Der mehrjährige EU-Haushalt 2021-2027 und der EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ stehen weiterhin im Mittelpunkt der europapolitischen Agenda des Deutschen Bundestages. Ende März stimmt der Deutsche Bundestag über das Ratifikationsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss ab.
Durch den Eigenmittelbeschluss, welcher in den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, wird die EU mit dem Ziel, den EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zu finanzieren, zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kredite in Höhe von 750 Mrd. Euro aufnehmen. Diese Mittel müssen zwingend für Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden. Die Schwerpunkte der Investitionen – 37% für den „Green Deal“ und mindestens 20% für „Digitales“ – sind gesetzt. Jetzt ist wichtig, dass die Kommission sehr genau (über-)prüft, wie die einzelnen Mitgliedstaaten diese Ziele umsetzen. Den genauen Plan zur Umsetzung legen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen fest. Diese sind der Kommission bis zum 30. April vorzulegen.
Für uns als FDP ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans echte Reformen vermissen lässt, was die EU-Kommission kritisiert. Stattdessen setzt die Bundesregierung die Reformen mit erhöhten Investitionen gleich, um größtenteils bereits laufende Maßnahmen zu finanzieren. Dies verstößt gegen das Leitprinzip des EU-Wiederaufbaufonds, dessen Mittel keine bereits laufenden Ausgaben decken sollen. Im Europaausschuss habe ich außerdem mehrfach in unterschiedlichen Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung die unzureichenden Reformen in Bezug auf die Digitalisierung der Bildung kritisiert. So sind dafür insgesamt nur 4,9% von insgesamt 25,6 Mrd. Euro vorgesehen, welche Deutschland im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds zustehen. Auf diesem Weg kann keine erfolgreiche Digitalisierung gelingen!
In den aktuellen Debatten rund um den EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bleiben wir als Europapolitiker der FDP-Bundestagsfraktion unserer Linie treu: der EU-Wiederaufbaufonds ist ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung und zum Wiederaufbau der EU-Länder in einer der Pandemie geschuldeten Ausnahmesituation. Vor diesem Hintergrund bleibt es für uns aber äußerst wichtig, dass die Verschuldung der EU, welche durch die Finanzierung des Fonds verursacht wird, tatsächlich einmalig bleibt. Zudem werden wir weiterhin einen klaren Plan fordern, der darlegt wie die Schulden ab 2028 zurückzuzahlen sind.
Am 25. Februar hat der Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021 debattiert. Das diesjährige Programm steht ganz im Zeichen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die uns in vielerlei Hinsicht fordert. Man werfe nur einen Blick auf die Impfkampagne der EU-Kommission. Das traurige Fazit nach den ersten Monaten der Impfstoffbeschaffung lautet „zu wenig, zu spät, zu chaotisch“ und es zeigt sich wieder einmal: der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer. Zugleich führt die Pandemie die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU in vielen wirtschafts- und sozialpolitischen Regulierungsfeldern vor Augen. Wie diese gestärkt werden kann, soll ab Anfang Mai im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz debattiert werden. Für uns als FDP bleibt es besonders wichtig, dass die Ideen der Konferenz nicht einfach verpuffen, sondern zu klaren Entscheidungen und notwendigen Änderungen der EU-Verträge führen.
