Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

beginnen wir den Newsletter doch mit guten Nachrichten. Ich durfte am Dienstag endlich wieder meine Wohnung verlassen! Nachdem Corona auch mich erwischt hatte und ich die Quarantänezeit fernab meiner Familie in Berlin allein verbringen musste, war dieser Schritt in die Freiheit wunderbar. Man merkt erst, wie viele Kleinigkeiten man vermisst, wenn man nicht mehr nach draußen darf! Eine wundervolle Überraschung war dabei der kleine Gruß aus der Heimat, welcher mich letzte Woche erreichte. Nach drei Wochen in Berlin hat mir das Quarantäne-Paket aus Thüringen ein Stück meiner Heimat ins Haus gebracht. Vielen Dank dafür nochmal an dieser Stelle! Was alles im Paket war, könnt Ihr auf dem nächsten Bild sehen. 

Aus Thüringen kommen zum Thema Corona ansonsten eher schlechte Nachrichten. Noch immer verzeichnen die Landkreise hohe Inzidenzzahlen. Für mich eindeutig ein Zeichen für schlechtes Management der Krise durch die Landesregierung. Dabei gibt es mit Tübingen, Rostock und Münster sehr gute Beispiele, wie man mit flächendeckenden kostenlosen Tests, konsequenter Kontaktbeschränkung und Einhaltung der AHA-Regelungen und einem gezielten Schutz von Alten- und Pflegeheimen viel erreichen kann! Mehr dazu könnt Ihr hier lesen. 

Mit gutem Beispiel geht jetzt der Landkreis Schmalkalden-Meiningen voran und bietet kostenlose Corona-Schnelltest an, um gezielte Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie treffen zu können. Ich freue mich, dass meine Idee von Anfang Januar aufgegriffen wurde! Mehr dazu findet Ihr hier.

Der andauernde Lockdown macht der Wirtschaft weiterhin schwer zu schaffen. Es ist erfreulich, dass nun die Friseure wieder öffnen dürfen. Aber warum gilt das nicht auch für Fitnessstudios oder Gastrobetriebe, die viel Geld in funktionierende Hygienekonzepte gesteckt haben? Restaurants beispielsweise, die sich gerade mit to-go-Lieferungen über Wasser halten müssen, müssen in der aktuellen Lage trotz geschlossener Betriebe weiterhin die Rundfunkgebühr zahlen. Für mich ein absolutes Unding! Meine Kritik hierzu findet Ihr in der Welt.

Übrigens habe ich Anfang Januar mal wieder bei TV Berlin vorbeigeschaut. Großes Thema war das Chaos bei der Impfpolitik. Die komplette Sendung könnt Ihr Euch hier anschauen.

Paket aus der Heimat

Wirtschaftspolitik á la Altmaier

Im Bezug auf meine Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages könnte man meinen, dass es irgendwann auch wieder gute Nachrichten geben müsste.
Zumindest können seit 11. Februar die November/Dezemberhilfen beantragt werden. Ein bisschen spät, aber wahrscheinlich ist das Motto "besser spät als nie". Die Sonderhilfen für Solosebständige sind in diesen Maßnahmen aber noch immer nicht enthalten. Für sie heißt es also weiterhin abwarten.

Außerdem sollen jetzt Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Einhaltung von Hygienevorschriften durch die Hilfsprogramme gefördert werden. Aber natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen, die dann wieder geprüft werden müssen. Zum einen bringt das wieder eine Menge Bürokratie mit sich. Zum anderen wird ein Unternehmen gar nicht erst investieren, wenn es nicht sicher abschätzen kann, ob es das Geld überhaupt behalten darf.
In Sachen Qualitätsarbeit holt Wirtschaftsminister Altmaier seinen Kollegen Scheuer langsam aber sicher ein. Die Leidtragenden sind dabei wie immer die Unternehmen.

Was der Wirtschaft wirklich helfen würde, wären Perspektiven und Planungsmöglichkeiten. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben hierzu einen Stufenplan entwickelt, welcher genau diese Perspektiven und Planungsmöglichkeiten schafft. Daran könnten sich die Unternehmer orientieren und dementsprechend handeln. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit eines solchen Stufenplanes erkennt.

GU in seiner Firma

Europa - Mit viel Geld wenig erreicht?

