Gerald Ullrich

Wieder ein Betrugsfall mit EU-Geldern: Auch Bundesregierung vernachlässigt Kampf gegen Korruption (Pressemitteilung)

Der Fall des heute zurückgetretenen bulgarischen Agrarministers ist Symptom mangelnder zentraler Erfassung von Daten zur Betrugsbekämpfung auch in Deutschland
Fraud Alert
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Zum Rücktritt des bulgarischen Agrarministers aufgrund von Betrugsfällen mit EU-Geldern, die er in seiner Zeit als Leiter der bulgarischen Agrarzahlungsagentur zu beaufsichtigen hatte,

sowie

zur Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/8695) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Bekämpfung des Betrugs mit EU-Geldern und der Sonderbericht 01/2019 des Europäischen Rechnungshofs [mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Es muss gehandelt werden“]“

erklärt

der zuständige FDP-Berichterstatter im EU-Ausschuss des Bundestages aus dem Thüringer Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, Gerald Ullrich MdB:

 

Dieser Betrugsfall in Bulgarien reiht sich leider in die Reihe von Betrugsfällen zulasten des EU-Haushaltes ein, die uns regelmäßig erschüttern.

Dabei hat der Europäische Rechnungshof aufgezeigt, wie Korruption und Betrug mit EU-Geldern bekämpft werden kann: Für die Analyse, welche EU-Gelder besonders betrugsanfällig sind, bedarf es einer zentralen Erfassung aller in den EU-Mitgliedstaaten bekannten Betrugs- und Betrugsverdachtsfälle. Auf Grundlage dieser Daten wird dieser Kampf erfolgreicher. Außerdem empfiehlt der Europäische Rechnungshof, Betrüger aus der Vergangenheit von EU-finanzierten öffentlichen Vergaben in Zukunft auszuschließen.

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin zugegeben, dass deutsche Behörden keine Daten über Betrugs- und Betrugsverdachtsfälle an das europäische Früherkennungs- und Ausschlusssystem EDES sowie an ARACHNE, eine europäische Datenbank für Data-Mining zur Analyse von Betrugsstrukturen, melden. Durch Unterlassen von Meldungen vernachlässigt die Bundesregierung den Kampf gegen Betrug mit EU-Geldern.

Die Bundesregierung sollte sich im Ministerrat in Brüssel dafür einsetzen, dass alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, an EDES und ARACHNE zu melden und dass diese Verpflichtung auch nachkontrolliert wird. Dies würde dem Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des EU-Haushaltes helfen. Das nützt allen ehrlichen Steuerzahlern.