Letzte Woche berichteten verschiedene Medien, dass Christian Lindner die Mittel für Langzeitarbeitslose kürzen will. Das ist nicht richtig. Das Bundesfinanzministerium hat entsprechende Berichte auch zurückgewiesen. Zum einen ist die Aussage technisch falsch: Die Verantwortung für den Etat der Arbeitsmarktpolitik liegt bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Vor allem ist die Aussage aber auch in der Sache falsch. Denn richtig ist, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren gesunken ist. Dies führt insgesamt sogar dazu, dass im nächsten Jahr pro Kopf sogar ein höherer Förderbetrag zur Verfügung steht. Weil übrig gebliebene Haushaltsmittel aus diesem Jahr auch 2023 genutzt werden können, stehen dem Sozialministerium im nächsten Jahr sogar 600 Millionen Euro mehr, zum Beispiel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen, zur Verfügung. Mit dieser Mittelausstattung kann im Jahr 2023 ein höherer pro Kopf Förderbetrag pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigtem zur Verfügung gestellt werden als vor der Corona-Krise im Jahr 2019 verausgabt wurde.
Außerdem können im Zuge des sogenannten Passiv-Aktiv-Tauschs für den sozialen Arbeitsmarkt weitere 700 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II mobilisiert werden. Der soziale Arbeitsmarkt bleibt ein zentrales Instrument für die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Anderslautenden Meldungen waren also schlicht eins: Eine mediale Ente!
Im letzten Newsletter habe ich bereits von den guten Ansätzen der Start-Up-Strategie von Wirtschaftsminister Habeck berichtet. Aber ich übe auch Kritik an ihr. Insbesondere stören mich die Mindestquoten. Ich lehne Mindestquoten in allen Bereichen innerhalb der Altersvorsorge als Eingriff in die Investmentpolitik der Investoren ab. Politische Vorgaben sind für Investitionsentscheidungen nicht zielführend. Mein komplettes Statement findet Ihr hier.
Innerhalb der Debatte zur Energieversorgung tauchte auch das Thema der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auf. Ich bin kein Freund, der zurzeit in Deutschland laufenden Atomkraftwerke, weil wir damit kommende Generationen belasten. Allerdings ist Krieg, was bedeutet, wir brauchen besondere Maßnahmen. Wir müssen aus der Gasverstromung raus. Mehr Kohle ist richtig, aber es wird nicht reichen. Jeder Stromausfall, auch nur für eine Sekunde, führt zu tausenden Euro Schaden. Wenn Ihr mehr dazu lesen möchtet, findet Ihr hier mehr Informationen.