warum entstand die FDP?

Die FDP ist deshalb entstanden, weil es schon immer einen Teil der Bürger gab, der dafür einstand, so viele Freiheiten zu haben wie möglich, das heißt: bis die Freiheiten eines anderen eingeschränkt werden. Wir sehen den Staat nicht als Bienen- oder Ameisenstaat, wo sich alle unterordnen. Jeder Einzelne soll seine Freiheiten haben, sich aber auch um sich selbst kümmern. Nur denen muss geholfen werden, die das nicht können.

Wenn in einem Jahr in Thüringen gewählt wird, droht dann hier die Unregierbarkeit, insbesondere wenn die FDP in den Landtag kommt, weil es dann für keine Koalition reicht?

Ich habe keinen Zweifel, dass die FDP in den Landtag kommt. Wir sind eine kritisch, freiheitlich denkende Partei, aber wir sind keine Querulanten. Trotzdem kann ich den Spruch von Christian Lindner, lieber nicht als schlecht zu regieren nur unterstützen. Ich kann mir nicht vorstellen, in eine Koalition einzutreten, in der die Linken oder die AfD beteiligt wären. Es gibt einfach keine Schnittmengen. Die waren auf Bundesebene schon zu klein für eine Jamaika-Koalition.

 

Nochmal zum Thema Migration: Ist das Problem mit den geltenden Möglichkeiten zu lösen?

Das wird in unserer Partei auch diskutiert. Es geht darum: Was wollen wir eigentlich? Ist es denn unsere Pflicht, alle zu integrieren und wollen denn wirklich alle integriert werden? Integration heißt, einiges von der Gesellschaft anzunehmen, in die ich mich integrieren will. Und einiges Altes aufzugeben. Auch derjenige, bei dem ich mich integriere, muss sich ein Stück ändern. Über diese Frage haben wir in Deutschland zu wenig diskutiert. Ich stehe zur Grundhaltung unserer Partei, denjenigen Asyl zu gewähren, die politisch verfolgt werden. Aber wenn wir ehrlich sind: Es sind sehr wenige, die wirklich politisch verfolgt werden. Die meisten sind doch Schutzsuchende – vor Krieg, vielleicht auch Umweltproblemen aber vor allem ihrer Lebenssituation geflohen sind. Was ich nachvollziehen kann. Die Frage ist aber, muss man diese Menschen bei uns zu hundert Prozent integrieren wollen? Wir müssen sie schützen. Ich kann mir vorstellen, dass Syrien eines Tages auch wieder ein Land sein wird, in dem man leben kann. Dann ist die Frage, sollten die Leute dann nicht wieder nach Hause gehen und ihr Land aufbauen? Müssen wir die Leute nicht vielmehr für einen angemessenen Zeitraum schützen, bis sie wieder die Möglichkeit haben zurück zu gehen? Vielleicht auch mit einem gewissen Salär, das wir ihnen dafür geben. Der Begriff des Spurwechsels, der übrigens von uns und nicht von der SPD stammt, für den bin ich sehr. Wer hier bleiben will und integrationswillig ist, den sollten wir auch hier behalten.

Fürchten Sie da keine Magnetwirkung?

Es gibt Berechnungen, nach denen wir pro Jahr zwischen einer halben und 1,2 Millionen Menschen Zuwanderung brauchen, qualifizierte Zuwanderung. Die Grundlage wäre, das Asylrecht zu behalten, den subsidiären Schutz und dann ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu machen. Es sollte eines sein nach kanadischem Vorbild, also mit einer Bewertung und wo gewissen Kriterien angelegt werden. Wir haben in unserer Firma jetzt zum Beispiel zwei Vietnamesen aus dem IHK-Programm. Die bürokratischen Hürden sind enorm, die IHK nimmt uns hier viel ab. Die Kanadier haben so ein Gesetz, die Australier auch – und da funktioniert es.