Im Bereich der Wirtschaftspolitik habe ich mich in der letzten Zeit insbesondere mit zwei Themen auseinandergesetzt.
Zum einen dominierten die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges und eines Öl-Embargos die Debatte. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Gefahr für Ostdeutschland besonders hervorgehoben und gar von Benzinknappheiten gesprochen. Auch wenn ich es richtig finde, vor Gefahren zu warnen, halte ich diese Warnung für falsch und irreführend. Richtig ist, dass die Ölversorgung im Osten sehr stark von russischem Öl abhängig ist. Aber ein solches Krisenszenario an die Wand zu malen, war weder nötig noch richtig. Ostdeutschland ist kein einheitlicher Raum. Thüringen würde beispielsweise weniger von einem solchen Öl-Embargo betroffen sein, als andere Länder im Osten. Eine derartige Generalisierung sorgt nur für Panik.
Zum anderen bereitet die Bundesregierung gerade ihre Start-Up Strategie vor. Als Berichterstatter für das Thema bin ich an dieser Stelle in die Beratungen mit eingebunden. Wichtig ist mir hierbei insbesondere, dass das Thema Start-Ups nicht nur auf Digitalunternehmen in den Großstädten begrenzt wird und die Politik der Bundesregierung dementsprechend nur hierauf ausgerichtet wird. Denn Gründungen benötigen wir überall in Deutschland, in allen Bereichen und Berufsgruppen. Wir sollten es den Gründerinnen und Gründern so einfach wie möglich machen, ihr neues Unternehmen an den Start zu bringen. Sie sollten sich auf die unternehmerische Tätigkeit konzentrieren können und ihre Zeit nicht mit dem Ausfüllen von Formularen verbringen müssen.
Abschließend möchte ich Euch noch auf die folgende Fördermöglichkeit aufmerksam machen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte durch Kommunen ausgeschrieben. Gefördert werden innovative Klimaschutzprojekte in den Bereichen Kommunen, Verbraucher, Wirtschaft und Bildung. Bis zum 30. Juni 2022 können hier noch Anträge eingereicht werden und es würde mich freuen, wenn auch aus Thüringen die ein oder andere Initiative kommen würde. Weitere Informationen dazu findet Ihr hier.