Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause ging es im Bundestag gleich hoch her. Der Grund ist uns allen bekannt: eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stand an. Auch das Ergebnis der Abstimmung ist bekannt: der Bundestag hat sich für eine Fortsetzung von bestimmten Corona-Maßnahmen entschieden. Ich persönlich habe mich unter anderem in der WELT gegen eine Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Es gibt im Moment andere Dinge, die wir zwingend lösen müssen, die uns von außen übergestülpt werden. Bei Corona haben wir es in der Hand, wie wir damit umgehen wollen. Corona können wir ohne dieses Gesetz mit Eigenverantwortung in den Griff kriegen. Wir brauchen keine staatlichen Maßnahmen, die unter Umständen eine aufgeheizte Debatte zum Überkochen bringen kann. 

Mit dem Freien Wort habe ich darüber gesprochen, warum es weiterhin Entlastungen für Autofahrer bei explodierenden Spritpreisen geben muss und warum wir mit aller Kraft die Energiekrise bewältigen müssen. Ich habe aber auch klar gemacht, dass es für mich keinerlei Gründe gibt, um Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. Warum ich diese Ansichten vertrete, könnt Ihr hier lesen

Mich haben in letzter Zeit einige Anfragen zur Grundsteuererklärung von Bürgern erreicht, die ihre Erklärung über das digitale Steuerprogramm der Finanzämter „Elster“ nicht abschließen und somit nicht abschicken konnten. Grund dafür sind die geforderten Angaben zur Steuernummer sowie Steuer-ID aller Erben in Erbengemeinschaften. Diese sind aber vielfach weder bekannt noch beschaffbar. Die Lösung dieses Problems ist extrem papierlastig, denn alles muss am Ende ausgedruckt und händisch beim Finanzamt eingereicht werden. Es ist sehr schade, dass nach einer Gesetzänderung von 2019 die Umsetzung heute nicht vollkommen digital stattfinden kann. Hier hätten die Betreiber mehr Umsicht walten lassen müssen. Die komplette Geschichte findet Ihr hier im Freien Wort.

In Rudolstadt habe ich Thüringens größtes wirtschaftsnahes Forschungsinstitut, das Thüringische Institut für Textil- und Kunststoff-Forschung e. V. (TITK) besucht. Unter der Leitung von Benjamin Redlingshöfer wird im TITK beeindruckende Arbeit im Bereich der Textilfaserentwicklung und Forschung von alternativen Kunststoffen geleistet. Bei unserem Gespräch sowie Rundgang im Institut ist nochmal deutlich geworden, dass wir alles dafür tun müssen, um nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmen zu unterstützen. Nur so hat Deutschland eine Chance, weiterhin Innovationsland zu bleiben. Mehr zu meinem Besuch im TITK könnt Ihr hier lesen.

GU mit Benjamin Redlingshöfer im TITK

Das Problem mit den Energiepreisen

In Deutschland steigen die Energiepreise auf bislang unbekannte Höhen. In der Wirtschaft geht deswegen die Angst um. Kleine und mittelständische Betriebe bangen um ihre Existenz. All die Hilferufe, die mich erreichen, schmerzen mich zutiefst. Nach Lockdowns, Betriebsbeschränkungen, Umsatzeinbußen und Inflation kommt mit den Energiepreisen nun das nächste Problem auf die Menschen zu. Es ist nur verständlich, dass der Geduldsfaden der Bürger irgendwann reißt. 
In der politischen Diskussion wird momentan vor allem auf die Insolvenzen geschaut und festgestellt, dass sich hier nicht sonderlich viel geändert hat. Aber das ist nur ein Teil der Betrachtung. Denn viele kleine Betriebe geben schon vor der Insolvenz auf, damit sich die handelnden Personen nicht selbst noch überschulden. 
Während der Corona-Pandemie gab es verschiedene Hilfsprogramme. Diese sind zwar sehr langsam angelaufen, sind nun aber vollkommen etabliert. Auf diesen Programmen aufbauend, müssen wir jetzt auch für Mittelstand und Handwerk eine Regelung schaffen. Es kann nicht sein, dass wir die Großen retten und die Kleinen im Stich lassen.

Es muss aber auch klar und deutlich gesagt werden: Der Staat kann die Krise nicht mit Geld verschwinden lassen. Wenn Gas knapp ist, ist es knapp. Würden wir durch Steuermittel zu viel entlasten wollen, würde das aufgrund der gewaltigen Preise im Energiemarkt mehrere hundert Milliarden Euro kosten. Solche Summen kann auch der Staat nicht leisten, ohne seine Stabilität zu gefährden. Diese Tatsache gehört leider zur Wahrheit dazu. 
Nun gilt es einen Weg zwischen vollem Ausgleich durch den Staat und einer Pleitewelle von Unternehmen zu finden, welcher zwar nicht alle glücklich machen wird, aber zumindest die größte Not der Menschen lindern kann. Es wird nicht einfach werden.

