Gerald Ullrich

Statement zur Ablehnung der Verschiebung der CO2-Steuer im Bundesrat

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Es ist enttäuschend, dass die CDU-geführten Länder im Plenum des Bundesrates die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates für die Verschiebung der CO2-Steuer abgelehnt haben. Dies wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um Unternehmen - insbesondere den Mittelstand - beim Produzieren ihrer Waren in der Corona-Wirtschaftskrise zu entlasten. Aber auch die Bürger wären beim Pendeln mit dem Auto zur Arbeit oder beim Heizen ihrer Wohnungen nicht noch zusätzlich belastet worden. Solange Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen auch ohne deutsche CO2-Steuer einhält, darf die Steuer nicht eingeführt werden. Bundeskanzlerin Merkel hat zudem ihr Wort gebrochen. Sie hatte am 13. Mai 2020 im Bundestag erklärt, es seien "keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant". Nun wird es dank der CDU während der Corona-Krise doch zur Einführung der deutschen CO2-Steuer und somit zu einer Abgabenerhöhung kommen.

 

Hintergrund: FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich forderte den Start des CO2-Preises wegen des Coronavirus aufzuschieben. DPA berichtete am 19.03.2020: „Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind. Die Einführung der CO2-Steuer von 25€/Tonne am 1. Januar 2021 und ihre jährliche Erhöhung bis auf 55€ im Jahr 2025 ist angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich. Die Bundesregierung muss sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland oder in Drittstaaten helfen weder dem Klima noch dem Kampf gegen die Krise. Der CO2-Ausstoß wird durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken“, so der Thüringer FDP-Politiker.

Auf die Forderung von Ullrich folgte am 22. Juni 2020 die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates unter Vorsitz des bayerischen Wirtschafsministers, die Einführung der deutschen CO2-Steuer auf Januar 2022 zu verschieben. Das Plenum des Bundesrates lehnte sie am 3. Juli 2020 ab.

Im Streit um das Klimapaket hatten sich im Dezember 2019 Bund und Länder geeinigt, die deutsche CO2-Steuer deutlich zu erhöhen. Zuvor war ein Einstiegspreis ab Januar 2021 von 10€/Tonne geplant, jetzt sind 25€ vorgesehen. Danach wird die Steuer schrittweise bis 2025 auf 55€ steigen. Die Erhöhung war eine zentrale Forderung der Grünen, die in mehreren Länderparlamenten mitregieren.