Gerald Ullrich

Meine Meinung zum Klimanotstand

Fragezeichen
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Ich habe gegen den Klimanotstand gestimmt, weil wir keinen Klimanotstand haben. Wir haben Umweltprobleme wie in den 70ern mit den Flusssterben, in den 80ern mit den Waldsterben und in den 90ern mit dem Ozonloch. Diese Probleme haben wir in den Griff bekommen, auch ohne einen Klimanotstand auszurufen. Wir müssten zum Klimaschutz ausgewogene und nachhaltige Maßnahmen treffen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn wir jetzt Gelder aus unserem Bildungssystem, aus der dringend erforderlichen Erneuerung der Infrastruktur, aus dem Sozialbereich usw. herausziehen und alles in den Klimaschutz investieren. Das würde in der Mehrheit der Bevölkerung zu recht nicht akzeptiert werden.

Wichtig ist die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein konkretes Gesamtkonzept, das Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll mit vorhandenen sozialen und gesellschaftlichen Strukturen verbindet. Der unbedingte Vorrang von Klimaschutzmaßnahmen im sog. Klimanotstand auch vor sozialen, haushalterischen und situationsbezogenen Überlegungen ist da nicht hilfreich. Politik und Verwaltung lähmen sich in ihrem Handeln, wenn ausnahmslos jede Entscheidung ohne Rücksichtnahme auf Tragweiten, tatsächliche Effizienz und individuelle Umstände aufwändig auf ihre Klima-Wirkung hin untersucht werden muss. Außerdem halten ich die Begrifflichkeit Klimanotstand für grundsätzlich schwierig. Der Notstand ist als politischer Begriff in Deutschland insbesondere mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die der Regierung in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden – so werden beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse „vereinfacht“ (d.h., sie können übergangen werden), außerdem können die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zeitweilig eingeschränkt werden. Wir sollten den Begriff auch nicht symbolisch verwenden.

Wir haben als Freie Demokraten auf unserem Parteitag im April ein sehr ambitioniertes Klimaschutzkonzept beschlossen (https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/06/2019-04-27-bpt-liberale-klimapolitik.pdf). Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa unseren Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen.

Dazu befürworten wir unter anderem durchdachte Lösungen, die an die Situation vor Ort angepasst sind. Kommunen zum Beispiel können auf vielfältige Weise dazu beitragen, in eigener Entscheidungskompetenz Klimaschutzmaßnahmen zu befördern. In Bebauungsplänen etwa werden vielerorts zu Recht schon längst Umwelt- und Klimaüberlegungen zentral einbezogen. Außerdem können Konzepte zur Stadtbegrünung, zur Veränderung der Wärme-Infrastruktur (z.B. Geothermie, KWK, etc.) oder auch zur dezentralen Energieversorgung Möglichkeiten bieten, Städte und Gemeinden klimafreundlicher zu gestalten. Notwendig sind auch umfassende Verkehrskonzepte, die durch eine aufeinander abgestimmte Planung von ÖPNV und Individualverkehr eine geringere Verkehrsbelastung insbesondere in Innenstädten ermöglichen, ohne die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen. Attraktive Fahrradinfrastrukturen, Digitalisierung und Sharing Economy können dazu ebenso einen Beitrag leisten wie dynamische Mobility-Pricing-Modelle und eine höhere ÖPNV-Taktung. Von großer Bedeutung sind auch verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen und Dienstleister, um Anreize für eine klimafreundliche Produktion, Investition und Organisation zu schaffen. Dazu zählt auch die diskriminierungsfreie Genehmigung von Anlagen zur emissionsarmen Energieerzeugung. Das sind nur einige Beispiele für sinnvolle Maßnahmen.

Ich hoffe, Sie können meine Entscheidung, weshalb ich gegen den Klimanotstand gestimmt habe, jetzt besser nachvollziehen. Ich verstehe auch die anderen Positionen, schließlich haben wir alle Angst um die Zukunft unserer Erde. Aber eindimensionale nur auf ein Ziel ausgerichtete Maßnahmen sind in einer Demokratie nicht möglich und auch nicht erwünscht. Und, wie oben gesagt, die Menschheit stand schon häufig vor großen Herausforderungen, die dann gemeistert wurden. So wird es auch mit dem Klimaschutz sein.