Gu beim Besuch des Diakoniewerks Sonneberg

Das Neuste aus dem Wahlkreis

Einen interessanten Besuch hatte ich im Diakoniewerk Sonneberg, das unter Leitung von Klaus Stark Unterstützung in der Altenhilfe, der Behindertenhilfe sowie in Kinder-, Jugend- und Familienhilfe leistet. Ich habe mir unter anderem die Werkstatt zeigen lassen, in der  kleine Teile zusammengesteckt oder geschraubt werden und vorwiegend an Zulieferer der Autoproduktion geliefert werden. Eine große Sorge für Geschäftsführer und Personal ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die nicht nur Bürokratie schafft, sondern auch Zukunftsängste schürt. Ich habe hier aber versichert, dass die Impfpflicht auslaufen wird und dass das beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht mit dieser in Verbindung steht.

An dieser Stelle möchte ich ein bisschen Werbung für eine einzigartige Ausstellung in der Totenhofkirche in Schmalkalden machen. Seit dem 5. Mai diesen Jahres wird in dieser das Leben des Henkers Johann Jeremias Glaser (1653-1725) dargestellt.
Die Ausstellung basiert auf dem Tagebuch des Scharfrichters, der auf 350 Seiten bis auf das kleinste Detail sein Leben dokumentiert hat. An dieser Stelle ein großes Lob an den Historiker und Direktor Kai Lehmann, der den einmaligen kulturhistorischen Schatz entdeckt hat und die aktuelle Schau organisiert hat. Mehr Informationen zur Ausstellung findet Ihr hier.

GU u.a mit Kai Lehmann (links)

In Steinbach-Hallenberg habe ich das Ingenieurbüro für Energiewirtschaft (IfE) besucht. Dieses berät seit fast 30 Jahren Unternehmen und Kommunen dabei, Energie zu sparen. Denn das Beherrschen ernergiewirtschirtschaftlicher Prozesse erfordert in zunehmendem Maße Spezialkenntnisse. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Energiesituation hat das IfE großes Potenzial.
Im Geschäftsbereich Netz-Consult unterstützt das IfE zahlreiche regulierungsrelevante und energiewirtschaftliche Geschäftsprozesse in Stadtwerken und regionalen Energieversorgungsunternehmen. Immer stärker rücken bei der IfE GmbH aber auch die Themen Klimaneutralität, Energieeffizienz und Energiemanagement in den Fokus. Unterstützung leistet hier der Geschäftsbereich Energie-Consult. 
Mein Fazit zum Besuch: Das IfE ist ein toller Betrieb, der mich mit seinem Know-How vollkommen überzeugt hat!

Einen sehr spannenden Termin hatte ich auch im Unternehmen Rauschert Heinersdorf-Pressig GmbH, welches unter anderem auf die Herstellung von technischer Keramik, Kunststoff-Formteilen und Zündsystemen spezialisiert ist. Das Unternehmen hat ca. 1.200 Mitarbeiter in 16 Ländern, allein vier Standorte gibt es in Deutschland. Im Gespräch mit Dr. Richard Metzler, Roland Neubauer sowie Kerstin Gehring ist deutlich geworden, dass auch sie den Fachkräftemangel deutlich spüren. Probleme äußerten sie auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Das Unternehmen wird hier von teilweise unsinnigen Regelungen der Netzbetreiber aufgehalten oder die Umstellung scheitert daran, dass die Anforderungen aus technischen Gründen seitens der Netzbetreiber nicht umgesetzt werden können. Es wird der Eindruck erweckt, die Netzbetreiber sind nicht daran interessiert, dass die Kunden ihren eigenen Strom produzieren. So frustrierend wie in Deutschland ist es für das Unternehmen in keinem anderen Land. Ein klares Zeichen für mich, dass wir dringend an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen!

GU beim Besuch von Rauschert Heinersdorf-Pressig GmbH

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Wollt Ihr mich kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch, ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt.

Für dieses Jahr sind meine BPA-Fahrten leider schon voll besetzt, aber sobald ich die Termine für das nächste Jahr habe, werde ich Euch hier darüber informieren! 

Bei Interesse an einem Bundestagsbesuch außerhalb dieser Termine, im etwas kleineren Rahmen, aber natürlich mit Blick über Berlin von der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus, könnt Ihr Euch an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden und dann wird für Euch etwas organisiert.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

Gerald auf Treppe PLH
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