Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis am Wahlabend spricht eine deutliche Sprache! Die GroKo wurde abgewählt. Die FDP wurde gestärkt und wir haben zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Die Wählerinnen und Wähler wollen den Stillstand Deutschlands beenden, sie wollen, dass sich eine neue Mehrheit zusammenfindet, um das Land digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist eine Aufgabe, an der wir als FDP-Fraktion gerne mitarbeiten wollen.

Falls Ihr wissen möchtet, wie ich persönlich das Wahlergebnis bewerte, klickt einfach hier und hier

Während die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aber weiterhin andauern, waren wir als Fraktion schon fleißig. Wir haben uns bereits am 27.09.2021 zu unserer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung der 20. Legislaturperiode getroffen. Diese Fraktionssitzung nutzten wir zur Konstituierung der Fraktion, welche am selben Tag auch gleich dem Bundestagspräsidenten gemeldet wurde. Klingt unspannend, ist aber für die Arbeit und Handlungsfähigkeit der Fraktion ein elementarer Schritt - und diesen haben wir als FDP-Fraktion sogar als erstes gemacht!

GU und RH

Deutschland braucht einen funktionierenden, wirtschaftspolitischen Kompass

Die wirtschaftliche Erholung Deutschlands gerät mehr und mehr ins Stocken. Diese Woche wurde die Prognose für das Wirtschaftswachstum erneut nach unten korrigiert. Um diese Entwicklung umzukehren, muss die zukünftige Bundesregierung wieder einen funktionierenden, wirtschaftspolitischen Kompass besitzen, welcher klar in Richtung Bürokratieabbau und gute Rahmenbedingungen zeigt.
Das sich aber jedes wirtschaftliche Problem nur durch eine Nachjustierung der deutschen Wirtschaftspolitik lösen lässt, ist realitätsfern. 

Die Wirtschaft ist mittlerweile ein hoch komplexes Gebilde. Dies zeigt sich beispielsweise bei den jetzt auftretenden Produktionseinschränkungen aufgrund des Chipmangels. Jeder Chip reist im Laufe seiner Produktion etwa 2,5-mal um die Welt, bis er schließlich verbaut wird oder das Gerät zur Anwendung kommt. Der Weg zur Verbesserung dieser Situation liegt aber nicht in Abgrenzung und Abschottung, sondern in der Schaffung von guten Handelsabkommen, fairen Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten und Bürokratieabbau an deutschen Einfuhrhäfen, wo Prozesse viel zu lange dauern.
Es ist zwar richtig, dass wir in Deutschland und Europa eine eigene Chip-Produktion aufrechterhalten müssen. Aber es ist illusorisch zu denken, wir könnten die gesamte Wertschöpfungskette hier in Europa erstellen. Dazu sind die Prozesse und Produkte in der Chipindustrie viel zu vielseitig. Autos brauchen andere Chips als Smartphones und jeder Autobauer benötigt je nach Zweck und Funktion andere Chips. Nur ein wieder funktionierender Welthandel kann die aktuellen Probleme lösen.

GU in seiner Firma

Deutschland braucht ein reformiertes und handlungsfähiges Europa

Die Bundestagswahl ist auch für die deutsche Europapolitik richtungsweisend. Die gute Nachricht ist, dass alle politischen Kräfte, die für die Bildung der nächsten Regierung in Frage kommen, proeuropäisch gesinnt sind und eine starke, demokratische und handlungsfähige EU wollen. Dabei sind sie sich bewusst, dass von der nächsten Bundesregierung viel erwartet wird. Ob es nun um den ökologischen oder digitalen Wandel, die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU in der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Schuldenregeln der Eurozone, die EU-Flüchtlingspolitik oder die Zukunftskonferenz der EU geht: Ganz Europa schaut derzeit auf das politische Berlin! Als FDP-Fraktion stehen wir weiterhin für eine Europapolitik aus einem Guss, die wichtige Impulse setzt und die notwendigen Reformen auf der EU-Ebene voranbringt. Ein „weiter so“ ist auch in der EU-Politik keine Option mehr.

Dass der nächsten Bundesregierung in der europäischen Politik eine wichtige Rolle zukommen wird, zeigt allein schon der Blick auf den aktuellen Haushalt der Europäischen Union und seine Finanzierung. In diesem Jahr wird Deutschland rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Dies sind rund 6,1 Milliarden Euro und somit 19 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Diese Zahlen stammen aus meinen Anfragen an die Bundesregierung. In einem Beitrag der Zeitung WELT mache ich deutlich: der höhere deutsche EU-Beitrag kommt vielen wichtigen Projekten mit europäischem Mehrwert zugute, etwa für die Grenzsicherungsagentur FRONTEX, das Forschungsprogramm Horizon Europe, den Europäischen Verteidigungsfonds oder die europäische Staatsanwaltschaft. Davon profitieren auch wir in Deutschland stark.

Wichtig ist jedoch, dass wir volle Transparenz darüber haben, wie viel Geld wir jährlich nach Brüssel überweisen und warum. Denn schließlich geht es dabei um die Gelder der deutschen Steuerzahler. Dass Deutschland 2021 mehr zahlt als im Jahr zuvor, hängt größtenteils mit den Folgen des Brexit zusammen. So muss Deutschland dieses Jahr für den Ausfall Großbritanniens als eines der größten EU-Nettozahler mit ca. 3 Mrd. Euro aufkommen.

Es ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen, dass der deutsche Beitrag im EU-Haushalt möglichst effizient im gesamteuropäischen Interesse verwendet wird. Deswegen setzen wir uns weiterhin für eine ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik in der EU ein, die nicht durch gemeinsame EU-Schulden oder EU-Steuern, sondern durch mehr Haushaltsdisziplin und finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten geprägt wird.

GU in Brüssel

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Die BPA-Fahrten sind aufgrund von Corona bis auf Weiteres leider komplett gestrichen, bisher haben wir auch noch keine Informationen zu Nachholterminen bzw. zum Zeitpunkt, wann die Fahrten wieder stattfinden werden. Auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de werde ich Euch über die zur Verfügung stehenden Termine informieren. 
Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden. Derzeit besteht die Möglichkeit, mit bis zu sechs Personen den Bundestag in einem kleineren Rahmen zu besuchen, sodass zumindest der Blick über Berlin von der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus genossen werden kann. Falls jemand von Euch in der nächsten Zeit in Berlin ist und diese Möglichkeit nutzen möchte, meldet Euch einfach bei meinem Büro unter der genannten E-Mail-Adresse oder unter 030 227 74363, der Rest wird für Euch organisiert! 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU in seiner Firma
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