Gerald Ullrich

Koalitionsvertrag manifestiert gesellschaftlichen Stillstand für Thüringen

Vertragsunterzeichnung
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Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Thüringen, Gerald Ullrich, sieht mit dem Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Minderheitsregierung den gesellschaftlichen Stillstand im Freistaat manifestiert: „Das Papier greift in keiner Weise die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auf, denen sich Thüringen aktuell gegenübersieht beziehungsweise denen wir uns in den kommenden Jahren noch stellen müssen“, konstatiert Ullrich. Er könne weder erkennen, dass eine Schuldenbremse für Thüringen festgeschrieben wurde, noch seien wirkungsvolle Maßnahmen für die derzeit angespannte agrarpolitische Situation im Land verankert, macht der stellvertretende Parteichef an einem aktuellen Beispiel deutlich. Dies habe nichts mit verantwortungsvoller, generationengerechter Politik zu tun, unterstreicht er seine Kritik.

Zudem sieht Ullrich ein eklatantes Missverhältnis in der Würdigung derer, die Einnahmen für das Land generieren und jenen, die das Geld verteilen. „Unter einer modernen Personalentwicklung verstehen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufwertung des öffentlichen Dienstes. Dieser ist zweifelsohne wichtig für unser Land aber die Wertschöpfung liegt bei Industrie und Handwerk. Dort wird erarbeitet, was später verteilt wird. Der Haushaltsüberschuss von 300 Millionen Euro, den Thüringen 2019 zu verzeichnen hatte, wurde in den mittelständischen Unternehmen unseres Freistaates erwirtschaftet, nicht im öffentlichen Dienst. Auch im öffentlichen Dienst muss gelten, dass Leistung belohnt wird und Wohlstand nicht verordnet werden kann.“ Ebenso ist das Aussetzen des bislang geltenden Stellenabbaukonzeptes für den Landesdienst nach Einschätzung Ullrichs ein finanzpolitisches Fiasko, das in wenigen Jahren zu einer Kostenexplosion bei den Pensionsaufwendungen führe, mahnt der stellvertretende FDP-Vorsitzende mit Blick auf das Regierungsprogramm.

Auch das Festschreiben der parlamentarischen Zusammenarbeit der Koalitionspartner auf das Prozedere ‚im Landtag und in seinen Ausschüssen grundsätzlich einvernehmlich abzustimmen und keinen der Partner zu überstimmen‘ sieht Ullrich zwar als übliche Praxis. „Eine Stärkung der demokratischen Kultur und eine neue Form des Regierens, so wie es vollmundig angekündigt wurde, ist es eben nicht“, resümiert der FDP-Politiker.