Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Woche äußerte ich mich bereits zur Einführung der „O-bis-O“ Reglung (Oktober bis Ostern), die vom Bundesgesundheitsminister ins Spiel gebracht wurde. Ich habe deutlich gemacht, dass die geplanten Maßnahmen zur Maskenpflicht in keiner Art und Weise innerhalb der Bundesregierung vereinbart worden sind. Der Evaluierungsbericht zu den bisherigen Coronamaßnahmen soll zum 30. Juni vorliegen und erst wenn dieser vorliegt, kann über eventuelle weitere Maßnahmen entschieden werden. Wir müssen weg von Panikpolitik und hin zur evidenzbasierten Politik!

Die Start-Up-Strategie der Bundesregierung steht und ist ein guter erster Aufschlag, um die Herausforderungen der Gründerinnen und Gründer in Deutschland anzupacken. Eine Vielzahl von Detailproblemen wird von der Bundesregierung adressiert und mit Lösungsansätzen versehen. Wir dürfen uns aber nicht nur im Klein-Klein verfangen und müssen auch die menschliche Komponente beim Gründen betrachten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich Gründungsgeist nicht per Rezept verordnen lässt. Er muss wachsen und darf dabei nicht durch Bürokratie gehemmt werden. Hier ist noch Potenzial nach oben, auch wenn ich den „One-Stop-Shop“- Gedanken in der Strategie sehr begrüße.

Und weil wir beim Thema Unternehmertum sind, ein kleiner Tipp für Euch: Ich habe im Podcast von Jan Philipp Fredebeul über meine Erfahrungen als Unternehmer, meinen Weg in die Politik und über aktuelle Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns gesprochen. Den Podcast findet Ihr auf YouTube oder Spotify, ich würde mich freuen, wenn Ihr mal reinhört.

Gute Nachrichten zur Mitte-Deutschland-Verbindung: Die fristgerechte Finanzierung der Bahn-Elektrifizierung mit zweigleisigem Ausbau Weimar-Gera-Gößnitz ist gesichert. Das hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing mir in einem persönlichen Gespräch versichert. Es ist der feste politische Wille, die Mitte-Deutschland-Verbindung umzusetzen. Ohne diese Verbindung werden die von der Ampel-Regierung gesetzten Klimaziele nicht zu erreichen sein.
Jetzt kommt es aber auch auf die Ambitionen des Freistaates Thüringen an. Es geht nicht darum, Probleme nur festzustellen und auszusprechen, sondern konstruktiv zu agieren.

Zudem hatte ich auch wieder ein sehr spannendes Gespräch mit Dr. Peter Brinkmann bei TV Berlin. Wir haben u.a. über den Tankrabatt und die Mitte-Deutschland-Verbindung gesprochen. Die Sendung könnt Ihr Euch hier anschauen.

GU bei TV Berlin

Inflation, Stagflation, Rezession?

Momentan werden in den Medien verschiedene Begriffe und Szenarien verwendet und aufgebaut, welche alle eines gemeinsam haben: Sie verheißen nichts Gutes für die Zukunft.
Dieses Gefühl der wirtschaftlichen Unsicherheit und Ungewissheit führt gerade bei vielen Menschen zu großen Sorgen. Ich kann das verstehen. Gerade erst haben wir die Corona-Krise einigermaßen, aber mit hohen wirtschaftlichen Verlusten, hinter uns gelassen. Nun kommt durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die nächste Wirtschaftskrise auf uns zu.

Aktuell wird viel über Entlastungsprogramme, Hilfen und Umverteilung gesprochen. Man kann damit Probleme lösen, aber eines sollten wir nicht verschweigen: Ja, Dinge werden jetzt erst einmal teurer. Das ist nunmal die Realität. Wichtig ist mir aber, dass wir offen über Ursache und Wirkung diskutieren und die aktuelle Situation nicht dafür missbraucht wird, politische Ziele umzusetzen und dabei die eigentlichen Probleme zu ignorieren oder zu verschlimmern.
Viele der Zusammenhänge sind kompliziert. Momentan machen wir als Politik aber den Fehler, diese Komplexität gar nicht erst erklären zu wollen. Das muss sich ändern und das versuche ich auch in Berlin immer wieder anzusprechen.

