„Frohe Kunde“ hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche für diejenigen Unternehmer und Selbständigen, welche die Novemberhilfen beantragt haben. Denn endlich wird mit deren Auszahlung begonnen! Obwohl die erst jetzt startende Auszahlung natürlich viel zu spät kommt, möchte der ein oder andere Regierungsvertreter sicher noch ein Lob dafür bekommen, dass Unternehmen nun staatliche Hilfen erhalten. Ich halte dies für komplett inakzeptabel. Die Art und Weise, wie sich die letztendliche Umsetzung der Novemberhilfen gestaltet hat, ist der deutschen Wirtschaft nicht würdig. Bei den Dezember- und Januarhilfen muss das deutlich verbessert werden.
Wir dürfen die Augen aber auch nicht davor verschließen, dass es vielen Betrieben schlecht geht. Ein Wirtschaftswachstum können wir in diesem Jahr nur erreichen, wenn wir den Betrieben auch die Möglichkeit zum Wirtschaften geben. Aus diesem Grund brauchen wir Bürokratieabbau und eine neue Lust auf Unternehmertum!

Darüber hinaus wurde diese Woche nach einigem Hin und Her das GWB-Digitalisierungsgesetz verabschiedet. Als zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich für eine klare Linie eingesetzt. Welche Gedanken ich mir hierzu gemacht habe, könnt Ihr dem dazugehörigen Antrag entnehmen, welcher unter meiner Federführung entstanden ist. Außerdem habe ich mich zu diesem Thema auch in der FAZ geäußert.

In den letzten Wochen hat sich in der Europapolitik vieles bewegt. Pünktlich zu Weihnachten einigten sich Brüssel und London endlich auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit: Ein schwer gefallener Kompromiss, den wir als FDP begrüßen. Denn ein durch ein „No Deal“-Brexit ausgelöstes Chaos hätten wir in der aktuellen Corona-Krise unter keinen Umständen gebraucht. Das Abkommen ermöglicht weiterhin einen zollfreien Handel unter Wahrung fairer Wettbewerbsregeln. Ein Allheilmittel gegen viele komplexe Probleme, welche aus dem EU-Austritt Großbritanniens hervorgehen, ist das Abkommen aber nicht. Offen bleiben viele Fragen in Bezug sowohl auf die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen als auch auf die Bereiche Arbeit und Soziales, Klima und Energie, Forschung und Bildung. Ausgeklammert sind zudem die Themen der Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Handelsabkommen markiert sowohl ein Ende als auch einen Anfang in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der „Teufel“ steckt bekanntlich aber in den Details und wird für einige Probleme sorgen.

Der „krönende Abschluss“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war Ende Dezember die Einigung auf das Investitionsabkommen der EU mit der Volksrepublik China. Das Abkommen, welches wohl erst 2022 verabschiedet wird, verspricht den europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt und bessere Wettbewerbsbedingungen. Insbesondere die Unternehmen der Transport-, Chemie-, Gesundheits- und Finanzindustrie sollten davon profitieren. Dem aktuellen Entwurf des Abkommens begegne ich jedoch mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist klar, dass wir mit China, dem zweitwichtigsten Wirtschaftspartner der EU, ein umfassendes Handelsabkommen brauchen. Andererseits stört mich die äußerst schwache Wertebasis des Abkommens. So enthält seine aktuelle Fassung bloß ein paar vage Absichtserklärungen, jedoch keine konkreten Verpflichtungen Chinas in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Allein mit Blick auf die Zwangsarbeit der Uiguren oder die Menschenrechtsverletzungen in Hong Kong muss hier dringend auf verpflichtende Standards gesetzt werden. Denn von einem Punkt bin ich überzeugt: Ein fairer Handel mit einem kommunistischen Parteistaat wie China ist auf lange Sicht gesehen erst dann möglich, wenn dieser nicht nur mit Waren, sondern auch mit Werten stattfindet!

Auch der neue EU-Haushalt einschließlich des EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ 2021-2027 ist weiterhin ein wichtiges Thema. Nach der Verabschiedung im Dezember muss nun dringend die effiziente Vergabe bzw. korrekte Verwendung der EU-Gelder im Einklang mit den erklärten Zielen gewährleistet werden. Für uns als FDP bleibt es derzeit besonders wichtig, dass die EU-Mittel in Deutschland möglichst schnell und gerecht zwischen Bund und Ländern verteilt werden können. Bisher stellt sich dies aber als langwieriger Prozess dar: weder hat die Bundesregierung seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan zur Verwendung von EU-Haushaltsmitteln bei der Kommission eingereicht noch legte sie einen klaren Plan für die Mittelaufteilung zwischen den einzelnen Bundesländern vor. Außerdem steht die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses im Deutschen Bundestag, der den Weg zur Kreditaufnahme durch die EU im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ ebnen würde, noch aus.

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich