Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

die guten Nachrichten zuerst: Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Alle drei Kernkraftwerke bleiben am Netz. Dafür haben wir uns als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolgreich eingesetzt!

Dass ich mich bereits gegen die Fortsetzung der Coronamaßnahmen ausgesprochen habe, ist kein Geheimnis. Aber auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss nun auf den Prüfstand. Denn klar ist: Selbst vierfach Geimpfte können Corona bekommen und weitergeben. Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime müssen daher mit anderen geeigneten Maßnahmen die vulnerablen Gruppen schützen. Wir brauchen alle Fachkräfte im Gesundheitswesen, dieses war bereits ohne den Ausschluss von Ungeimpften am Limit und kann mit einer weiteren Personalreduzierung kaum funktionieren!

Ein großes Thema der letzten Tage war auch die Einigung auf ein bundesweites 49€-Ticket. Die Fokussierung auf die Nachfolge des 9€-Tickets greift aber zu kurz. Pendlern auf dem Land kommt dieses Ticket nicht zugute. Sie müssen aber ebenso entlastet werden, z.B. mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Gleichzeitig muss der Nahverkehr ausgebaut werden. Das heißt, Haltestellen und Anbindungen für unerschlossene Regionen müssen zunächst gebaut und die Frequenzen von Bus und Bahn erhöht werden.
Durch das subventionierte Ticket fehlen die Milliarden für die Investitionen in die Infrastruktur. Ich finde es schwierig, sich erst auf einen Ticketpreis zu einigen und sich hinterher um die Frage der Finanzierung zu kümmern. Mein Statement dazu findet Ihr auch hier.

Am 3. Oktober 2022 durfte ich beim Gottesdienst anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, welcher in diesem Jahr in Erfurt gefeiert wurde, meine Geschichte der Wiedervereinigung erzählen. Diese ist von meinen sehr persönlichen, beruflichen Erfahrungen geprägt. Als junger Mensch mit unternehmerischen Ambitionen traf ich auf einen hessischen Unternehmer der Nachkriegsgeneration. Er half mir, auch finanziell, aber vor allem mit Rat und Know-how. Er baute sich damit zwar auch Konkurrenz für seine eigene Firma auf, aber er sagte: „Wenn der Markt größer wird, braucht es auch neue Marktteilnehmer.“ Ich habe danach nicht wieder erlebt, dass ein Mensch so ökonomisch weitsichtig und doch so uneigennützig gedacht hat. Aber in der Uneigennützigkeit liegt der Schlüssel zur gesellschaftlichen Einheit. Meine Rede könnt Ihr euch mit einem Klick auf das nächste Bild anschauen!

GU beim Tag der Deutschen Einheit

Was die Wirtschaft aktuell braucht

Für die Wirtschaft sind nach wie vor die Energiepreise das entscheidende Thema. Die hohen Energiepreise sind auch einer der zentralen Treiber der Inflation. Die Unternehmen stecken aktuell in einer Spirale aus der Steigerung der Produktionskosten und Verkaufspreise sowie schließlich auch der Löhne, welche aber wiederum die Produktionskosten erhöhen. Wir brauchen Planbarkeit für die Betroffenen, um mit Stabilität diese Spirale durchbrechen oder wenigstens bremsen zu können.

Die Bundesregierung hat bereits das Aus der umstrittenen Gasumlage beschlossen und mit einem Rettungsschirm von 200 Milliarden Euro einen Schutzschild für die Energiepreise gebaut. Der genaue Plan für die Umsetzung fehlt aber noch.
Bundeswirtschaftsminister Habeck muss endlich seinen Vorschlag präsentieren und dabei eine überzeugende Lösung bieten. Je eher desto besser! Meiner Meinung nach passiert hier noch zu wenig.

Was derzeit aber leider viel zu kurz kommt, ist die reine Wirtschaftspolitik. Damit meine ich Elemente wie Bürokratieabbau oder Fachkräftesicherung. Auch ohne die von Russland verursachte Krise gäbe es hier genügend zu tun. Stattdessen will man die Entflechtung von Unternehmen vereinfachen, auch ohne dass sie gegen ein Gesetz verstoßen haben. Auch wenn es Bereiche gibt, in denen solche Maßnahmen eine gewisse Wirkung haben, darf hier kein Anlauf genommen werden, um im sozialistischen Stechschritt die Planwirtschaft wieder aufleben zu lassen!

Besuch in der Firma Arnold AG

Was die Wirtschaft und die Kirchen in meinem Wahlkreis bewegt

Einen äußerst interessanten Besuch hatte ich bei der Arnold AG in Steinbach-Hallenberg. Diese ist spezialisiert auf Industrieprodukte, Yachtausstattungen und Kunstwerke aus Metall. Das Unternehmen wird 2024 seinen hundersten Geburtstag feiern, hat 200 Mitarbeiter und jedes Jahr knapp 40 Azubis. Allein das ist schon mehr als beeindruckend.

Bei einem Rundgang durch die Hallen erhielt ich dann einen exklusiven Einblick in die Arbeit an verschiedenen Skulpturen. Seit vier Jahrzehnten werden bei Arnold Verarbeitungstechniken für die unterschiedlichsten Metalle (Edelstahl, Stahl, Corten, Bronze, Alu) perfektioniert.

