Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Wochenende hat die FDP auf einem digitalen Parteitag das endgültige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen, welches in Kürze veröffentlicht wird. Zudem wurde auch der Bundesvorstand neu gewählt. Christian Lindner wurde mit großer Zustimmung als Vorsitzender bestätigt. Auch ich habe mich um einen Platz im Vorstand beworben und freue mich sehr, dass ich von den Delegierten gewählt wurde und die FDP Thüringen nun im Bundesvorstand vertreten darf. 

Die Corona-Pandemie hat uns allen im letzten Jahr so einiges abgefordert. Eine Lösung der Probleme wird seitens der Bundesregierung aber nicht für alle Betroffenen angeboten, so gibt es noch immer ganze Branchen, die hinten anstehen und sich allein gelassen fühlen. Haben sie sonst für einen erheblichen Teil des Steueraufkommens gesorgt, bekommen sie jetzt nur stockend Hilfszahlungen und keine Öffnungsperspektive. Das ist für die Betroffenen nicht nur finanziell, sondern auch seelisch sehr belastend. Sie wollen wirtschaften und nicht um Hilfe betteln müssen. Für mich ist es daher wichtig, im ständigen Austausch mit den Betroffenen zu stehen und ihre Sorgen und Probleme mit nach Berlin zu nehmen. Denn nur wenn wir mit allen sprechen, finden wir auch für alle eine Lösung! Im letzten Monat habe ich mich deshalb mit Monique Buchholz und dem Ehepaar Stengel getroffen, um mich über ihre Erfahrungen mit der Pandemie und deren Management näher zu informieren. Wenn auch Ihr daran interessiert seid, schaut gern hier und hier vorbei!

Im April wurde zudem über das umstrittene Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir geschlossen gegen die Änderung gestimmt und zudem eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gesetz versucht, mit Maßnahmen, an deren Wirkung die Wissenschaft zweifelt und die verfassungsrechtlich hoch bedenklich sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Meiner Meinung nach lässt sich die Krise nur durch ein hohes Impftempo beenden, die Regierung sieht die Lösung in Verboten und einem Dauerlockdown. Wie sich die Thüringer Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema äußern, findet Ihr zusammengefasst hier.

Neben Corona gibt es aber auch andere wichtige Themen, die angegangen werden müssen, bevor es zu spät ist. Dazu gehört der Insektenschutz. Insekten spielen in unserem Ökosystem und der Lebensmittelproduktion eine lebenswichtige Rolle - schon allein deshalb brauchen wir eine sinnvolle Strategie zum Insektenschutz. Die Bundesregierung möchte mit einer Dritten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes das weitere Aussterben der Insekten zu Lasten der Landwirtschaft eindämmen. Die Ursachen des Artensterbens sind aber vielfältig - daher muss deren Schutz auch alle relevanten Bereiche umfassen und die genauen Wirkmechanismen untersuchen. Weitere Regulierungen ohne großen Nutzen helfen keinem - weder den Insekten, noch der Umwelt oder den Landwirten. Sie sind nur Aktionismus. Zusammen mit meinem Kollegen Gero Hocker habe ich mit Experten über mögliche Wege zum Insektenschutz diskutiert. Die komplette Veranstaltung könnt Ihr Euch hier anschauen. 

Zu guter Letzt stand auch die Wahl zum Kandidaten der FDP Thüringen für den Bundestagswahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg an. Mit über 90% der Stimmen wurde ich erneut zum Direktkandidaten gewählt. Nachdem ich in meiner ersten Legislatur im Bundestag bereits einige Akzente in Europa- und Wirtschaftspolitik der Freien Demokraten im Bundestag setzen konnte, möchte ich dies gern fortsetzen und weiter für ein starkes Thüringen, Deutschland und auch Europa kämpfen. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf einen fairen Wahlkampf!

GU Wahlurne

Wir dürfen unsere wirtschaftliche Zukunft nicht vergessen!

Schreibe ich an dieser Stelle sonst immer wieder über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, insbesondere im für Deutschland so wichtigen Mittelstand, möchte ich heute auf ein anderes, nicht weniger wichtiges Problem aufmerksam machen: die Situation unserer Auszubildenden.

Für einige, vor allem die in den nach wie vor geschlossenen Betrieben, ist das Ausbildungsjahr schlecht gelaufen. Und das beschreibt das Ganze noch nett. Nicht nur die Probleme der Abiturienten oder der Studierenden dürfen im öffentlichen Fokus stehen.
Die jungen Auszubildenden wissen teils noch nicht einmal, ob ihr Ausbildungsbetrieb die Krise übersteht. Und auch die Situation an den Berufsschulen könnte besser sein, insbesondere digitale Lernangebote fehlen hier. Ebenso muss im Bereich der Abschlussprüfungen Klarheit geschafft werden. Diese zu organisieren ist auch ohne Hygieneauflagen nicht einfach. Dabei sind die Abschlussprüfungen für den persönlichen und beruflichen Weg in die Zukunft so wichtig. Die ständigen Ungewissheiten legen den Auszubildenden Steine in den Weg.

