Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als einem Jahr bestimmt Corona das Leben in Deutschland. Die Pandemie hat unserer Gesellschaft wie unter einem Brennglas vor Augen geführt, welche politischen Versäumnisse es in unserem Land in den vergangenen Jahren gegeben hat. Ob Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung oder Wirtschaftswachstum: Deutschland ist lange nicht mehr so stark wie einst.
Wir als FDP Bundestagsfraktion stehen dafür, diesen Stillstand zu beenden, damit das Land wieder auf die Gewinnerspur kommt. Mehrere Plakat-Sprinter sind seit Mittwoch durch viele Städte im Osten unserer Republik unterwegs, um an zentralen Orten diese Botschaft sichtbar zu machen. Mehr zur Corona-Politik der FDP Bundestagsfraktion findet Ihr auf der Webseite der Fraktion.

Ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist das Impfen. Nach dem die Presse sich insbesondere auf die Darstellung der Nebenwirkungen von Impfstoffen spezialisierte, ist das Vertrauen in die Impfstoffe, vor allem von AstraZeneca, nachhaltig geschädigt. Eigentlich impfbereite Patienten sehen von der Impfung ab, sobald sie erfahren, dass AstraZeneca verimpft werden soll. Dabei wird vergessen, wie selten die Nebenwirkungen eigentlich sind und wie viele Menschen bereits erfolgreich mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft wurden. Meine Meinung dazu ist ganz klar, der Nutzen der Impfung überwiegt die Nebenwirkungen ganz eindeutig. Ich würde mich jederzeit mit AstraZeneca impfen lassen! 

In der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag auch über Maßnahmen zum Bürokratieabbau abgestimmt. Für mich steht aber fest, dass die ohnehin dürftigen Bürokratie-Abbaupläne in der aktuellen Lage nur als politisches Trostpflaster missbraucht werden. Mehr dazu könnt Ihr in der FAZ lesen.

Ich durfte zudem einmal wieder bei TV Berlin zu Gast sein und ein tolles Gespräch mit Herrn Brinkmann führen. Es ging u.a. darum, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in meinem Wahlkreis ein Bundestagsmandat für die CDU holen will. Die komplette Sendung könnt Ihr euch hier anschauen.

GU bei TV Berlin

Wirtschaftspolitik, die nicht für die Wirtschaft gemacht ist

Eins der größten Streitthemen in der Wirtschaftspolitik ist aktuell die durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung eingeführte Testpflicht für Arbeitgeber. Dabei handelt es sich nach vorliegendem Entwurf um eine Pflicht zum Anbieten von Tests. Bereits hier bestehen in der Praxis Probleme, denn das Anbieten wird nun zur Pflicht, der Arbeitnehmer muss sich deswegen aber noch lang nicht testen lassen. Die Bundesregierung versucht hier handwerklich schlecht von eigenen Fehlern bei der Impfkampagne und der gescheiterten Teststrategie abzulenken. Die Unternehmen müssen nun als Sündenbock herhalten und diese Fehler ausbaden.

Die Vielzahl der Unternehmen ist bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Ein freiwilliges Testangebot kann auch zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Aber weder können Unternehmen einen Mitarbeiter zwingen, sich testen zu lassen, noch dürfen irgendwelche Haftungsansprüche auf die Unternehmen zukommen, wenn sie ihren Mitarbeiter nach einem durchgeführten Test im Betrieb ein negatives Testergebnis bescheinigen und im Anschluss eine Coronainfektion auftritt.

Diese Unsicherheiten und die Kurzsichtigkeit der Bundesregierung, die wieder einmal nur für Probleme in der Wirtschaft sorgen, sind das eigentliche Ärgernis, welches hier zutage tritt. Zur Unterstützung der kleinen Betriebe, des Einzelhandels und der Bürgerinnen und Bürgern habe ich darüber hinaus auch gefordert, dass die Mehrwertsteuer auf Pandemieprodukte gestrichen wird. Dies ist von der EU seit Dezember ausdrücklich erlaubt und andere Staaten wie Österreich machen dies bereits schon. Es ist mir vollkommen schleierhaft, warum sich Olaf Scholz gegen diese Möglichkeit ausspricht!

GU Ebene RTG

Die aktuellen europapolitischen Herausforderungen

Am 25. März stimmten wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU zu. Der neue Eigenmittelbeschluss schafft die Grundlage für die Finanzierung des mehrjährigen EU-Haushalts 2021-2027 sowie des 750 Mrd. Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU". Dafür wird die Obergrenze der EU-Eigenmittel von bisher 1,2 auf 1,4 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten dauerhaft angehoben. Zusätzlich dazu wird sie einmalig und temporär zur Finanzierung des Aufbauinstruments "Next Generation EU" bis 2058 um weitere 0,6% auf 2,0% des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten angehoben.

Diese Entscheidung war das Ergebnis von einem sorgfältigen, monatelangen Abwägungsprozess. Letztendlich war die Entscheidung auch der Ausdruck unserer Solidarität mit den EU-Ländern, die von der Corona-Krise gesundheitlich, aber auch wirtschaftlich besonders hart getroffen wurden und immer noch werden. Welche Punkte uns genau zur Zustimmung bewegt haben, könnt Ihr hier genauer nachlesen.

Zudem stehen auch viele andere aktuelle Herausforderungen auf der europapolitischen Agenda. Die gemeinsame EU-Impfstrategie war eine dieser Herausforderungen. In meinem Beitrag in der WELT habe ich u.a. die Intransparenz in der Dokumentation der EU-Kommission rund um die Impfstoffbeschaffung in der WELT am Sonntag am 21. März kritisiert. Die Kommunikation und die Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern soll für die EU-Staaten und ihre Bürger kein Geheimnis sein. Nur so können wir aus den Fehlern lernen und gemeinsam an der Optimierung der nächsten Schritte der EU in der Pandemiebekämpfung arbeiten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas stand ebenso im Fokus der europapolitischen Debatte. Die Auftaktveranstaltung wird für den 9. Mai geplant. Zudem soll schon am 19. April eine digitale multilinguale Plattform an den Start gehen, auf der die Bürger ihre Ideen kommunizieren bzw. sich über die kommenden Konferenzveranstaltungen informieren können. Die Zukunft und Reformen der Europäischen Union gehen uns alle an. Deswegen arbeiten wir als FDP-Bundestagsfraktion derzeit intensiv an einem eigenen Konzept für die Bürgerdialoge im Rahmen der Zukunftskonferenz, um so auch den Bürgern in unseren Wahlkreisen eine möglichst aktive Teilnahme an der Konferenz, deren Inhalten und Ergebnissen zu ermöglichen.

GU Kuppel

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

Gu in SM MNG
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