Für die Wirtschaft sind nach wie vor die Energiepreise das entscheidende Thema. Die hohen Energiepreise sind auch einer der zentralen Treiber der Inflation. Die Unternehmen stecken aktuell in einer Spirale aus der Steigerung der Produktionskosten und Verkaufspreise sowie schließlich auch der Löhne, welche aber wiederum die Produktionskosten erhöhen. Wir brauchen Planbarkeit für die Betroffenen, um mit Stabilität diese Spirale durchbrechen oder wenigstens bremsen zu können.
Die Bundesregierung hat bereits das Aus der umstrittenen Gasumlage beschlossen und mit einem Rettungsschirm von 200 Milliarden Euro einen Schutzschild für die Energiepreise gebaut. Der genaue Plan für die Umsetzung fehlt aber noch.
Bundeswirtschaftsminister Habeck muss endlich seinen Vorschlag präsentieren und dabei eine überzeugende Lösung bieten. Je eher desto besser! Meiner Meinung nach passiert hier noch zu wenig.
Was derzeit aber leider viel zu kurz kommt, ist die reine Wirtschaftspolitik. Damit meine ich Elemente wie Bürokratieabbau oder Fachkräftesicherung. Auch ohne die von Russland verursachte Krise gäbe es hier genügend zu tun. Stattdessen will man die Entflechtung von Unternehmen vereinfachen, auch ohne dass sie gegen ein Gesetz verstoßen haben. Auch wenn es Bereiche gibt, in denen solche Maßnahmen eine gewisse Wirkung haben, darf hier kein Anlauf genommen werden, um im sozialistischen Stechschritt die Planwirtschaft wieder aufleben zu lassen!