Gerald Ullrich

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im politischen Berlin gleich hoch her. Die Schwächen der bisherigen Migrationspolitik werden immer deutlicher und die Grünen lehnen Reformen strikt ab, die SPD gibt sich bislang zurückhaltend. Ich bin der Meinung, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen, sonst knallt es in Deutschland. Die bestehenden Pull-Faktoren (Anreize für Migranten) dürfen wir nicht so lassen, wie sie sind. Dies führt sonst noch weiter ins Chaos. Wir können die aktuelle Migrationspolitik sozial und ökonomisch nicht mehr verträglich machen. Mehr zu diesem Thema könnt Ihr in der Welt lesen!

Auch die Corona-Aufarbeitung lässt noch immer auf sich warten. Aber diese Aufarbeitung ist wichtig und notwendig, das wird mir in Gesprächen mit den Bürgern immer wieder gespiegelt. Viele Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Diese Maßnahmen müssen in der Rückschau auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit analysiert werden. Eine konstruktive Aufarbeitung in einer Corona-Enquete-Kommission ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und besser für ähnliche Krisen in Zukunft gewappnet zu sein. Meine Meinung dazu findet Ihr auch hier!

Neben diesen beiden wichtigen Themen gibt es aber auch zahlreiche andere Herausforderungen, die wir dringend angehen müssen. Wir brauchen beispielsweise eine neue gesellschaftliche Debatte über das Unternehmertum und keine Neiddebatte über den bösen Kapitalisten. Wir brauchen auch Steuererleichterungen, die aber wiederum nicht unendlich sein können. In einem Interview mit dem Freien Wort habe ich mich zu diesen und anderen Fragen geäußert, wenn Ihr mehr wissen möchtet, schaut gern hier vorbei!

Selbständige sind in Deutschland unter Druck! Ein Team der „ARD-Story“ hat unter anderem mein Familienunternehmen in Thüringen besucht und mich als Politiker befragt. Ein kleiner Auszug aus der Reportage: „1990 gründet Gerald Ullrich den Spritzgussbetrieb und führt ihn zusammen mit seiner Frau. Das Unternehmerpaar setzt alles daran, ihren Familienbetrieb für sich und ihre 39 Angestellten zukunftsfähig aufzustellen. Eine wichtige Weiche ist gestellt: Ihre beiden Söhne, Michael und Sebastian, werden den Betrieb übernehmen, wenn sie in den Ruhestand gehen. Ihre täglichen Herausforderungen sind gigantisch: Plastikverarbeitung ist energieintensiv und damit teuer, es fehlen Arbeitskräfte, Lieferketten sind unterbrochen und Kundschaft bricht weg, weil sie ins Ausland abwandern.“
Schaut Euch die Reportage gern hier an!

GU bei ARD-Reportage

Aktuelles aus der Wirtschaftspolitik

Eine gute Nachricht gab es für die kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland. Denn am 22. September wurde die sogenannte Zwei-Jahresfrist beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) aufgehoben. Mit dem ZIM sollen die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen nachhaltig gestärkt werden. Die Aufhebung der Frist bedeutet, dass von nun an Unternehmen wieder Förderung für zwei Forschungs- und Entwicklungsprojekte gleichzeitig erhalten können. Besonders in Ostdeutschland, wo es eine kleinteilige Struktur in der Förderberatung gibt, wird durch die Aufhebung der 24 monatigen Sperrfrist eine Gefährdung der kleinen Beratungsinstitute und Büros abgewendet.

GU Rede

Des Weiteren hatte ich in der vergangenen Sitzungswoche das Vergnügen, gleich drei Reden im Deutschen Bundestag halten zu dürfen.

Zum einen wurde das Thema der gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen, hier insbesondere das Besserstellungsverbot, besprochen. Über die Problematik habe ich in diesem Newsletter bereits mehrmals berichtet. Dennoch ist es noch nicht gelungen, eine sinnvolle Lösung für das Problem zu finden. Ich werde mich hier aber weiterhin dafür einsetzen, denn nur so stärken wir die Forschungslandschaft in Deutschland. Die Rede könnt Ihr Euch hier anschauen.