Auf der anderen Seite sehe ich während meiner Unternehmensbesuche durch Thüringen immer wieder innovative Konzepte und Ideen, welche mir Hoffnung für die Zukunft geben. Hiervon brauchen wir mehr. Denn Innovationskraft ist der eigentliche Weg um aus Krisen zu kommen und zu wachsen.

InnoTruck

Ein Update vom Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP)

Ich freue mich, Euch mal wieder ein paar Neuigkeiten von Julia Fischer, einer meiner PPP-Stipendiatinnen, überbringen zu dürfen. Ihr Jahr in den USA ist nun fast vorbei, aber sie hat schon einen Plan für ihre Zukunft, von dem sie Euch gern selbst berichten möchte:  

„Ich kann es kaum glauben, aber das PPP und damit auch das Jahr in den USA neigt sich schneller als erwartet dem Ende zu. Wie bereits erwähnt, arbeite ich seit Januar an der West Liberty University in der Media Relations Abteilung und bin gleichzeitig auch in der Stiftung zur Uni tätig. Beide Arbeiten sind sehr unterschiedlich und ermöglichen mir deshalb ein breites Spektrum an Erfahrungen und auch Menschen mit denen ich in Kontakt komme.
Der Einzug bei meiner Gastfamilie nach Ende der College Phase verlief ebenfalls reibungslos und die Familie unterstützt mich in vielerlei Hinsicht und ist extrem freundlich und herzlich. 
In wenigen Wochen wird die Arbeitsphase beendet sein und wir kommen alle in Washington DC zum Abschlussseminar zusammen. Über das Wochenende werden wir einige Evaluation-Workshops durchführen und hoffentlich auch einiges vom Congress sehen. 
Danach beginnt die drei-wöchige Reisezeit, in der es für mich an die Westküste gehen wird. 

Sicherlich fragen Sie sich auch, was ich denn nach dem Jahr geplant habe. Dazu kann ich nun auch endlich eine Antwort geben, und die lautet: Wieder zurück nach West Virginia kommen, um hier meinen MBA zu machen und am College of Business an der West Liberty University als Graduate Assistant zu arbeiten! Ich hatte längere Zeit mit dem Gedanken gespielt und nach Rücksprache mit meiner College-Koordinatorin und der Botschaft sollte dem Prozess, ein Studentenvisum zu beantragen, nichts im Weg stehen. 
Da das neue Schuljahr hier schon im August wieder beginnt, wird dadurch die Zeit zu Hause in Deutschland sehr hektisch und herausfordernd, aber ich bin mir sicher, auch dies zu bewältigen.“

Julia Fischer PPP

Unterwegs in Thüringen

In Thüringen waren die Regale teilweise leer: Senf, ohne den die Thüringer Bratwurst undenkbar wäre, schien Mangelware zu sein, denn die Lieferketten für Senfsaaten sind durch den Krieg in der Ukraine unterbrochen.
Als Thüringer Abgeordneter bekam ich zum Thema Senf einige Anfragen von Bürgern und machte mich daraufhin auf den Weg nach Ziegelheim, um mich mit Carsten Sieler, Geschäftsführer, und Sebastian Mahler, Aufsichtsratschef der Agrar GmbH, vor Ort zum Gespräch zu treffen. Denn die Landwirte aus dem Altenburger Land machten den Lieferengpass zur Chance.
Die Landwirte bewirtschaften ca. 1.150 Hektar Land und beschäftigen 23 Angestellte und mehrere Lehrlinge. Sie arbeiten mit der Altenburger Senf- und Feinkost GmbH zusammen, die bisher ihre Senfsaaten hauptsächlich aus der Ukraine und Russland geliefert bekommen hat. Geschäftsführerin Julia Jungbeck-Ucar suchte aufgrund des Krieges nach Lösungen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können. Regional, unabhängig und sicher sollte die Zukunft der Ölfrucht-Produktion sein. Carsten Sieler und Sebastian Mahler entschlossen sich, mit dem Senfanbau zu starten. Ein gewisses Risiko ist da, in der Region wurde bisher noch nie Senf angebaut, auch fehlt die Erfahrung. Aber davon ließ sich die Agrar GmbH nicht abbringen. Um es mit den Worten der Ziegelheimer Landwirte zu sagen: „Es ist eine Herausforderung, aber es liegt uns am Herzen, ein wichtiges Unternehmen der Region zu unterstützen“.
Auf 30 Hektar wird nun Senf im Altenburger Land angebaut, im März wurde ausgesät, im September wird geerntet. Mein Fazit zu meinem Besuch in Ziegelheim: Wir sehen hier ein gelungenes Beispiel für eine Partnerschaft, die aus einer Krise heraus entstanden ist, mit dem Mut gemeinsam Neues zu schaffen! Das ist Unternehmertum vom Feinsten.

