Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr durfte ich bei TV Berlin starten und trotz des noch jungen Jahres gab es viel zu besprechen. Von der Gründung eines Unternehmens über die Zukunft und den Umgang mit Kunststoffen bis hin zu den Konsequenzen aus der Silvesternacht in Berlin war alles dabei. Die Sendung könnt Ihr Euch gern hier anschauen.

Das Thema Corona begleitet uns noch immer, aktuell stehen insbesondere die Corona-Warn-App, hohe Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Vergabe einer Impfkampagne im Fokus.
Die Corona-Warn-App spielt seit der milden Omikron-Variante, spätestens aber jedoch seit dem Ende der Isolationspflicht in den Bundesländern, keine nennenswerte Rolle mehr. Wir sollten daher kein Geld mehr in die Weiterentwicklung der App stecken. Das Geld ist an anderen Stellen besser aufgehoben, gerade im Gesundheitswesen. Die Nutzung der Corona-Warn-App für andere Zwecke, wie Gesundheitsminister Lauterbach es plant, wäre ein Missbrauch von Vertrauen!

Für Aufsehen sorgt auch die Vergabe der Corona-Impfkampagne im letzten Jahr. Wenn eine Unterbeauftragung einer weiteren Werbeagentur für die Impfkampagne Mitte 2022 der Zustimmung der bisherigen Agentur Scholz und Friends bedurft hat, muss es im Interesse von Gesundheitsminister Lauterbach sein, dies transparent zu machen. Die widersprüchlichen Aussagen vom Gesundheitsministerium und den Werbeagenturen müssen aufgelöst werden. Auch wäre es interessant zu erfahren, wieso der Agenturchef von BrinkertLück bei Bild TV im November 2021 sagte, er würde eine Impfkampagne „kostenlos“ machen und dann doch mehrere hunderttausend Euro dafür geflossen sind.
Meine Meinung zu diesen beiden Themen findet Ihr in der Welt, und zwar hier und hier.

Und schließlich gibt es Neuigkeiten zum Heizkostenzuschuss. Der beschlossene Heizkostenzuschuss, der die Nutzer von Pellet-, Scheitholz-, Öl-, und Flüssiggasheizungen entlasten soll, ist in seinen Grundsatzfragen noch nicht geklärt. Lediglich der Rahmen für die Bezuschussung wurde schon festgelegt. Pro Haushalt soll es maximal 2000 Euro geben, der Mindestzuschuss liegt bei 100 Euro. Insgesamt wird der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bund und Länder arbeiten derzeit jedoch noch an einer gemeinsamen Lösung, um zeitnah die Förderung zu ermöglichen. Mein Statement dazu findet Ihr hier.

Ein paar weitere Neuigkeiten habe ich für Euch in einem kleinen Video zusammengefasst. Dieses könnt Ihr hier finden.

GU im Interview mit MDR

Von Start-Ups und Mittelstandsförderung

In den beiden ersten Sitzungswochen im neuen Jahr hatte ich bereits zwei Mal die Möglichkeit eine Rede halten zu dürfen. Zum einen habe ich zu der Start-Up-Strategie der Bundesregierung betont, dass zur besten Gründerförderung eine schlanke Bürokratie und einfache Anmeldeverfahren gehören.
Außerdem war mir wichtig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung stärken. Besonders bei Müttern ist es meistens so, dass sich staatlichen Hilfsangebote an Frauen in abhängiger Beschäftigung richten. Für selbständige Mütter müssen wir hier mehr Angebote schaffen, aber auch die Väter nicht vergessen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur anmahnen. 

Die komplette Rede könnt Ihr Euch mit einem Klick auf das nächste Bild anschauen!

Rede Start-Up Strategie

Außerdem habe ich mich am Podium des Bundestages zu dem Fortschrittsbericht der Mittelstandsförderung äußern dürfen.
Der Mittelstand bildet nach wie vor das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Vor allem in Thüringen hat sich gezeigt, dass die mittelständische Wirtschaftsstruktur besser auf Krisen reagieren kann. Nicht das diese spurlos an den Mittelständlern vorbei gehen würden!
Wir dürfen uns als Politik nicht nur lobend auf die Schulter klopfen, sondern müssen den Menschen aktiv das Wirtschaften erleichtern. Bedroht sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel die gemeinnützigen industrienahen Forschungsinstitute. Ich habe in diesem Newsletter schon mehrmals auf diese Thematik hingewiesen und werde auch nicht müde, mich weiter in Berlin für die Institute einzusetzen.

Auch diese Rede könnt Ihr Euch mit einem Klick auf das folgende Bild anschauen!

Rede ZIM Bericht

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Wollt Ihr mich kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch oder ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt. Daneben werde noch einige andere politische oder historische Plätze und Institutionen besucht.

In diesem Jahr stehen die folgenden Termine für die BPA-Fahrten zur Verfügung: 29. - 31. März 2023, 31. Mai - 2. Juni 2023 und 18. - 20. Oktober 2023. Bei Interesse an einem der Termine könnt Ihr Euch einfach an meine Mitarbeiterin Frau Sauerbrey unter gerald.ullrich.ma71@bundestag.de. wenden.

Solltet Ihr auf eigene Faust in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU im Bundestag
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