Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Angriff Putins auf die Ukraine bricht auf schwerste Weise das Völkerrecht und ist unentschuldbar. Es gibt weder eine bevorstehende nukleare Bewaffnung der Ukraine noch einen angeblichen Genozid im Donbass. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg, es geht um Putins Hegemonie-Streben, das Sichern seiner Vormachtstellung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Eine meiner Mitarbeiterinnen kommt gebürtig aus der Ukraine. Es lässt den Krieg noch ein Stück näher kommen, wenn man hört, wie sie um ihre Eltern, Freunde und Bekannte bangt und ständig in Sorge lebt.
Wer helfen möchte, findet im Meininger Rotary-Gemeindienst e.V. einen engagierten Ansprechpartner was Spenden angeht. Unter anderem wird hier ein Projekt unterstützt, welches Hilfsgüter für Geflüchtete organisiert und anschließend nach Polen bringt. Meldet Euch bei Interesse einfach bei dem Verein!

Die gegen Russland und auch gegen Einzelpersonen erlassenen Sanktionen begrüße ich zu hundert Prozent, auch hinter den Wirtschaftssanktionen stehe ich. Das tut mir für die dadurch betroffenen Menschen persönlich leid, aber Putin versteht nur die Sprache der Stärke und Geschlossenheit. Was wir als Besonnenheit bezeichnen, wird im Russland des Wladimir Putin als Schwäche gesehen.

Neben den Sanktionen gegen Russland finde ich es aber ebenfalls richtig und wichtig, dass wir uns der Ausstattung der Bundeswehr annehmen. Das Erreichen des 2%-Zieles, also dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investiert werden, ist wichtig. Die 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind für die dringend erforderlichen Investitionen gedacht - es geht unter anderem darum die Bundeswehr besser auszubilden, die Ausrüstung zu modernisieren und Hightech-Geräte anzuschaffen. Das ist generell richtig, nicht nur in Bezug auf Russland und die aktuelle Situation. Ein Land wie Deutschland braucht eine Armee, die auch wirklich den Auftrag der Landesverteidigung wahrnehmen kann. Dabei ist es von Bedeutung, im europäischen Sinn zu denken und zu handeln. Wir können uns auch nicht mehr hinter den USA verstecken, sondern müssen unseren Beitrag zur Nato leisten.

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden auch in Deutschland immer spürbarer. Nicht nur die Sanktionen gegen Russland, auch angespannte Lieferketten sowie der ausbleibende Handel mit der Ukraine stemmen sich gegen den Aufschwung nach Corona. Mit einem Warenwert von ca. 60 Mrd. Euro hatte 2021 der Handel mit Russland einen Anteil am gesamten deutschen Warenhandel von 2,3%. Bei den Warenexporten belegt Russland mit einem Anteil von 1,9 % Platz 15 der deutschen Exportmärkte. Dies bedeutet, dass abgesehen von den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen, nicht die deutsche Wirtschaft als Gesamtheit betroffen ist, sondern einzelne Unternehmen häufig stärker als andere. 

Momentan besteht die Möglichkeit für betroffene deutsche Unternehmen, sich durch KfW- oder ERP-Kredite gegen Verluste aus dem Ukrainekrieg abzusichern. Gesonderte Hilfen, welche speziell für die betroffenen Unternehmen gelten, werden momentan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Wie bei den Corona-Hilfen auch, muss an dieser Stelle die Europäische Kommission eine beihilferechtliche Ausnahme erteilen. Nach deren Erteilung kann die Bundesregierung im Detail aktiv werden. Gerade die ostdeutsche Wirtschaft ist traditionell stärker mit Russland verbunden. Aus diesem Grund sind solche Hilfen gerade für die Unternehmen hier so wichtig und ich werde mich bemühen, eine Lösung voranzutreiben.

Abseits davon gibt es aber auch erfreuliche Nachrichten für die mitteldeutsche Wirtschaft: Der Chiphersteller Intel hat sich dazu entschlossen, in Magdeburg ein neues Werk zu errichten. Dies wird aller Voraussicht nach die größte Industrieinvestition in Mitteldeutschland in diesem Jahrtausend und wird vom Investitionsvolumen wohl die Tesla-Fabrik in Berlin übertreffen. Als Berichterstatter für die Halbleiterproduktion in Deutschland bin ich auch an dieser Stelle gespannt, wie sich dieses Projekt entwickelt. Sicher bin ich mir aber darin, dass diese Investition auch für Thüringen gute Auswirkungen haben wird!