In der letzten Woche besuchte ich gemeinsam mit Peggy Greiser, Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, und Olaf Petschauer, Schuldirektor des Henfling Gymnasiums in Meiningen, den InnoTruck, der am 14. und 15.06.2022 vor der Oberschule hielt.
In dem doppelstöckigen Fahrzeug befindet sich auf 100 m² eine Ausstellung, die sich kommenden Zukunftsaufgaben widmet. Beleuchtet werden unter anderem die Bereiche: digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie sowie innovative Arbeitswelten.
Das Projekt ist eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und hat das Ziel, den Dialog über naturwissenschaftlich-technische Entwicklungen zu fördern sowie voranzubringen.

Einen wichtigen Termin hatte ich auch mit Markus Böttcher, dem Bürgermeister von Steinbach-Hallenberg. Er hat mir bei unserem Gespräch von einem Problem berichtet, das der Region zu schaffen macht.
Dass der Demografiewandel in vielen ländlichen Kommunen Deutschlands ein Problem ist, ist bekannt. Nach und nach ist in Steinbach-Hallenberg aber wieder ein Zuzug von jungen Leuten zu verzeichnen. Junge Menschen und Familien machen ihren Wohnort aber verständlicherweise von einer guten Infrastruktur abhängig.
Und genau hier liegt das Problem: Markus Böttcher möchte zusammen mit Oberhof, Zella-Mehlis und der Deutsche Glasfaser ein Breitbandprojekt starten, aber die Telekom macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Sie möchte die Erschließung aller Ortsteile im Haselgund durch andere Anbieter verhindern und hat nach dem aktuellen Telekommunikationsgesetz freie Hand. Ich finde, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Wir brauchen in diesem Bereich einen fairen Wettbewerb! Der ländliche Raum hat in der Zukunft nur eine Chance, wenn auch junge Menschen ihn attraktiv finden. Dazu braucht es u.a. eine gute Internetverbindung. Corona hat mehr als deutlich gemacht, dass Schule und Beruf ohne kaum möglich sind.

GU und Markus Böttcher

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Falls Ihr Lust habt, mich einmal kostenlos für drei Tage in Berlin zu besuchen, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren, dann empfehle ich Euch die sogenannten „Presse- und Informationsfahrten des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrten. Mit Hilfe dieser kann jeder Abgeordnete dreimal im Jahr Besucher aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen.

Für dieses Jahr stehen noch die folgenden Termine für die BPA-Fahrten zur Verfügung: 07. - 09. September 2022 und 13. - 15. Oktober 2022. Bei Interesse meldet Euch einfach bei meiner Wahlkreismitarbeiterin unter gerald.ullrich.wk@bundestag.de.
Bei Interesse an einem Bundestagsbesuch außerhalb dieser Termine, im etwas kleineren Rahmen, aber natürlich mit Blick über Berlin von der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus, könnt Ihr Euch an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden und dann wird für Euch etwas organisiert.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

BPA-Gruppe Juni 2022
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