Gerald Ullrich

Wenn Deutschland ab 2021 jährlich 13 Mrd. Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll, dann nur zu den richtigen Bedingungen!

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Der durchschnittliche jährliche deutsche Beitrag in den Jahren 2014-2020 betrug 31 Mrd. Euro. Nun soll er sich ab 2021 um 13 Mrd. Euro auf 44 Mrd. Euro erhöhen. 13 Milliarden mehr  pro Jahr heißt, wir müssen die richtigen Ausgaben priorisieren: Mehr für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austäusche, Außengrenzschutz, Klimaschutz und gemeinsame – und dadurch günstigere – Beschaffung von Wehrtechnik und Medizinreserven. Verwaltungskosten könnten gespart werden, indem die EU-Mitgliedstaaten erlauben, dass das Europaparlament seinen monatlichen Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg beenden darf. Außerdem brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Einzahlungen in den EU-Haushalt fair auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Genauso wichtig wie die Menge des Geldes, ist die Art der Vergabe. Das bedeutet: Geld nur für Rechtsstaaten. Geld nur gegen verbesserten Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln. Geld nur gegen die von der EU-Kommission empfohlen Reformen. 

Wie die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Finnlands kämpfe ich dafür, dass ein Teil der 500 Mrd. Euro aus dem EU- Wiederaufbaufonds - die die Bundesregierung und die EU-Kommission für Zuschüsse vorsehen - stattdessen als Kredite vergeben wird, z. B. an Unternehmen mit Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise. Außerdem brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Einzahlungen in den EU-Haushalt fair auf die Mitgliedstaaten verteilt.

 

Hintergrund: Auf Anfragen des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich legt die Bundesregierung erstmals Zahlen darüber vor, wie viel Deutschland 2021 bis 2027 anhand der aktuellsten Vorschläge (der EU-Kommission vom 27.05.2020) in den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) einzahlen soll. Der durchschnittliche jährliche deutsche Beitrag in den Jahren 2014-2020 betrug 31 Mrd. Euro. Nun soll er sich ab 2021 um 13 Mrd. Euro auf 44 Mrd. Euro erhöhen.
Zeitgleich zum siebenjährigen Haushaltsplan 2021-2027 wird auch der Vorschlag der EU-Kommission für einen zunächst aus Schulden gespeisten Wiederaufbaufonds namens „Next Generation EU“ verhandelt. Laut der Antwort der Bundesregierung wird Steuergeld aus Deutschland 25% der 500 Mrd. Euro ab 2028 zurückzahlen, die der Wiederaufbaufonds als Zuschüsse EU-weit vergeben wird. 25% von 500 Mrd. Euro sind 125 Mrd. Euro. Empfänger in Deutschland sollen 28,8 Mrd. Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten.