Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Berichte über die sogenannten Klimaschutzaktionen der Letzten Generation sind sicher niemandem entgangen. Vom Festkleben auf Straßen über absichtlich ausgelöste Feueralarme in öffentlichen Gebäuden wie dem Bundestag und dem Besteigen des Brandenburger Tors bis hin zum Schütten von Kartoffelbrei und Tomatensuppe auf über einhundert Jahre alte Kunstwerke. Der Letzten Generation ist jedes Mittel recht, um den Menschen ihre radikale Meinung aufzuzwingen. Dabei machen sie auch vor Straftaten keinen Halt! Wir brauchen hier rechtsstaatliche Konsequenzen, damit auch deutlich wird, dass nicht jeder Zweck die Mittel heiligt!

Um aber auf gute Neuigkeiten zu kommen: Die Junge deutsche Wirtschaft, ein Verbund aus den Wirtschaftsjunioren, den Junioren des Handwerks und der Inter Versicherungsgruppe hat dieses Jahr erstmals nach Corona wieder den deutschlandweiten Ausbildungspreis „Ausbildungs Ass“ im Haus der Wirtschaft in Berlin vergeben. Es freut mich wirklich sehr, dass in der Kategorie „Institution“ die Initiative „Entdeckungsreise in Berufswelten Steinbach-Hallenberg“ den bundesweit ersten Platz belegt hat. Stellvertretend für die Initiative waren Sabine König, Jana Endter, Wolfram König und Bürgermeister Markus Böttcher zur Preisverleihung vor Ort. Ich bin sehr stolz, dass dieser Preis in meinen Wahlkreis nach Südthüringen ging und möchte auch an dieser Stelle nochmals herzlich gratulieren!

Mein Kollege Reginald Hanke und ich haben gemeinsam an der Podiumsdiskussion „5 vor 12 oder doch 10 nach 1“ in Saalfeld teilgenommen. Gemeinsam mit dem Publikum vor Ort haben wir unter anderem über Lösungen zur Senkung der Preise und die Energieversorgung gesprochen. Klar ist, dass LNG Terminals, Kohle und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nur eine mittelfristige Lösung sind. Langfristig müssen wir jedoch mehr in Forschung investieren, um neue Wege zu finden und den Fortschritt in Deutschland weiter voranzutreiben. Mehr zu der Podiumsdiskussion findet Ihr hier.

Zuletzt möchte ich Euch auch noch auf den hier verlinkten Artikel aufmerksam machen. In diesem bekommt Ihr einen kleinen Einblick wie die Thüringer Abgeordneten der Ampel-Fraktionen die Arbeit des Regierungsbündnisses im Bund bewerten. Im öffentlichen Diskurs wird meist nur Kritik an der Ampel geübt, aber es gibt auch positive Seiten!

GU und RH Diskussion in Saalfeld

Aktueller Stand zu den Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern

In der letzten Woche wurde im Bundestag die „Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme“ beschlossen. Diese Soforthilfe entlastet die Verbraucher im Monat Dezember und soll als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse dienen, welche erst im kommenden März eingeführt werden kann. Im Dezember müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Abschlag der Gas- und Fernwärmekosten nicht selbst zahlen. Das reduziert die insgesamt höheren Kosten der Gasrechnungen bei der späteren Abrechnung automatisch.

Hierbei gibt und gab es so viele Elemente, welche beachtet werden mussten, dass manche Dinge nicht immer schnell und einfach erklärt werden können. Beispielsweise wird für die Höhe der Soforthilfe der Verbrauch aus dem September zur Berechnung herangezogen. Da hier die Heizperiode noch nicht begonnen hat, sind viele Menschen verunsichert, ob das denn überhaupt sinnvoll ist und als Berechnungsgrundlage herangezogen werden kann. Man muss zugeben, dass dieser Punkt bisher nicht vollständig geklärt ist. Bei der Bereitstellung der Soforthilfe war uns aber etwas anderes wichtiger: Wir wollten, dass die Dezemberhilfen auch im Dezember kommen. Hätten wir ein anderes, bürokratischeres System gewählt, hätte das höchstwahrscheinlich nicht funktioniert.  
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine umfassende FAQ-Liste zu der Soforthilfe erstellt, die Ihr hier finden könnt. 

Auch bei der Gas- und Strompreisbremse gibt es noch so einige Details zu klären, bevor es zur Umsetzung kommen kann. Die Leitplanken wurden von der dafür eingesetzten Kommission bereits festgelegt.
Für die Gaspreisbremse stehen folgende Rahmendaten fest: Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen (unter 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr) sowie für Vereine soll der Gaspreis von spätestens März 2023 bis April 2024 bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Angestrebt wird die rückwirkende Geltung zum 1. Februar 2023. Eine befristete Gaspreisbremse soll ab Januar 2023 der von den hohen Preisen betroffenen Industrie dabei helfen, die Produktion und Beschäftigung zu sichern. Der Preis für die Kilowattstunde wird hier auf 7 Cent gedeckelt. 

Für die Strompreisbremse gilt: Diese soll ab Januar 2023 dazu beitragen, dass die Stromkosten insgesamt sinken. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird daher bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Für Industriekunden liegt der Deckel bei 13 Cent für 70 Prozent des historischen Verbrauchs. Zusätzlich müssen die Netzentgelte im deutschen Stromnetz gedämpft werden, um diese Preise halten zu können.

Die Bundesregierung und das Parlament erwartet im Hinblick auf die Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse noch einiges an Arbeit. Allerdings darf dabei die restliche Wirtschaftspolitik nicht zu kurz kommen. Es gibt genügend Herausforderungen, welche wir hier vor Ort bewältigen können und müssen. Etwas untergegangen ist deshalb etwa, dass wir die ERP-Mittel bei der Mittelstandsförderung erhöht haben und gleichzeitig eine umfassende Reform bei der Berechnung für das folgende Haushaltsjahr verabredet haben. Denn die weiterhin hohe Inflation hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderung in unserem Land. An diese muss genau so gedacht werden wie an alle anderen Bereiche. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen!

GU bei einem Interview

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Wollt Ihr mich kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch, ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt.

In diesem Jahr finden keine BPA-Fahrten mehr statt. Die Termine für 2023 werde ich Euch im Dezember-Newsletter bekannt geben und freue mich jetzt schon über zahlreiche Anmeldungen.

Solltet Ihr auf eigene Faust in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU im JKH
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