Gerald Ullrich

Nord Stream 2: Fluch oder Segen? (Pressemitteilung)

Leitungsrohr Nord Stream
Ein Leitungsrohr der Nord Stream Pipeline, © by Vuo [SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Nord Stream 2 erklärt der FDP-Abgeordnete im Europaausschuss des Bundestages aus dem Thüringer Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich:

 

„Die Bundesregierung hat Deutschland in Europa dadurch isoliert, dass sie nicht frühzeitig alle der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten zu Nord Stream 2 konsultiert hat. Dieses Versagen der Bundesregierung reiht sich in ihre anderen energiepolitischen Alleingänge ein: Die Bundesregierung hat weder den Atomausstieg noch den Kohleausstieg mit den europäischen Partnern abgestimmt. Unter Genscher wäre das nicht passiert.

Der Trilog zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat der Mitgliedstaaten hat sich in der Nacht zum heutigen Mittwoch darauf geeinigt, dass EU-Wettbewerbsregeln nicht nur für innereuropäische Gasleitungen gelten, sondern auch für Gasleitungen die in die EU hineinführen. Das ist richtig und wichtig. Wenn sich das Nord Stream 2-Konsortium einschließlich Gazprom konform zu diesen neuen EU-Regeln verhalten wird, sind Bau und Betrieb der Gasleitung nicht gefährdet.“