Zum anderen haben wir im Bundestag über den Zwischenbericht zur Umsetzung der Start-Up Strategie debattiert. Von den mehr als 130 Maßnahmen, welche wir letztes Jahr vereinbart haben, sind bereits 45 Prozent umgesetzt. Weitere 45 Prozent befinden sich in Vorbereitung oder Beratung. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen. Nur wenn wir neuen Unternehmen eine Chance geben, können sich auch Innovation und Wettbewerb durchsetzen. Diese Rede findet Ihr hier

Die letzte meiner Reden drehte sich um das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024. Das Gesetz über den ERP-Wirtschaftsplan 2024 wurde heute in den Bundestag eingebracht. Aus den ERP-Mitteln werden verschiedene Förderkredite insbesondere für kleine und mittelständisch Unternehmen finanziert. In den 70 Jahren, in welchen das ERP-Sondervermögen existiert, wurde so kontinuierlich Wirtschaftspolitik betrieben. Jetzt müssen wir schauen, wie wir diese Gelder auf die momentanen wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen können. Die Rede könnt Ihr hier sehen.

GU und TLK Nougatwelt

Highlights aus meinem Wahlkreis

Nach der parlamentarischen Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Thomas Kemmerich in der Viba Nougat-Welt in Schmalkalden getroffen. Wir sprachen dort mit den Geschäftsführern Corinna Wartenberg, Holger Storch und Marko Falk. Wie viele Unternehmen steht auch Viba vor der Herausforderung, Fachkräfte zu finden. Gute Nachrichten gab es dennoch: im Frühjahr nächsten Jahres plant der bekannte Nougathersteller umfangreiche Investitionen in der Viba Nougat-Welt. Eine gute Nachricht für Schmalkalden!

Zudem war es mir eine große Freude, zur Eröffnung der 2. Oberhofer Energietage zu sprechen. Vor 10 Jahren wurde die Veranstaltung vom Ingenieurbüro für Energiewirtschaft aus Steinbach-Hallenberg ins Leben gerufen und nun zum 30-jährigen Bestehen des Unternehmens wiederbelebt. Ein gelungenes Format, um zu drängenden Fragen rund um Energieversorgung und -transformation mit Fachleuten zu sprechen. Ich hoffe, die Oberhofer Energietage etablieren sich - danke Dirk Schramm für diesen wichtigen Impuls und beste Wünsche für eine erfolgreiche Zukunft!

© https://www.noxus.tv/

Schließlich führte mich einer meiner Wahlkreisbesuche ins Schloss Elisabethenburg. Es war mir eine Freude Dr. Philipp Adlung kennen zu lernen. Er ist seit November 2021 Leiter der Meininger Museen. Nach einem interessanten Rundgang durch das Museum im Schloss Elisabethenburg kamen wir zu der Idee für ein Deutsches Theatermuseum in Meiningen ins Gespräch. Um deutsche Theatergeschichte umfassend und systematisch darzustellen - dafür ist Meiningen als Geburtsstadt des modernen Regietheaters, wie wir es heute kennen, zweifelsohne der beste Ort. Gerne werde ich diese Pläne unterstützen!

GU mit Dr. Phillip Adlung

Interesse an meiner politischen Arbeit?

Wollt Ihr mich 2024 kostenlos für drei Tage in Berlin besuchen und mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Im Rahmen einer sogenannten „Presse- und Informationsfahrt des Bundespresseamts“, kurz BPA-Fahrt, hat jeder Bundestagsabgeordnete dreimal im Jahr die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Euch erwartet im Bundestag u.a. ein Plenarbesuch oder ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Anschließend treffen wir uns, lernen uns persönlich kennen, ich kann etwas zu meiner Arbeit im Bundestag sagen und Ihr habt die Möglichkeit, mir Fragen zu stellen. Abhängig von der aktuellen Arbeitssituation des Parlamentes oder von der Wetter- oder Sicherheitslage, ist ein individueller Kuppelbesuch vorgesehen. Für Euer leibliches Wohl ist gesorgt. Daneben werden noch einige andere politische oder historische Plätze und Institutionen besucht.

Für dieses Jahr sind meine BPA-Fahrten leider schon voll besetzt, aber sobald ich die Termine für das nächste Jahr habe, werde ich Euch hier darüber informieren! 

Solltet Ihr auf eigene Faust in Berlin unterwegs sein und den Bundestag besuchen wollen, könnt Ihr Euch gerne an mein Büro unter gerald.ullrich@bundestag.de oder 030 227 74363 wenden.

Selbstverständlich könnt Ihr Euch auch bei anderen Fragen oder Anregungen bei mir melden.

Mit besten Grüßen, 

Euer Gerald Ullrich

GU RTG
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