Gerald Ullrich

Mein erstes Jahr als Bundestagsabgeordneter

Mein Fraktionsstückchen und ich

Das erste Jahr im Bundestag war für mich und den meisten von uns in der Fraktion Neuland. Büros mussten ausgestattet und aufgebaut werden, Mitarbeiter eingestellt und erste politische Initiativen erarbeitet werden. Eine konstruktive und zielführende Arbeit war erst nach der Regierungsbildung im März 2018 möglich. Da konnten die Ausschüsse entsprechend der Aufteilung der Ministerien eingerichtet werden.

Ich sitze im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, sowie im Petitionsausschuss und bin Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich meine liberalen Überzeugungen einbringe.

Einsatz für ein starkes Deutschland in einem starkem Europa

Mit meiner ersten Rede im Plenum habe ich den FDP-Antrag zur Ratifizierung von CETA eingebracht. Freihandel ist eine FDP-Herzensangelegenheit. Bis ich Bundestagsabgeordneter wurde, leitete ich ein von mir gegründetes Automobilzulieferunternehmen. Ich kann nicht länger zusehen, wie die GroKo die CETA-Ratifizierung verschleppt und so Export- und Investitionschancen verspielt.

Als FDP-Berichterstatter für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 habe ich zwei Anträge für die Bundestagsfraktion ausgearbeitet. Sie zeigen detailliert auf, wie der EU-Haushalt gestaltet sein muss, damit er den Bürgern einen europäischen Mehrwert liefert. Im Plenum habe ich dann dargelegt, warum der Zehnzeilenantrag der AFD zum gleichen Thema die EU zerstören würde.

Brüssel ist neben Berlin und meinem Wahlkreis sozusagen mein dritter Dienstort. Ich war im September und Oktober dort, um mit EU-Kommissaren und Europaparlamentsmitgliedern über das liberale Programm für die Zukunft Europas zu sprechen: Rechtstaatlichkeit EU-weit durchsetzen, das Europaparlament stärken, den Euro krisenfester machen, Freihandel vorantreiben, den Digitalen Binnenmarkt vollenden, Investitionen in Innovation fördern, ein lastenteiliges europäisches Asylsystem einführen, Frontex als Außengrenzschutzbehörde stärken.

Im Europaausschuss verteidige ich die liberale Position gegenüber ausländischen und deutschen Regierungsmitgliedern:

So habe ich den US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell gefragt, warum Präsident Donald Trump sich über ein Warenhandelsdefizit der USA gegenüber der EU beschwert, wo die USA nach eigener Statistik einen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der EU verbuchen. Ich zeigte ihm außerdem, dass der Unterschied zwischen europäischen und amerikanischen Durchschnittszöllen auf Industrieprodukte laut WTO lediglich 0,2 Prozentpunkte beträgt. Das beweist, wie absurd Trumps Handelskrieg ist.

Ich habe dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz gezeigt, dass eine Europäische Spareinlagensicherung (EDIS) dazu führt, dass solide Sparkassen und Volksbanken in Deutschland für die Spareinlagen von risikobeladenen Banken im Ausland haften, mit der FDP nicht zu machen ist. Bei einer öffentlichen Anhörung haben mir Experten aus der Wissenschaft gegenüber der GroKo den Rücken gestärkt.

Einsatz für Bürgeranliegen im Petitionsausschuss

Im Petitionsausschuss sehe ich Tag für Tag was den Bürgern unter den Nägeln brennt. Diese Nähe zu den Wählern nützt mir bei der parlamentarischen Arbeit insgesamt. Hier bringe ich die liberalen Positionen zu den verschiedenen Anliegen ein und versuche das Petitionswesen weiterzuentwickeln. Dafür habe ich schon die Petitionsausschüsse des belgischen und des Europäischen Parlaments besucht. Die FDP-Fraktion setzt sich für ein sogenanntes Bürgerplanverfahren ein, durch das Petitionen mit über 100.000 Unterstützern automatisch dem Bundestagsplenum und seinen Ausschüssen zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.

Wichtige Petitionen, die auch öffentlich intensiv diskutiert wurden, waren Petitionen zu verlorenen Kinder in der DDR, Methadon als Krebs- und Schmerzmittel, der Migrationspakt, Heilberufe und Plastikmüll. Hinzu kommen über 400 Petitionen mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern mit denen ich mich schon beschäftigt habe. 

Einsatz für ein lebenswertes Südthüringen

Im Wahlkreis setze ich für ein lebenswertes Südthüringen ein. Auf Grundlage einer starken Wirtschaft soll Südthüringen attraktiver für Menschen werden, die Nähe zur Natur und gute Arbeitsplätze schätzen. So engagiere ich mich stark gegen SuedLink und die fehlgeleitete und ideologiegesteuerte Energiewende insgesamt. Um die Themen des Wahlkreises gut nach Berlin zu transportieren, halte ich Kontakt zu den Kommunalpolitikern und bin mit Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises im Gespräch.