Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Corona-Krise wurden so einige Branchen beim Thema Wirtschaftshilfen im Stich gelassen. Ob fehlende Möglichkeit der Antragstellung für die Hilfen oder fehlende Auszahlung der Mittel. Die Bundesregierung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm! 

Wer aber in den Diskussionen vollends zu kurz kommt, sind die Studierenden in Deutschland. Viele von ihnen müssen zur Finanzierung ihres Studiums und Lebensunterhaltes auf Bafög oder zahlreiche Nebenjobs zurückgreifen. Das Bafög ist im Regelfall äußerst knapp bemessen und abhängig vom Vorjahresgehalt der Eltern. Die klassischen Nebenjobs der Studenten sind in Gastronomie und Eventbranche. Sowohl Eltern, die aufgrund der Pandemie ihre Kinder nicht mehr finanziell unterstützen können, als auch die ausfallenden Nebenjobs bringen die Studenten in eine Notlage. Denn was gleich bleibt, sind die niedrigen Bafög-Zahlungen, die laufenden monatlichen Kosten und die Semestergebühren. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass zum einen die Bafög-Zahlungen erhöht und zum anderen die Semestergebühren gesenkt werden. Denn die Semestergebühren bestehen zum großen Teil aus den Kosten für ein ÖPNV-Ticket, welches aufgrund der Online-Vorlesungen aktuell nicht benötigt wird. Für die Studierenden wäre dies in der aktuellen Lage eine große Erleichterung!

Aber auch in Thüringen geht es weiterhin nicht voran, denn hier werden noch immer die höchsten Inzidenzzahlen verzeichnet. Die Landesregierung bekommt im Fach "Schlechtes Krisenmanagement" derzeit Bestnoten!
In manchen Landkreisen sind seit Mitte Dezember Schulen und Kitas dicht. Von einem funktionierenden digitalen Lernkonzept fehlt jede Spur. Eltern müssen sich um den Unterricht der Kinder und das Home-Office gleichzeitig kümmern. Die Wirtschaft wird voll und ganz im Stich gelassen. Bodo Ramelow spielt lieber Candy Crush als Lösungen zu entwickeln. Susanne Hennig-Wellsow glänzt mit Nichtwissen. Zusammengefasst versagt R2G auf ganzer Linie!
Was Thüringen braucht ist Planungssicherheit für Familien und Unterstützung für die Wirtschaft!

Nachdem Jens Spahn sich für flächendeckende und kostenlose Schnelltests ausgesprochen hatte, folgten daraus bisher leider keine Resultate. Was eine Taskforce zur Teststrategie unter Führung von Jens Spahn und Andreas Scheuer bringen soll, ist durchaus fraglich. Diese soll sich nämlich auch mit der Beschaffung von ausreichend Schnelltests beschäftigen. Beide Minister waren mit den Vorhaben in ihren eigenen Ministerien schon nicht sonderlich erfolgreich, Scheuer ist bisher katastrophal gescheitert. Eventuell sollten die Beiden mal bei Aldi und Co. nachfragen, denn diese sind bei der Beschaffung so erfolgreich, dass sie seit mittlerweile fast zwei Wochen in ihren Märkten Schnelltests verkaufen können! Der Markt scheint zu übernehmen, was die Bundesregierung nicht auf die Reihe bekommt.
Zum Thema der Schnelltests habe ich mich auch mit Peter Brinkmann bei tv.berlin unterhalten, die Sendung könnt Ihr Euch hier anschauen.

GU MELH

Die nächsten Probleme für die Wirtschaft

Die neusten Corona-Beschlüsse haben der Wirtschaft wieder nur wenig wirkliche Hoffnung gegeben. Neben der stockenden Impfstrategie wurde auch die Teststrategie der Bundesregierung zu kurz und nicht langfristig gedacht. Dabei fordere ich bereits seit Monaten eine einheitliche und umfangreiche Teststrategie. Dies würde eine gezielte Eindämmung der Pandemie und Schutz der Risikogruppen ermöglichen. Was wir anstatt dessen bekommen ist Chaos bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen und Einschränkungen ohne absehbares Ende. Nach einem Jahr mit der Pandemie ist die Müdigkeit der Bevölkerung, den Maßnahmen zu folgen, groß wie nie zuvor!

