Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Thüringer Thema begleitet mich praktisch seit dem Beginn meiner Arbeit im Deutschen Bundestag: SuedLink. Ich habe mich bereits mehrfach gegen die Stromtrasse ausgesprochen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine meiner Schriftlichen Einzelfragen wird nun auch noch klar: SuedLink wird die sowieso schon angespannte Situation auf dem Rohstoffmarkt noch verschlechtern. Nach Schätzung der Bundesregierung wird der Bau der Stromtrasse SuedLink circa 1,5 Millionen Tonnen Sand verbrauchen. Ebenso bescheinigt sie einen Verbrauch von 60.000 Tonnen Kupfer und etwa 20.000 Kubikmeter Kunststoff. Dass die Bundesregierung bei diesen Mengen keinen Einfluss auf die Entwicklung der Rohstoffpreise in Deutschland sieht, ist angesichts des teilweise schon gravierenden Rohstoff- und Materialmangels verwunderlich. Das unnötige Bauprojekt SuedLink wird durch die aktuellen Preissteigerungen erheblich teurer werden, was letztlich wieder die Verbraucher zahlen müssen!

Nach vier Jahren voller Höhen und Tiefen geht mit Ablauf diesen Monats die 19. Legislaturperiode zu Ende. Die Themen hätten nicht verschiedener sein können. Migration, Corona und seine Folgen, eine Flutkatastrophe und zuletzt Afghanistan - eine nur kleine Auswahl der zurückliegenden und noch immer aktuellen Herausforderungen. 
Für uns alle ist schon jetzt klar, die neue Bundesregierung wird einiges zu tun haben. In den Bereichen der Wirtschafts- und Europapolitik möchte ich Euch gern einen Ausblick auf die nächste Zeit geben.

Bekanntlich bewerbe ich mich erneut für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Eine der vielen Podiumsdiskussion mit den Mitbewerbern im Wahlkreis wurde gestern vom Freien Wort organisiert und kann hier nochmals angeschaut werden. Am kommenden Freitag, dem 17. September 2021 ab 18:30 Uhr, werde ich auch auf dem SRF-Wahlforum zu Gast sein. Ihr könnt das Podium entweder online schauen oder das Südthüringer Fernsehen einschalten.
Wer mich vor der Wahl noch einmal persönlich treffen möchte, kann dies am besten am 24. September ab 15 Uhr in Erfurt tun. Einiger meiner FDP-Kollegen und ich stehen bis 19 Uhr am Luther Denkmal - Anger 2 in 99084 Erfurt für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Im Übrigen war ich vor kurzem bei LandesWelle Thüringen zu hören. Falls Ihr wissen möchtet, um was es genau ging, hört gern rein

GU mit Tortenstück

Was die deutsche Wirtschaft wirklich braucht!

Die größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie gelten für einige Regierungsvertreter bereits als überwunden. Die Wirtschaft wächst wieder, doch im Vergleich mit anderen großen Volkswirtschaften hinken wir weit hinterher!

Immer noch verhindern Bürokratie, Abgabenlast und die fehlende Digitalisierung ein wirkliches Durchstarten der deutschen Wirtschaft. Einiges wird nicht mehr so sein wie vor der Pandemie. Ein Teil des deutschen Wirtschaftssystems ist reformbedürftig. Nicht aber die Grundlage dessen: die soziale Marktwirtschaft. Neue Innovationen und ein in die Zukunft gerichteter Unternehmergeist sind notwendig, um aktuelle Herausforderungen zu lösen.

Die Politik muss dabei nicht die Menschen an die Hand nehmen, sondern für sie die Steine aus dem Weg räumen, über die sie stolpern. Hierfür haben wir als FDP-Fraktion in den letzten vier Jahren gekämpft und wir werden dieses Kampf auch in den nächsten vier Jahren weiterführen.

Deutschlands Potenzial muss entfesselt werden! Hierzu müssen aber die großen Themen angegangen und sich nicht im kleinklein verfangen werden. Die Energiepreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa. Die Netzstabilität muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Die kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland brauchen eine Zukunft und der Respekt vor dem Geleisteten muss bestehen bleiben!

GU im PLH

Wie Europa zukunftsfit wird

Ob Klimaschutz, Migration, Digitalisierung oder Schuldenabbau - ohne Europa wird es nicht gehen. 

Wir müssen endlich damit aufhören, Probleme, die wir in Deutschland nicht lösen können, erst auf die EU zu schieben und dann im eigenen Land darauf zu schimpfen, wie sie in Brüssel gelöst wurden. Das geht nur mit Mut für Veränderungen. Europa muss seine Strukturen grundlegend umdenken und die längst fälligen institutionellen Reformen in Gang setzen. Europa braucht das Initiativrecht für das Europäische Parlament, die Verkleinerung der Kommission, die Erweiterung der Mehrheitsentscheide im Rat, die Abschaffung des Zweitsitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg und noch so vieles mehr.

Es ist auch an der Zeit, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht und ihrer Rolle als global player endlich gerecht wird. Deswegen wollen wir als FDP-Fraktion eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einem echten EU-Außenminister, sodass die wichtigen Entscheidungen nicht mehr durch die Vetostimmen einzelner Länder blockiert, sondern mit qualifizierten Mehrheiten schneller und effizienter getroffen werden können. Auch in Fragen der Sicherheit muss Europa mehr Verantwortung übernehmen und durch den Aufbau von eigenen militärischen Fähigkeiten souveräner und handlungsfähiger werden. Das haben uns die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan sehr deutlich gezeigt. Die Errichtung einer europäischen Armee unter dem gemeinsamen Oberbefehl bzw. unter parlamentarischer Kontrolle, ein ständiger Sitz Europas im UN-Sicherheitsrat und der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX stehen somit ganz oben auf unserer europapolitischen Agenda.

Ein starkes Europa ist ein Europa der uneingeschränkten Chancen und Möglichkeiten, das auf Innovationen, Digitalisierung und Technologieoffenheit statt Verbote und Überregulierung setzt. Dafür brauchen wir einen soliden und zukunftsgerichteten EU-Haushalt. Das bedeutet mehr EU-Mittel für Bildung, Forschung, Innovation und Digitalisierung, während die Mittel für Struktur- und Kohäsionspolitik umgekehrt zu senken sind. Das bedeutet auch keine EU-Schulden, stabile öffentliche Finanzen und mehr finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten. Die Aufnahme der EU-Schulden für die Finanzierung des 750 Mrd. Euro schweren EU-Aufbauinstruments „Next Generation EU“ war eine absolute, coronabedingte Ausnahme und darf auf keinen Fall zum Einstieg in eine Fiskalunion führen. Wir müssen möglichst bald zu den Defizit- und Schuldenstandkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) der EU zurückkehren und die Länder, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen, strenger sanktionieren.

Um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir ein wirtschaftsstarkes Europa. Der Freihandel muss gefördert werden, Protektionismus und Abschottung helfen niemandem weiter. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifiziert, den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens voranbringt und sich für einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. Auch die Entwicklungsländer müssen am Welthandel stärker teilnehmen und gleichzeitig einen leichteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt genießen können.

Schon dieser kleine Überblick über unsere europapolitischen Prioritäten zeigt: nie gab es mehr zu tun. Dafür brauchen wir mehr Europa. Und Europa braucht uns.

GU Ebene Kuppel

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU in SM MNG
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