Gerald Ullrich

Ramelow will „aus Ruinen auferstehen“ (Pressemitteilung)

RTG und Flagge
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Ramelow spaltet die Bevölkerung im Europa- und Landtagswahljahr aus reiner Wahlkampftaktik.

 

Zu Bodo Ramelows Forderung nach einer neuen Nationalhymne erklärt der Bundestagsabgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Dass Bodo Ramelow im Europa- und Landtagswahljahr 2019 mit der Forderung nach einer neuen Nationalhymne um die Ecke kommt, zeigt, dass er in der Bevölkerung ein Gefühl Ost gegen West heraufbeschwören will. Bei seinem verzweifelten Versuch, Ministerpräsident zu bleiben, ist für Ramelow auch die bewusste Spaltung der Bevölkerung ein legitimes Mittel.
Dabei könnte eine linke Mehrheit weder im Thüringischen Landtag, noch im Europaparlament die deutsche Nationalhymne ändern. Die Frage stellt sich also überhaupt nicht. Außerdem gibt es wohl keinen erdenkbaren Text für eine Nationalhymne, die jedem Bürger gleich gut gefällt. Unsere Nationalhymne muss bleiben.

Ramelows Ministerpräsidentschaft hinterlässt einen ruinierten Landeshaushalt, von dem er nun abzulenken versucht.
Auch Ramelows Forderung, die Aktivitäten der Treuhand zu untersuchen, kommt reichlich spät und lässt sich deshalb ebenfalls nur mit Wahlkampfgetöse erklären. Mögliche Rechtsverstöße der Treuhand sind längst verjährt. Die Wiedervereinigung hat hauptsächlich Gewinner hervorgebracht, aber auch ein paar wirtschaftliche Verlierer. Eine solche Untersuchung hätte bereits in den 90er Jahren erfolgen müssen. Aber damals war ja die Vorgängerpartei der Linken damit beschäftigt, das SED-Vermögen zu verschleiern.