Aber auch ein solch beeindruckendes Unternehmen hat derzeit mit großen Problemen zu kämpfen. Eines davon ist die Bürokratie, ein immer wiederkehrender Klotz am Bein für Unternehmen. Nur ein kleines Beispiel: Allein für die Einstellung eines Schülerpraktikanten muss die Arnold AG einen 15-seitigen Vertrag ausfüllen, um den bürokratischen Vorgaben gerecht zu werden! Das führt dazu, dass Unternehmen allein aufgrund des Aufwandes weniger gewillt sind, Schülerpraktika durchzuführen. Gerade im Hinblick auf die Chancen, die Schülerpraktika für die berufliche Zukunft von Schülern und die Fachkräfteausbildung bieten, ist das fatal. 

Hier müssen wir als Politik endlich Entlastungsmöglichkeiten finden!

Besuch Kirchen WK

Vor kurzen durfte ich zudem den Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Thüringen, Dr. André Demut, in meinem Wahlkreis begrüßen. Wir trafen zusammen mit dem Dekan des Kirchenkreises Schmalkalden, Ralf Gebauer, einige Pfarrerinnen und Pfarrer aus der Region.
Die Tour durch den Wahlkreis startete an der Meininger Stadtkirche. Bei einem kurzen Rundgang durch das Gotteshaus betonte Superintendentin Beate Marwede, die Kirche täglich für alle Besucher öffnen zu wollen, auch wenn es von Zeit zu Zeit negative Vorfälle gebe. Eine wichtige Aufgabe sei aktuell, die anstehende Sanierung der Kirchenfassade auf finanziell sichere Füße zu stellen. Seitens der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) werden für Baumaßnahmen nur relativ geringe Zuschüsse gewährt, sodass häufig auch Städtebaumittel des Bundes und Spenden eingeworben werden müssten, um die Finanzierung zu stemmen.

Die Wahlkreisreise führte auch zur Gothaischen Kirche nach Kleinschmalkalden. Pfarrerin Linda Heinlein und Kirchenvorstandsmitglied Andreas Trautvetter berichteten, dass die Kirchengemeinde vor der Herausforderung steht, aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen den Baubestand mit zwei Kirchen, einem Pfarrhaus und einem Friedhof zu reduzieren und die Gothaische Kirche zum Zentrum für die Gemeinde umzubauen. Ziel der Umbaumaßnahmen ist es, einen Gemeinderaum zu integrieren und die Kirche mittels Elektroheizung über eine Photovoltaikanlage energetisch umzurüsten. Bei einem anschließenden Stopp in Seligtenthal stellte auch Pfarrer Anton Becker seine Pläne zur energetischen Modernisierung von Gemeindehaus und Pfarrhaus vor.

Dekan Gebauer machte im Hinblick auf die Förderungsmöglichkeiten des Staates deutlich, dass bei der Ausgestaltung von Bauförderprogrammen häufig nur Privatpersonen im Blick sind und Kirchen durch ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht antragsberechtigt sind. Ich habe hier zugesichert, dass ich das Problem in Berlin auf die Tagesordnung bringen und mich um Fördermöglichkeiten für Kleinschmalkalden bemühen werde. 

Die Tour endete mit einem kleinen Abstecher zur Wilhelmsburg in Schmalkalden, wo Dr. Kai Lehmann eindrucksvoll und anschaulich die Geschichte dieser erklärte. 

Besuch auf der Wilhelmsburg

Eine kleine "Auslandsreise"

Auf Einladung des Instituts für Luft- und Kältetechnik (ILK) in Dresden, ging es für mich ins benachbarte schöne Sachsen. Hier erwarteten mich Professor Uwe Franzke und seine wissenschaftlichen Kollegen Dr. Zerweck- Trogisch und Dr. Germanus zum Gespräch.

Das ILK Dresden betreibt als Forschungs-GmbH mit ca. 140 Mitarbeitern industrienahe Forschung, Entwicklung und Technologietransfer auf den Fachgebieten und Anwendungsbereichen der Luft- und Kältetechnik sowie weiterer angewandter Technologien einschließlich der entsprechenden Wissenschaftsgebiete und Technologiebereiche. Das ILK Dresden gewährt zudem auch Schülern, Auszubildenden und Studenten in naturwissenschaftlichen Bereichen jederzeit einen Einblick in das Institut.

Wir müssen alles dafür tun, um Forschung und somit Innovationen in Deutschland zu halten. Mit dem Besserstellungsverbot, das besagt, dass herausragende Forschungsarbeit nach Tarif vergütet wird, laufen wir Gefahr, dass wir die besten Forscher und Spezialisten verlieren werden. Das müssen wir verhindern und deshalb setze ich mich für eine Änderung der entsprechenden Gesetze ein!

Besuch beim ILK Dresden

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Wollt Ihr mich kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch, ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt.

In diesem Jahr sind leider keine Anmeldungen für einen Besuch in Berlin mehr möglich. Aber sobald ich die Termine für das nächste Jahr habe, werde ich Euch hier darüber informieren! 

Solltet Ihr in Berlin sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU im PLH
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