Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wiegen auf die deutsche Wirtschaft schwer. Dennoch können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher, ohne dabei die Grundfesten unseres Wohlstandes aufs Spiel zu setzen. Deshalb halte ich die Diskussion um ein Energieembargo aus russischen Quellen zwar für richtig, das Embargo an sich aber nicht. Wir als Bundesrepublik müssen hier nicht voranpreschen. Und auch von der anderen Seite der Pipeline kann Gas und Öl abgedreht werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns auf einen solchen Fall vorbereiten und darüber diskutieren, was dann geschieht.
Die Bundesregierung hat sich bereits auf die Eckpunkte eines Unterstützungspaketes für die vom Ukraine-Krieg betroffene Wirtschaft verständigt. Zum einen soll es ähnlich zu den Programmen der Corona-Hilfen neue KfW-Kredite mit vergünstigten Zinssätzen geben. Auch Eigen- und Hybridkapitalhilfen soll es geben. Zusätzlich sollen besonders energieintensive Unternehmen unterstützt werden, damit diese in der aktuellen Situation weiter arbeiten und die Grundstoffproduktion sicherstellen können.
Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss werde ich mein Bestes geben, dass diese Hilfen möglichst unbürokratisch und effizient geregelt werden.