Gerald Ullrich

Thüringen muss bei der Grundsteuerreform die Länderöffnungklausel nutzen

Steuererhöhungen, Bürokratie und verfassungsrechtliche Risiken vermeiden
Münzen
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Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, bei der Grundsteuerreform die Länderöffnungsklausel nicht zu nutzen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Thüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich MdB:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seiner Grundsteuerreform eine stetig steigende Steuer geschaffen. Diese automatischen Steuererhöhungen will sich Ministerpräsident Bodo Ramelow natürlich nicht entgehen lassen.
Die Grundsteuer nach dem Scholz-Modell richtet sich neben Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes auch nach Bodenrichtwert und Mietniveaustufe.
Da Bodenwert und Miete weiterhin steigen werden, steigt die Grundsteuer automatisch mit. Das belastet sowohl Eigenheimbewohner als auch Mieter, da die Grundsteuer als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird.

Außerdem kreieren Scholz und Ramelow ein Bürokratiemonster: Die ohnehin bereits überlasteten Finanzbeamten werden tausende von Arbeitsstunden brauchen, um diese fünf Faktoren, die sich zudem ständig ändern, laufend zu ermitteln. Und Bürokratie kostet.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages warnt vor der Einbeziehung der Mietenhöhe in die Grundsteuerberechnung und bewertet das Scholz-Modell als "verfassungsrechtlich problematisch".  Sollte das Scholz-Modell von dem Bundesverfassungsgericht gekippt wird, dann drohen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe!

Die FDP-Bundestagsfraktion hat erfolgreich für eine Länderöffnungsklausel gekämpft, die erlaubt, dass Bundesländer vom Scholz-Modell abweichen und stattdessen die Grundsteuer einfach nur anhand der Grundstücksfläche und Gebäudefläche festsetzen können.

Thüringen muss bei der Grundsteuerreform die Länderöffnungsklausel nutzen und auf das einfach administrierbare Flächen-Modell setzen. Sonst bedrohen Steuererhöhungen den Standort Thüringen, die Personalnot in Finanzämtern des Freistaates würde noch schlimmer und Ramelows Nachfolger müsste gegebenenfalls Gemeinden beistehen, die milliardenschwere Steuerrückzahlungen zu leisten haben.

Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie viel mehr Verwaltungskosten bei Olaf Scholz Grundsteuermodell gegenüber einem einfachen Flächen-Modell entstehen. Die Antwort steht noch aus. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld gehört eigentlich, dass die Bundesregierung früh im Prozess der Grundsteuerreform eine Übersicht über die Kosten verschiedener Modelle macht.