In den letzten Wochen hat mich der EU-Haushalt 2021-2027 noch in vielerlei Hinsicht beschäftigt. Dieses Mal stand vor allem der Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans im Mittelpunkt. Dieser regelt, wie Deutschland seine Zuschüsse von ca. 23,6 Mrd. Euro ausgeben wird. Die Zuschüsse sollen vor allem Reformen zugunsten des "grünen und digitalen Wandels" dienen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung lässt jedoch kaum echte Reformen erkennen. Dies wird vor allem an dem Beispiel der Digitalisierung des Bildungssektors deutlich: Hierfür sollen lediglich 4,9% der Zuschüssen ausgeben werden. Dies wird den zahlreichen Herausforderungen im deutschen Bildungssystem in Zeiten von Corona nicht gerecht. Das habe ich in einem Beitrag in der Welt deutlich gemacht.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung mit diesen Mitteln für die digitale Bildung auch bereits beschlossene Maßnahmen finanzieren will. So soll ein Großteil in den Ausbau der digitalen Infrastrukturen im Rahmen der sogenannten Bildungsoffensive fließen, dieser sollte aber bereits mit dem Digitalpakt 2019 finanziert sein. Dies erweckt den Eindruck, als ob die Bundesregierung mit dem Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Dieses Vorgehen würde zudem gegen die Vorgaben der EU-Kommission verstoßen, nach denen das Geld aus dem europäischen Fonds keine laufenden Ausgaben decken soll. Die Bundesregierung hat noch einige Wochen Zeit, um die finale Fassung des Aufbau- und Resilienzplans vorzulegen. Dass die Bundesregierung diese jedoch erst am 30. April, dem letztmöglichen Tag, der EU-Kommission vorlegen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist mit der Auszahlung der Mittel erst ab Ende Juli zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass die Schulen noch weitere vier Monate auf diese Gelder warten müssen.

In den letzten Tagen rückte auch das Thema der Impfstoffstrategie der EU in den Vordergrund. Denn nicht nur Deutschland steckt im Impfchaos fest. Als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen wir die europäische Vorgehensweise bei den Fragen rund um die COVID-19-Impfstoffe. Wir finden jedoch, dass die EU hier deutlich transparenter und effizienter vorgehen sollte. Vor allem hätte die EU von Anfang mehr Geld in die Impfstoffbeschaffung stecken müssen. Stattdessen stellte die EU-Kommission im Juni letzten Jahres nur einen Betrag von 2,15 Mrd. Euro zur Impfstoffbeschaffung zur Verfügung. Ein Betrag, der etwa im Vergleich mit den USA - wo sofort 18 Mrd. US-Dollar investiert wurden - nahezu bescheiden wirkt. Wie die EU dieses Geld jedoch letztendlich verbrauchte und für welche konkreten Projekte das Geld verwendet wurde, bleibt ein Rätsel.
Bekannt ist lediglich, dass mit den Geldern ein Teil der Kosten der Impfstoffhersteller zur Produktionsförderung vorfinanziert wurde. Solche Intransparenz kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich handelt es sich hier um Mittel aus dem EU-Haushalt und somit auch um Gelder der deutschen Steuerzahler, die eine genaue Auskunft über deren Verwendung verdienen!

Am 1. Januar hat Portugal den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Programm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft war damit ein wichtiger Punkt auf der europapolitischen Agenda der FDP-Bundestagsfraktion. Zwei der Prioritäten liegen uns dabei besonders am Herzen. Zum einen hat sich Lissabon verpflichtet, am 9. Mai 2021 die längst fällige Konferenz zur Zukunft Europas stattfinden zu lassen, welche unter aktiver Bürgerbeteiligung die konkreten Vorschläge für die dringend benötigten institutionellen Reformen in der EU erarbeiten sollte. Anfang Februar wurden schon erste Erfolge hierzu erzielt: der EU-Rat hat sich auf den Vorsitz der Konferenz und die wichtigsten Governance-Regeln geeinigt.
Für uns Freie Demokraten bleibt es jedoch wichtig, dass die Konferenz nicht nur den Rahmen eines bloßen Dialogsforums bekommt, sondern vielmehr unter der aktiven Bürgerbeteiligung auch zu klaren Entscheidungen führt. Diese sollen letztendlich zu konkreten Legislativinitiativen und möglichen Änderungen der EU-Verträge führen. Nur so kann die Konferenz zum Erfolg werden. 
Zum anderen erwarten wir von Lissabon deutliche Fortschritte bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Wir hoffen, dass Lissabon hier auf seine historisch bedingte, besondere Verhandlungsmacht mit dem brasilianischen Präsident Bolsonaro setzt, um die Einigung bei den übrig gebliebenen Streitpunkten mit der EU voranzubringen.

GU in EU-Ausschuss

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU vor MELH
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