Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Robert Habeck war vielleicht gut gemeint - nun ist es unsere Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Gesetz auch gut gemacht wird.

Mit dem Kabinettsbeschluss liegt nun ein beratungsfähiger Entwurf vor, der auf Drängen der FDP-Ministerien mehr Flexibilität beinhaltet und weniger Verschärfungen der Anforderungen. Das sind deutliche Verbesserungen. Geplant ist nun - wie auch ursprünglich vereinbart -, dass Heizungen, die ab 2024 im Neubau erstmalig eingesetzt werden, die sogenannte 65 Prozent EE-Vorgabe erfüllen müssen. Für Heizungen in Bestandsgebäuden gilt die Vorgabe nur, wenn die bestehende Anlage ausfällt und keinerlei Reparaturmaßnahmen möglich sind. Eine allgemeine Austauschpflicht für Heizungen gibt es nicht.

Schon jetzt gilt nach dem GEG, dass in bestimmten Gebäuden Öl- und Gaskessel ausgetauscht werden müssen, wenn diese älter als 30 Jahre sind. Diese Regelungen gehen auf die Vorgängerregierung aus Union und SPD zurück. Wir konnten eine Verschärfung dieser Pflichten verhindern und die geltenden Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel erhalten. Somit wird diese Vorgabe nur für sehr wenige Fälle gelten.

Die Erfüllung der 65 Prozent EE-Vorgabe muss flexibel und technologieoffen möglich sein. Dafür haben wir schon deutliche Verbesserungen erreicht. So besteht nun kein Zwang zur Wärmepumpe. Vielmehr können Solarthermie, Bioenergie, Wasserstoff und Hybridlösungen zum Einsatz kommen. Auch ein vollkommen individueller Nachweis der Erfüllung ist möglich. Die Versorger werden stärker in die Pflicht genommen. Denn wenn der Gasanbieter einen Plan hat, um das Netz auf CO2-frei umzustellen, trägt er dafür Sorge, dass seine Kunden die 65%-Vorgabe erfüllen.  Mit all diesen Möglichkeiten sollen Gebäudeeigentümer flexibel und passgenau diejenige Lösung finden, die für ihr Gebäude sinnvoll ist.

Für uns ist aber auch klar, dass der Beschluss nach wie vor hinter den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zurückbleibt. Die FDP-Fraktion wird nun in den Beratungen im Bundestag darauf hinwirken, dass die vereinbarte Technologieoffenheit praxistauglich umgesetzt wird - alle Maßnahmen, die CO2 einsparen müssen berücksichtigt werden. Maßstab aller Regelungen müssen Finanzierbarkeit und Machbarkeit sein. Die Hinweise der Bürger, Fachverbände und Kommunen wurden noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit und dafür werden wir uns ausreichend Zeit nehmen.

Klimaschutz muss praktikabel sein, deshalb war es so wichtig, dass es dank unseres Drucks keine Austauschpflicht geben wird. Es wäre der schiere Wahnsinn gewesen, Menschen dazu zu zwingen, ihre funktionierenden Heizungen rauszureißen, um sie durch neue zu ersetzen. Wir werden uns jetzt genau anschauen, was die Verbände und kommunalen Versorger zu dem Gesetz sagen - denn sie sind es, die das Ganze am Ende in die Realität umsetzen müssen. 

Wie es gelingen kann, Kinder für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern, durfte ich bei einem Besuch im Schülerforschungszentrum (SFZ) in Schmalkalden erfahren. Hier können Kinder und Jugendliche ab dem Grundschulalter bis zur gymnasialen Oberstufe ihrem Entdeckergeist freien Lauf lassen und sich am Roboterbauen versuchen, mit Speziallupen Baumrinden oder Steine untersuchen oder an einem 3D-Drucker eigene Ideen realisieren. Sie können spielerisch die Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik, kurz MINT, für sich entdecken.

In Schmalkalden hat die Stiftung Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) das Schülerforschungszentrum etabliert, das eng mit der Hochschule Schmalkalden zusammenarbeitet. Diese stellt nicht nur Räume innerhalb des Campus zur Verfügung sondern kooperiert auch inhaltlich. Luise Merbach, STIFT-Koordinatorin, und Frank Schrödel, Professor für Automatisierungstechnik und Robotik, organisieren gemeinsam die Arbeit des Schülerforschungszentrums. Sie wollen die Lust am Entdecken wecken, um letztlich mehr Ingenieurnachwuchs im Thüringer Wald zu generieren. Dabei unterstützen die Studierenden und Mitarbeiter der Hochschule die Kinder und Jugendlichen beim Tüfteln und Entdecken. Auch Schulen können sich beispielsweise sogenannte Experimentierboxen zu bestimmten Themen beim SFZ ausleihen. 

Für mich ist klar, dass ich die Arbeit des Schülerforschungszentrums unterstützen möchte. Denn dort wird schon frühzeitig der Forschergeist der Kinder geweckt und mit diesem können wir sie für Wissenschaft und Technik gewinnen. So generieren wir vielleicht schon die kommende Generation von Fachleuten, die wir so dringend brauchen!

Wollt Ihr mich 2024 kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch oder ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt. Daneben werde noch einige andere politische oder historische Plätze und Institutionen besucht.

Für dieses Jahr sind meine BPA-Fahrten leider schon voll besetzt, aber sobald ich die Termine für das nächste Jahr habe, werde ich Euch hier darüber informieren! 

Solltet Ihr auf eigene Faust in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich