Gerald Ullrich

Wer haftet für schlechte Verträge? (Pressemitteilung)

A380
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Wer haftet für schlechte Verträge?

Steuerzahler bleibt auf 750 Mio. Entwicklungsdarlehen für den A380 an Airbus sitzen

 

Zu der Entscheidung von Airbus, die Produktion des A380 einzustellen und die Frage nach der Rückzahlung des 750 Mio. Euro Entwicklungsdarlehns, erklärt der Bundestagsabgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Der A380 bleibt deutlich hinter seinen Erwartungen zurück und Airbus stellt die Produktion ein. 2002 hat die damalige Regierung unter Gerhard Schröder Airbus (damals noch EADS) und ihren Zulieferer ein Entwicklungsdarlehen von 942 Mio. Euro gewährt. Davon wurden bisher nur ein Drittel zurückgezahlt und Airbus weigert sich, den Rest zurückzuzahlen. Dabei beruft sich der Konzern auf die Verträge, in denen die Kredite an Auslieferungszahlen gekoppelt sind. Da stellt sich die Frage, wer verhandelt solche Verträge? Wer trägt die politische Verantwortung? Airbus befindet sich mit über 70 Prozent in Streubesitz. Banken müssen Kredite an den Staat zurückzahlen, warum soll das nicht für Aktiengesellschaften gelten, gerade wenn es sich um ein Unternehmen mit einem zweistelligen Milliardenumsatz handelt?

Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler mal wieder auf Geld sitzen bleibt, weil die Regierung schlecht verhandelt hat. Ich fordere die Regierung auf, das Geld von Airbus konsequent zurückzufordern und Lehren für die Zukunft zu ziehen.