GU Ebene Kuppel

Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Ende Februar bekam die Stadt Suhl Besuch vom Botschafter der Mongolei. Bei einem sehr spannenden Austausch sprachen wir unter anderem über eine mögliche Zusammenarbeit Deutschlands und der Mongolei im Bereich der Fachkräfteausbildung. 

Apropos Fachkräfte: Bei der Hochschule Schmalkalden konnte ich mich in einer Gesprächsrunde über moderne Verkehrskonzepte informieren. In diesem Rahmen stellten auch einige Studenten ihre Projekte vor. Mich hat vor allem das Konzept der selbstfahrenden Tourismusbusse beeindruckt. Ich bin gespannt, wohin die Reise hier noch geht!

Und wo wir gerade bei Innovationen aus Südthüringen sind: Letztes Jahr habe ich Dsign in Schmalkalden besucht. Mit ihrer Online-Plattform TaskCards ist dem Unternehmen nun europaweit der Durchbruch gelungen. Die Entwickler schafften eine datenschutzkonforme Alternative zur Padlet-Lernplattform und brachten den Online-Unterricht mit dieser vorwärts. Heute hat die Plattform mehr als 150.000 Nutzer - Tendenz weiter steigend. Meinen herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Zudem habe ich mich mit mit einem Schülerduo des Staatlichen Sportgymnasiums Oberhof ausgetauscht. Valentin Steudte und Johannes Baumgardt haben sich für eines von vier Pitch Events 2022 der Online-Wettbewerbs „JUGEND GRÜNDET“ qualifiziert. Ihre Geschäftsidee: „Priyond“, eine digitale Plattform zum Kauf und Verkauf von 3D gedruckten Objekten sowie einem integrierten 3D Druckservice. Mit „Priyond“ wollen die beiden die Lebensdauer von Produkten verbessern und Kunden anregen, ihr Konsumverhalten zu überdenken, indem sie den 3D-Druck in der Gesellschaft als rentable Alternative für Endkunden etablieren. Ich muss sagen, dass ich von der Kreativität und dem Gründergeist dieser beiden Schüler mehr als begeistert bin! Junge, engagierte Menschen mit innovativen Ideen sind die Zukunft Deutschlands - ich freue mich, dass mein Wahlkreis so viele Talente hervorbringt und ich diese bei ihrer Arbeit mit einer zukunftsorientierten Politik unterstützen kann.

Und zum Abschluss gibt es nochmals Neuigkeiten aus den USA. Im letzten Newsletter berichtete Euch bereits Julia Fischer von ihrem Auslandsjahr, welches sie im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms (PPP) absolviert. Wie einige von Euch vielleicht wissen, habe ich aber mit Lana Weisheit noch eine weitere PPP-Stipendiatin, die gerade in den USA ist. Sie berichtet hier von ihren bisherigen Erfahrungen!

GU im Gespräch Hochschule Schmalkalden

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch meine sogenannten „Presse- und Informationsfahrten“, oder kurz BPA-Fahrten.

Zum Schluss auch nochmal der Hinweis, dass die BPA-Fahrten aller Voraussicht nach im Frühjahr 2022 wieder aufgenommen werden. Die genauen Termine werden in einem der nächsten Newsletter und auf meiner Homepage https://www.gerald-ullrich.de bekanntgegeben. Ihr könnt Euch bei Interesse an einem Bundestagsbesuch aber auch gern an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de wenden.
Bis die BPA-Fahrten wieder starten, besteht aber weiterhin die Möglichkeit, mit bis zu sechs Personen den Bundestag in einem kleineren Rahmen zu besuchen, sodass zumindest der Blick über Berlin von der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus genossen werden kann. Falls jemand von Euch in der nächsten Zeit in Berlin ist und diese Möglichkeit nutzen möchte, meldet Euch einfach bei meinem Büro unter der genannten E-Mail-Adresse oder unter 030 227 74363, der Rest wird für Euch organisiert! 

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU und Kuppel
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