Letztlich sind aber vor allem die langfristigen Folgen zu beachten: Wer schon mit seiner ersten beruflichen Entscheidung (der Wahl eines Ausbildungsplatzes) vor so große Probleme gestellt wird, ist vielleicht auch im weiteren Berufsleben weniger risikobereit oder hat weniger Selbstvertrauen. Wir als Politik und Gesellschaft müssen dies unbedingt verhindern und Mut zusprechen.

In diesem Sinne danke ich allen Azubis, welche sich durch diese Pandemie durchbeißen und nicht von ihrem Weg abbringen lassen!

GU in seiner Firma

Neuigkeiten aus Europa

Viel beschäftigt hat uns in der FDP-Bundestagsfraktion die Erweiterungspolitik der EU im Hinblick auf den Westbalkan. Für uns steht fest: Ein Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union wäre ein Gewinn für Menschen, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft - für EU und Westbalkan gleichermaßen.
Angesichts der schweren Folgen der Corona-Pandemie für die Region auf der einen und der zunehmenden stark konkurrierenden geopolitischen Interessen der Volksrepublik China, Russlands, Saudi-Arabiens und Qatar in der Region auf der anderen Seite ist es jetzt wichtig, dass wir uns dem Westbalkan stärker zuwenden. Im letzten Antrag unserer Bundestagsfraktion "Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben" halten wir fest: Nur durch eine starke und transparente Konditionierung von EU-Mitteln können wir entsprechende Anreize für konkrete Reformen in den Westbalkanländern schaffen und so deren Annäherung an die EU effizient vorantreiben. Entscheidend ist für uns als FDP außerdem, dass zugleich auch die EU die notwendigen institutionellen Reformen umsetzt, um ihre Aufnahmefähigkeit zu stärken, wobei hier insbesondere an die Verkleinerung der EU-Kommission auf maximal 18 Mitglieder und die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf mehr Politikfelder im EU-Rat zu denken ist.

Auf der Tagesordnung des Europaausschusses stand ebenfalls das Mercosur-Freihandelsabkommens der EU mit den Staaten Südamerikas. Die Zukunft des Abkommens bleibt offener denn je, der Widerstand vieler Mitgliedstaaten, u.a. Frankreich, Österreich und Niederlande, lässt nicht nach. Die zentralen Streitpunkte beziehen sich auf die Umweltaspekte, die Abholzung des Regenwaldes im Amazonas und Importe der Agrarproduktion. Seit einigen Wochen liegt das neue Maßnahmenpaket der EU-Kommission vor, mit welchem sie auf die Kritik der einzelnen Mitgliedstaaten am Abkommen besser eingehen will. Darüber haben wir mit der EU-Kommissarin für Handel Sabine Weyand am 19. April im Europaausschuss gesprochen. Dabei habe ich erneut deutlich gemacht: wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen keine Gründe, dieses wichtige Abkommen, von dem die EU in vielerlei Hinsichten stark profitieren würde, weiterhin zu blockieren. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Bemühungen der EU-Kommission zusammen mit der Unterstützung des EU-Ratsvorsitzes bald zu seiner erfolgreichen Unterzeichnung führen wird.

Zu den aktuellen Entwicklungen der europäischen Geld- und Finanzpolitik konnte ich mich im Rahmen des "Geldpolitischen Dialogs" des Europaausschusses mit dem Präsidenten der Bundesbank Dr. Jens Weidmann am 21. April austauschen. Klar ist, dass wir uns für die nächsten Monate auf steigende Inflationsraten einstellen müssen. Die Inflationserwartungen der EZB für 2021 liegen bei 1,5%. Die Preise steigen rasant, die Verknappung der Rohstoffe lässt sich immer deutlicher spüren. Im Bausektor reden wir beispielsweise von einem Preisanstieg von über 60%. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die EZB in ihrer lockeren Geldpolitik möglichst schnell den notwendigen Kurswechsel herbeiführt, um diesen Herausforderungen effizient zu begegnen.

Am 9. Mai wurde zudem die Konferenz zur Zukunft Europas endlich eröffnet. Nun kommt es auf uns alle an, ob und inwieweit wir ihren Rahmen ausnutzen, um die EU effizienter, demokratischer und bürgerfreundlicher zu machen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion bleiben dabei: Wir können Europa erst dann fitter machen, wenn wir durch die Konferenz die notwendigen institutionellen Reformen der EU fordern und fördern. Dafür werden wir uns als FDP in den kommenden Monaten weiterhin konsequent einsetzen!

GU Ebene Kuppel

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

Gu in SM MNG
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