Gerald Ullrich

PM: Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg: Kein Nutzen für das Klima, Schaden für die Bürger

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Deutscher Alleingang beim Kohleausstieg: Kein Nutzen für das Klima, Schaden für die Bürger

Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich:

„Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet, trotzdem müssen die Bürger Deutschlands die Zeche zahlen. Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. Solche Milliardenausgaben weder zu beziffern, noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg. Die Einigung der Kohlekommission ist ein planwirtschaftlicher Irrweg.

Ein Kohleausstieg findet sowieso automatisch statt, auch ohne dass nur ein Vorschlag der Kohlekommission umgesetzt würde. Der politisch angeordnete Kohleausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung – aus egal welchem Energieträger – ohnehin dem europäischen Emissionszertifikatehandel unterliegt. Das bedeutet, dass bereits heute Kohlekraftwerkbetreiber für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen müssen, das zum Ausstoß berechtigt. Die Gesamtmenge der Zertifikate basiert auf den Verpflichtungen der EU im Pariser Klimaabkommen. Deshalb sinkt bereits heute die Gesamtmenge der EU-weit ausgegebenen Zertifikate (und damit die maximal ausstoßbare Menge an CO2) jedes Jahr um 1,74% und der Zertifikatepreis steigt entsprechend. Der Kohleausstieg findet also auf jeden Fall statt, weil in ein paar Jahren durch den steigenden Zertifikatepreis Strom aus Kohle teurer sein wird als Strom aus erneuerbaren Energien. Dann werden Kohlekraftwerksbetreiber keine Abnehmer mehr für Kohlestrom finden und abschalten.

Der Weg zum Kohleausstieg, den die Bundesregierung nun stattdessen wählt,  ist teuer und planwirtschaftlich. Die Emissionszertifikate, die die politisch abgeschalteten Kohlekraftwerke in Deutschland nicht mehr aufbrauchen können, werden dafür sorgen, dass ausländische Kohlekraftwerke, die oft viel schmutziger Energie produzieren als deutsche, entsprechend länger laufen.

Die GroKo-Politik führt also dazu, dass die politisch abgeschalteten Kohlekraftwerke keine Zertifikate mehr kaufen werden. Stattdessen wird Deutschland Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber für den Stillstand zahlen müssen.

Für den Klimaschutz selbst ist es besser, den Emissionszertifikatehandel  einfach auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik. Auch darf die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick geraten. Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende.“