Auch wird sich die Unsicherheit für viele Betriebe bis weit über den Sommer hinausziehen. Für einige Branchen sogar noch weiter. Denn die bisherigen Überbrückungshilfen gelten nur bis Mitte 2021. Saisonale Betriebe, wie etwa die im Bereich Wintersport, haben eine ganz anders gelagerte Kostenstruktur. Sie müssen in wenigen Monaten das Geld für das ganze Jahr erwirtschaften und bis zum nächsten Winter Fixkosten zahlen. Beim Auslaufen der Überbrückungshilfen im Juni werden diese Betriebe reihenweise untergehen. Deshalb fordere ich eine Verlängerung der Gelder, um diesem Problem gezielt entgegenzuwirken.

GU JKH

Der aktuelle Zwischenstand zum neuen EU-Haushalt

Der mehrjährige EU-Haushalt 2021-2027 und der EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" stehen weiterhin im Mittelpunkt der europapolitischen Agenda des Deutschen Bundestages. Ende März stimmt der Deutsche Bundestag über das Ratifikationsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss ab.

Durch den Eigenmittelbeschluss, welcher in den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, wird die EU mit dem Ziel, den EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" zu finanzieren, zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kredite in Höhe von 750 Mrd. Euro aufnehmen. Diese Mittel müssen zwingend für Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden. Die Schwerpunkte der Investitionen – 37% für den "Green Deal" und mindestens 20% für "Digitales" – sind gesetzt. Jetzt ist wichtig, dass die Kommission sehr genau (über-)prüft, wie die einzelnen Mitgliedstaaten diese Ziele umsetzen. Den genauen Plan zur Umsetzung legen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen fest. Diese sind der Kommission bis zum 30. April vorzulegen. 

Für uns als FDP ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans echte Reformen vermissen lässt, was die EU-Kommission kritisiert. Stattdessen setzt die Bundesregierung die Reformen mit erhöhten Investitionen gleich, um größtenteils bereits laufende Maßnahmen zu finanzieren. Dies verstößt gegen das Leitprinzip des EU-Wiederaufbaufonds, dessen Mittel keine bereits laufenden Ausgaben decken sollen. Im Europaausschuss habe ich außerdem mehrfach in unterschiedlichen Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung die unzureichenden Reformen in Bezug auf die Digitalisierung der Bildung kritisiert. So sind dafür insgesamt nur 4,9% von insgesamt 25,6 Mrd. Euro vorgesehen, welche Deutschland im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds zustehen. Auf diesem Weg kann keine erfolgreiche Digitalisierung gelingen!

In den aktuellen Debatten rund um den EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" bleiben wir als Europapolitiker der FDP-Bundestagsfraktion unserer Linie treu: der EU-Wiederaufbaufonds ist ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung und zum Wiederaufbau der EU-Länder in einer der Pandemie geschuldeten Ausnahmesituation. Vor diesem Hintergrund bleibt es für uns aber äußerst wichtig, dass die Verschuldung der EU, welche durch die Finanzierung des Fonds verursacht wird, tatsächlich einmalig bleibt. Zudem werden wir weiterhin einen klaren Plan fordern, der darlegt wie die Schulden ab 2028 zurückzuzahlen sind. 

Am 25. Februar hat der Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021 debattiert. Das diesjährige Programm steht ganz im Zeichen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die uns in vielerlei Hinsicht fordert. Man werfe nur einen Blick auf die Impfkampagne der EU-Kommission. Das traurige Fazit nach den ersten Monaten der Impfstoffbeschaffung lautet „zu wenig, zu spät, zu chaotisch“ und es zeigt sich wieder einmal: der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer. Zugleich führt die Pandemie die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU in vielen wirtschafts- und sozialpolitischen Regulierungsfeldern vor Augen. Wie diese gestärkt werden kann, soll ab Anfang Mai im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz debattiert werden. Für uns als FDP bleibt es besonders wichtig, dass die Ideen der Konferenz nicht einfach verpuffen, sondern zu klaren Entscheidungen und notwendigen Änderungen der EU-Verträge führen. 

Plenum RTG

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU in SM
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