In den letzten Sitzungswochen hatte ich die mehrmals die Möglichkeit, Plenarreden im Bundestag halten zu dürfen.
Im November haben wir als Bundesregierung das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024 auf den Weg gebracht. Es ist ein wichtiger Beitrag für eine stabile Förderung für Mittelstand und Gründungen. Denn aus dem ERP-Sondervermögen werden unterschiedliche Programme finanziert, welche von der KfW an Unternehmen ausgezahlt werden. Besonders relevant ist, dass wir die Innovation- und Digitalisierungsförderung für das kommende Jahr um 400 Millionen Euro aufgestockt haben. Außerdem wurde ein neues Programm aufgelegt, welches erstmals in der Geschichte des ERP-Vermögens auch leasingfinanzierte Investitionen unterstützt. Im Gegensatz zu anderen Sondervermögen ist das ERP-Sondervermögen auch nicht von der aktuellen Haushaltsdebatte betroffen. Denn es erwirtschaftet selbst einen Gewinn und wird deshalb anders bewertet. Meine Rede zum Beschluss des Gesetzes könnt Ihr Euch hier anschauen.
Des Weiteren hat die Fraktion DIE LINKE zum Abschluss ihres Bestehens noch einmal den Industriestandort Ostdeutschland zum Thema gemacht. Wie so oft wurden von diesem politischen Lager vor allem staatliche Subventionen gefordert. Ich sage ganz klar, Subventionen sind kein Allheilmittel. Man braucht auch Innovationsfreude und eine Verwaltung, die Lösungen sucht, keine Probleme. Gerade nach der Wiedervereinigung haben wir in Ostdeutschland doch gelernt, dass Subventionen allein nicht für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung reichen. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal erklärt, warum die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden zwar wichtig sind, wir aber nicht die Versprechung machen sollten, hiermit ausschließlich Mitteldeutschland zu fördern. Die Rede könnt Ihr Euch hier anschauen.
Schließlich habe ich über das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung 2023 gesprochen. Mit diesem Dokument nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EU im Europäischen Semester besser koordiniert werden. Von Bedeutung war mir hierbei hervorzuheben, dass wir bei einigen wirtschaftspolitischen Vorhaben bereits auf die Zielgerade zugehen, welche aber noch nicht in der aktuellen Version des Reformprogramms stehen. Außerdem war es mir wichtig zu betonen, dass zu einer nachhaltigen Politik auch geordnete Finanzen gehören. Diese Rede könnt Ihr Euch hier anschauen.