Gerald Ullrich

Rechtsstaat im Umgang mit schwerkriminellen Flüchtlingen gestärkt (Pressemitteilung)

EuGH erlaubt die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling nach der Begehung einer schweren Straftat
Justizia
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Zum heutigen EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf) erklärt der Abgeordnete im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages aus dem Thüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Dass der EuGH es heute ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hat, einem schweren Straftäter die Rechtsstellung als Flüchtling abzuerkennen - beziehungsweise deren Zuerkennung zu verweigern -, stärkt den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat kann sich gegen schwerkriminelle Flüchtlinge wehren. Straftäter haben ihr Gastrecht bei uns verwirkt. Dieses Urteil ist ein Schritt dazu, Ordnung in unser Asylsystem zu bringen.