Gerald Ullrich

Wie schützt das EU-Emissionshandelssystem das Klima?

CO2-Ausstoß
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Wissenschaftler haben sich ein geniales System ausgedacht: Eine Obergrenze für CO2. Dieser Deckel legt fest, wie viel CO2 insgesamt ausgestoßen werden darf. Wer z.B. eine Tonne CO2 ausstoßen will, um im Stahlwerk Kohle zu verbrennen, muss sich eine Berechtigung für eben diese Tonne CO2 vom Staat kaufen. Nachdem die entsprechende Menge Kohle einmal verbrannt wurde, verfällt die Berechtigung.
Die Menge der vom Staat versteigerten Berechtigungen entspricht dem CO2-Deckel. Der CO2-Deckel und damit der CO2-Gesamtausstoß sinken jährlich. Weil die Berechtigungen jedes Jahr knapper werden, steigt der Preis. Unternehmen investieren deshalb aus Eigeninteresse automatisch in CO2-sparende Technologien, um nicht mehr die teuren Berechtigungen kaufen zu müssen.
Bei CO2-Ausstoß ohne Berechtigung drohen hohe Strafen.

Die EU hat diesen CO2-Deckel in Form des EU-Emissionshandelssystems 2005 eingeführt. Wenn in der EU Kohle- oder Erdgaskraftwerke, Fabriken oder Fluggesellschaften bei innereuropäischen Flügen CO2 ausstoßen möchten, müssen sie für jede Tonne ein EU-Emissionszertifikat kaufen. Die Höhe des europäischen CO2-Deckels ergibt sich aus dem Pariser Klimaabkommen: Bis 2020 sinkt die Menge der von den EU-Ländern versteigerten EU-Emissionszertifikate jährlich gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 1,74%, ab 2021 um 2,2%. Die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt.

Jedes EU-Emissionszertifikat gibt es nur ein Mal. Es ist im sogenannten europäischen Unionsregister elektronisch registriert. Jeder kann ein Konto im Unionsregister eröffnen und Emissionszertifikate kaufen.

Damit die Einführung dieses Systems im Jahr 2005 nicht zu einer schlagartigen Erhöhung der Betriebskosten für Kraftwerke, Fabriken und Fluggesellschaften führte, erhielten sie zunächst einen Teil der EU-Emissionszertifikate kostenlos. Unternehmen mit CO2-sparenden Maschinen haben deshalb manchmal EU-Emissionszertifikate übrig, die sie dann am Markt verkaufen oder für die nächsten Jahre aufheben. Die Menge der kostenlos ausgegebenen Zertifikate sinkt aber jährlich.

Jede Fabrik, Kraftwerk und Fluggesellschaft steht also vor der Entscheidung: Soll sie in CO2-sparende Maschinen investieren oder EU-Emissionszertifikate kaufen? Das führt dazu, dass zuerst das Unternehmen auf CO2-sparende Technologie umsteigt, das eine Tonne CO2 zu niedrigeren Kosten einsparen kann als andere Unternehmen. Die anderen Unternehmen folgen später, sobald der CO2 Preis gestiegen ist.

Die beiden Stärken des EU-Emissionshandelssystems sind also folgende:

  1. CO2 wird automatisch dort eingespart, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind. So wird das Klima zu den geringsten Kosten für uns alle gerettet.
  2. Das Klimaziel in den Bereichen Kraftwerke, Fabriken, innereuropäische Flüge wird garantiert eingehalten, da die Menge der Emissionszertifikate gedeckelt ist.

In diesem dreiminütigen YouTube-Video erklärt das Umweltbundesamt anschaulich, wie das EU-Emissionshandelssystem funktioniert: https://www.youtube.com/watch?v=wChY_DrebYw

 

Die Schwäche des EU-Emissionshandelssystem ist, dass man kein EU-Emissionszertifikat kaufen muss, um mit Schiffen, Autos, Gebäuden oder Kühen eine Tonne Treibhausgase auszustoßen – obwohl sie zusammen für 55% des ausgestoßenen CO2 verantwortlich sind! Dies ließe sich durch eine Gesetzesänderung leicht korrigieren.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch in diesen Bereichen endlich das effizienteste und wirksamste Klimaschutzinstrument greift und das Klima rettet: Das EU-Emissionshandelssystem.